Pressemitteilung vom 15.07.2022 
Neuwieder Oppositionsfraktionen fordern: "Tempo 30 nicht nur auf dem Papier!"
Die Neuwieder Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Neuwieder Bürgerliste drängen in einer gemeinsamen Pressemitteilung weiter auf eine Tempo-30-Zone im aktiven Stadtzentrum Neuwieds und halten Verzögerungen für verantwortungslos.
Neuwied. Im Oktober letzten Jahres, so ist der Pressemitteilung zu entnehmen, hatten die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und die Neuwieder Bürgerliste gemeinsam einen Antrag zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im „aktiven Stadtzentrum“ zwischen Deich, Hermannstraße, Luisenstraße und Pfarrstraße eingebracht. Dieser Antrag sei durch die Papaya-Koalition aus CDU, Grüne und FWG abgelehnt worden mit Verweis auf das sich in der Entwicklung befindende Verkehrswegekonzept. Kurz darauf jedoch beantragte die Papaya-Koalition den Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten". Der entsprechende Beschluss werde nun umgesetzt und die Stadt Neuwied ist nun Mitglied. Mehr allerdings noch nicht.
„Bei der Umsetzung einer Zone 30 dort, wo unsere Innenstadt besonders wichtig zum Flanieren und Verweilen ist, hätten wir uns eine frühere Entscheidung gewünscht“, beklagt Sven Lefkowitz, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion. „Auf ein noch nicht existierendes Verkehrswegekonzept zu verweisen, war eine Farce. Wie üblich bei Papaya.“ Lefkowitz ist weiterhin der Meinung, dass Neuwied mehr Tempo 30 braucht: „Und zwar so viel wie möglich“.
Eine Zone 30 im aktiven Stadtzentrum fordern auch die Freien Demokraten im Stadtrat. „Die Innenstadt braucht mehr Wohnzimmergefühl. Dort, wo viele Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ist nicht nur Vorsicht, sondern auch Rücksicht geboten“, ist sich Dennis Mohr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sicher. Einer allgemeinen Forderung nach Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet möchte sich Mohr dennoch nicht anschließen. „Dort wo es sinnvoll und wichtig erscheint, stimmen wir zu. Aber auch die Interessen der Autofahrer sind zu beachten und da muss man eben abwägen. Die Straßenverkehrsordnung bestimmt ein allgemeines Tempo 50 und das sollte auch so bleiben.“
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Dr. Jutta Etscheidt, Fraktionsvorsitzende der Neuwieder Bürgerliste, kämpft schon länger für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Innenstadt: „Tempo 30 für den Cityring fordern wir schon seit 2014. Eine Übertragung auf die gesamte Kernzone und allgemein auf Wohngebiete führt zu mehr Sicherheit, Lärm- und Abgasverminderung und erscheint uns im Sinne einer modernen Stadt als längst überfällig.“ Etscheidt weist darauf hin, dass selbst der Verkehrsentwicklungsplan in der Skizze der neuen Verkehrskonzeption Tempo 30 für die komplette Innenstadt vorsieht und zwar auch auf der Hermannstraße, für die CDU, GRÜNE und FWG Tempo 30 im Stadtrat kompromisslos abgelehnt hätten. Sie ist sich sicher, dass die Papaya Tempo 30 in der Innenstadt nicht mehr lange verhindern könne. Auch für die Dierdorfer Straße in Heddesdorf sieht die Bürgerliste den dringenden Bedarf einer Temporeduzierung.
Einig sind sich die drei Fraktionen, dass die Zone 30 im Zentrum möglichst zeitnah umgesetzt werden müsse. Wer dies auf die lange Bank schiebe, handele unverantwortlich, ist die einhellige Meinung. Man rechne fest damit, dass ein ähnlicher Vorschlag auch im fertigen Verkehrswegekonzept aufgeführt sein werde. „In diesem Fall werden wir mit Nachdruck die schnelle Umsetzung fordern“, kündigt Sven Lefkowitz für die drei Stadtratsfraktionen an. (Pressemitteilung)
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