Pressemitteilung vom 30.09.2022 
Geflüchtete in Unkel: SPD will "keine Ghetto-Lösung in der VG"
Werden Geflüchtete in der VG Unkel künftig zentral im ehemaligen Jagdhaus Virneberg nahe der Ortsgrenze zu Rheinbreitbach untergebracht? Nachdem bereits die FWG ihre Bedenken gegen die Entscheidung im Unkeler Stadtrat angemeldet hatte, zieht die SPD-Fraktion nun nach: Laut einer Pressemitteilung sehen die Sozialdemokraten die Entwicklung "mit sehr großer Sorge".
VG Unkel. Der NR-Kurier hatte bereits hier berichtet. Hintergrund ist, dass die VG UnkeI bisher weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, als dies nach den Verteilungsschlüsseln von Bund, Land und dem Kreis Neuwied (Königsberger Schlüssel) erforderlich wäre. Dadurch so bescheinigt die SPD in ihrer Pressemitteilung. konnten allerdings alle aufgenommenen Personen bislang unter angemessenen Bedingungen in Privatunterkünften untergebracht werden. Inzwischen bestehe der Kreis Neuwied auf eine "quotengerechte Aufnahme" mit der Folge, dass deutlich mehr weitere Flüchtlinge in der VG Unkel aufzunehmen sind. Konkret geht es um rund 80 Personen.
"Es geht hier nicht nur um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sondern vornehmlich um Flüchtlinge, die über das Mittelmeer oder die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland kommen", erläutert SPD-VG-Vorsitzender Rainer Novak den Personenkreis. Da die Aufnahmekapazitäten in der VG Unkel nunmehr erschöpft seien, wurde im Bürgersaal der Hans-Dahmen-Halle in Rheinbreitbach eine Notunterkunft für bis zu 56 Flüchtlinge eingerichtet. Weitere Überlegungen seien, das ehemalige "Jagdhaus Virneberg", das an der Westerwaldstrasse zwischen Rheinbreitbach und dem Unkeler Ortsteil Breite Heide liegt, nach Sanierung durch einen privaten Investor langfristig anzumieten. Dies wird jedoch wegen der Vertragsfragen und Baumaßnahmen nicht vor Sommer 2023 der Fall sein können.
Keine "Insellösung"
Für die Sozialdemokraten steht laut Pressemitteilung außer Frage, dass kurzfristige Maßnahmen erforderlich sind, um den gesetzlichen Unterbringungsauftrag zu erfüllen. Sie halten aber eine "Insellösung" durch Konzentration auf eine Ortsgemeinde für nicht akzeptabel. "Es kann nicht angehen, " so Rainer Novak, "sich in einer Ortsgemeinde ein Hot Spot bildet, weil alle Ankommenden ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion dort untergebracht werden - gegebenenfalls noch dazu in einer gemeinsamen Wohn-Box. Dann entsteht eine Lager-Situation und es sind Konflikte vorprogrammiert. Und die wird es dann auch geben."
Der SPD-VG-Vorstand, die SPD Ortsvereine Erpel, Rheinbreitbach und Unkel-Bruchhausen sowie die SPD-Fraktionen in der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden treten deshalb für eine "gerechte Aufteilung der Ankommenden auf alle Orte der VG" ein. "Nur durch eine dezentrale Verteilung auf alle Orte kann eine bessere Steuerung der Zuweisung erfolgen. Damit kann auch die Verbandsgemeindeverwaltung, deren Sozial- und Ordnungsabteilung und die durch die Verbandsgemeinde organisierte Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen gezielter Einwirken. Viele ethnische oder religiöse Konflikte entstehen so gar nicht erst" meint Bernhard Reuter, Vorsitzender der SPD Unkel-Bruchhausen.
Auch ehrenamtliche Helfer und die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration können so viel individueller und ortsnäher unterstützen - und persönliche Kontakte in die Bürgerschaft entstehen so besser als bei einer geballten Unterbringung an einer Stelle.
Die SPD tritt daher für eine dezentrale Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge in allen Ortsgemeinden und der Stadt Unkel ein. "Der Verwaltungsaufwand mag höher sein, die Unterbringung in Containern auf gemeindlichen Grundstücken ist eine organisatorische Herausforderung - aber wir stehen alle gemeinsam besser da, wenn alle Ortsgemeinden in der VG Unkel gegenseitig solidarisch sind und jeder Ort einen Teil der Herausforderungen trägt", meint Volker Naaß, SPD-Fraktionsvorsitzender in Unkel. (PM)
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