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Nachricht vom 29.09.2022    

Nachträge und Anträge im VG-Rat Rengsdorf-Waldbreitbach

Von Wolfgang Tischler

In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der Verbandsgemeinderat Rengsdorf-Waldbreitbach unter anderem mit den Nachtragshaushalten Wasser und Abwasser, Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sowie mit einem Antrag zur ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde zu befassen.

Symbolfoto

Rengsdorf. Werkleiter Dirk Muscheid erläuterte dem Rat die Zahlen aus dem Nachtragshaushalt. Im Laufe des Jahres ergeben sich immer Verschiebungen gegenüber den Planungen. 2022 wird das letzte Jahr sein, in dem die Werke Rengsdorf und Waldbreitbach getrennte Wirtschaftspläne haben. Ab dem 1. Januar erfolgt die Zusammenlegung der Werke, so wie es in dem Fusionsvertrag vorgesehen ist.

Wasserversorgung Rengsdorf
Im Bereich Rengsdorf gab es im laufenden Jahr einige Rohrbrüche. „Wir haben zum Teil bis zu 50 Kubikmeter Wasser pro Stunde verloren. Wir waren gezwungen, vom Kreiswasserwerk Trinkwasser hinzuzukaufen. Dieser Zukauf kann dieser Tage eingestellt werden“, erläuterte der Werkleiter. Dies ist mit ein Grund, dass sich der voraussichtliche Verlust in 2022 um 29.000 Euro auf 108.000 Euro erhöht. Dieser kann teilweise aus der allgemeinen Rücklage abgedeckt werden, der verbleibende Verlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Wasserversorgung Waldbreitbach
Durch Kostensteigerungen wird der Verlust hier voraussichtlich um 10.000 Euro auf 71.000 Euro steigen. Der Ausgleich erfolgt aus der Rücklage.

Abwasser Rengsdorf
Auch hier musste der Rat eine Ergebnisverschlechterung zur Kenntnis nehmen. Zwar haben sich die Umsatzerlöse erhöht, aber die Kostenseite ist deutlich stärker gestiegen, so zum Beispiel die Kosten für den Materialaufwand um 82.000 Euro. So wird der Jahresverlust um 106.000 Euro auf 165.000 Euro nach oben gehen.

Abwasser Waldbreitbach
Dirk Muscheid konnte für Waldbreitbach positives verkünden. Es verbliebt nach den Veränderungen von etlichen Posten ein höheres Plus von 16.000 Euro. Der voraussichtliche Jahresgewinn steigt auf 29.000 Euro.



Alle vier Nachtragspläne wurden einstimmig abgesegnet.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Der Bund hat ein Programm aufgelegt, in das die Sanierung des Bades im Wiedtal passt. Über dieses Programm können maximal 45 Prozent der Kosten, gedeckelt auf sechs Millionen Euro, bezuschusst werden. Die Landesförderung in geringerer Höhe würde dann entfallen. Sollte die Bundesfinanzierung entfallen, dann greift die Landesförderung wieder, so hat es die Verwaltung im Vorfeld recherchiert. Dem Rat fiel unter diesen Voraussetzungen eine einstimmige Zustimmung leicht.

Antrag Freie Wählergruppe WIR und FDP zur ärztlichen Versorgung
Derzeit läuft ein LEADER-Projekt „Zukunft der ärztlichen Versorgung“, allerdings nur für die ehemalige Verbandsgemeinde Rengsdorf, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Die beiden Fraktionen beantragten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, deren Umsetzung großteils von der Verwaltung zu leisten wäre. Daneben hätte die Verbandsgemeinde Investitionen zu tätigen. Holger Klein erläuterte, dass die Punkte im Antrag nur Vorschläge seien.

In der Sitzung war zu hören, dass die Ergebnisse der LEADER-Untersuchung in der November-Sitzung vorliegen und vorgetragen werden sollen. In der Diskussion wurde klar, dass die geforderten Aktivitäten nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören und im Kreis entsprechende Aktivitäten angelaufen sind. Bürgermeister Breithausen erklärte, dass die Verwaltung die geforderten Aufgaben personell gar nicht leisten können. Die CDU hatte einen Ergänzungsantrag zu dem vorliegenden Antrag gestellt. Zu dessen Abstimmung kam es nicht mehr, da der Antrag von WIR und FDP von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (woti)



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