Pressemitteilung vom 21.08.2022    

CDU lädt Bürger zur Diskussionsveranstaltung in St. Katharinen ein

Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ellen Demuth, Andreas Buss, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Linz und Heiko Glätzner, Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Linz, laden interessierte Bürger ein zu der Diskussionsveranstaltung "Finanzausstattung der Kommunen: Erzwingt das Land höhere Steuern?“

St. Katharinen. Für die Veranstaltung konnten die Landtagsabgeordnete und CDU-Gemeindeverband den CDU-Generalsekretär von Rheinland-Pfalz, MdL Gordon Schnieder, als Redner gewinnen. Schnieder sei als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Rheinland-Pfalz ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der kommunalen Finanzausstattung. "Die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten eine Katastrophe und führt dazu, dass immer mehr ehrenamtliche Bürgermeister und Ratsmitglieder die Motivation verlieren und die Kandidatensuche schwieriger ist. Die CDU hat immer wieder auf diese Situation hingewiesen, seitens der SPD-geführten Landesregierung passierte jedoch nichts, im Gegenteil, das Problem wird kleingeredet. Nun wird Innenminister Roger Lewentz im Herbst ein Gesetz auf den Weg bringen, welches die Kommunen zwingen wird, die Hebesätze zu erhöhen. Dagegen wehren wir uns", werden Demuth und Buss in der Pressemitteilung der CDU zitiert.

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Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 2. September, um 18 Uhr im Bürgerhaus St. Katharinen. Die Anwesenden erwartet ein kurzer Impuls von Bürgermeisterkandidat Glätzner zum Thema "Warum ist eine gute Finanzausstattung lebensnotwendig für die Zukunft der VG Linz?“. Anschließend wird Schnieder seine Sichtweise der Problematik der kommunalen Finanzausstattung ausführlich darstellen und "die Dringlichkeit von Änderungen" verdeutlichen.

Da sich laut CDU viele kommunale CDU-Mandatsträger seit Jahren für eine neue Ordnung der kommunalen Finanzen einsetzen, schließt sich eine Offene Diskussionsrunde unter der Moderation von Demuth an. Demuth, Buss und Glätzner laden alle Interessierten zur Teilnahme an der Veranstaltung ein und hoffen auf rege Beteiligung, "damit ein deutliches Zeichen in Richtung der SPD-geführten Landesregierung gesetzt wird". (PM)

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