Werbung

Pressemitteilung vom 01.07.2022    

Raiffeisenland: Würde Änderungsgesetz Maxwäll Energie-Genossenschaft benachteiligen?

"Für mehr Akzeptanz von Anlagen der Erneuerbaren Energien in der Region bietet die Einbindung von Menschen auch die Wertschöpfung von Objekten der Genossenschaften eine ideale Grundlage", lautet das Fazit eines Austauschs des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel mit Vertretern der Maxwäll Energie-Genossenschaft.

Die Akzeptanz erneuerbarer Energien kann durch genossenschaftlich organisierte Menschen gesteigert werden. Davon überzeugt sind (von links) Johannes Malmedie, Sebastian Pattberg, Erwin Rüddel und Friedrich Hagemann. (Foto: Reinhard Vanderfuhr/Büro Rüddel)

Altenkirchen. Anlass für den Austausch war laut einer Pressemitteilung von Rüddel das in Verantwortung von Bundesminister Habeck stehende "Osterpaket" zur EEG-Novelle zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und weiterer Maßnahmen im Stromsektor. Was Johannes Malmedie, Friedrich Hagemann und Sebastian Pattberg vom Vorstand der rund 500 Mitglieder zählenden Genossenschaft aus dem Raiffeisenland mit Sitz in der Kreisstadt Altenkirchen dem Pressetext zufolge stört, ist eine Formulierung in der Novelle, welche die Möglichkeiten der seit zehn Jahren bestehenden kleinen Genossenschaft über Gebühr einschränke.

"Wir als Genossenschaft aus dem Raiffeisenland möchten die genossenschaftliche Energieversorgung mit breiter Bürgerbeteiligung ausbauen, dies auch um Widerständen aus der Bevölkerung entgegen zu wirken", betonten die Genossenschaftler. Dazu nahmen sie Bezug auf die geltende Fassung des EEG sowie die Fassung "Osterpaket" und präsentieren einen nach dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) ausgerichteten eigenen Vorschlag.

Nach Einschätzung der Energie-Genossenschaft im Raiffeisenland ist der vorliegende Regierungsentwurf insofern eine Verbesserung im Vergleich zur bisher geltenden Fassung, als dass er durch die Aufhebung des Quorums Missbrauch durch Gründung von Pseudo-Genossenschaft erschwert.

"Jedoch werden die meisten Bürgerenergiegenossenschaften nicht von der Befreiung profitieren können, da die Definition der Bürgerenergiegesellschaften durch den Bezug auf den Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt aus verschiedenen Gründen verunglückt ist. Unser Ziel ist eine preiswerte Stromversorgung nach dem Genossenschaftsprinzip für unsere Mitglieder aus den Kreisen Altenkirchen, Westerwald, Neuwied und Rhein-Sieg. Wir wollen als Genossenschaft da sein und bauen auf unser Prinzip Solidarität, wobei wir Regionalität brauchen und diese anbieten", so die Genossenschaftsabordnung.



Deshalb dürften durch die jetzt im Bundestag beratene EEG-Novelle diese Bürger-Energiegenossenschaften nicht benachteiligt werden. Da die Kreisstrukturen gerade in der Größe in Deutschland sehr unterschiedlich sind, biete es sich an die beim Entwurf der EEG-Novelle verwendeten Begriffe "Kreis" und "kreisfreie Stadt" durch einen Begriff, der die Region oder Kulturlandschaft (zum Beispiel Regionaler Umkreis von zirka 50 Kilometer rund um das geplante Projekt) abbildet.

Für mehr Akzeptanz von Anlagen der Erneuerbaren Energien in der Region biete die Einbindung von Menschen auch in die Wertschöpfung von Objekten über regionale Genossenschaften eine ideale Grundlage - gerade in der Raiffeisen-Region. Durch die jetzt im Bundestag beratene EEG-Novelle dürften diese Bürger-Energiegenossenschaften nicht benachteiligt werden.

"Die beiden bisherigen regionalen Begriffe müssen obsolet werden. Stattdessen gilt es gesetzlich zu verankern, dass Bürger-Energiegenossenschaften der Genuss der Privilegierung nicht verwehrt wird. Denn dies würde den Ausbau Erneuerbarer Energien gerade in kleingliedrig strukturierten Kommunen ganz deutlich bremsen", bekräftigte Erwin Rüddel. (PM)


Mehr dazu:   Erwin Rüddel   CDU  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Dr. Patrick Rudolph bewirbt sich als Verbandsbürgermeister

Am 6. April wird auch im Puderbacher Land gewählt. Der bisherige Bürgermeister Volker Mendel geht zum ...

Ministerpräsident Alexander Schweitzer kam zwischen zwei Berlin-Aufenthalten nach Oberraden

Hoher Besuch kam am Samstagnachmittag in das Dorfgemeinschaftshaus nach Oberraden, in das Bürgermeister ...

Neuer Vorstand im Kreis-Migrationsbeirat Neuwied gewählt

Der Kreis-Migrationsbeirat Neuwied hat sich für die kommenden fünf Jahre neu aufgestellt. Dilorom Jacka ...

Florian Pernak als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz

Florian Pernak, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, wurde als Spitzenkandidat für die ...

SPD-Ortsverein Puderbach: Traditionelles Heringsessen mit politischen Impulsen

Der SPD-Ortsverein der Verbandsgemeinde Puderbach veranstaltete am Aschermittwoch sein traditionelles ...

Stefan Thoma wird neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

In Rheinland-Pfalz gibt es eine personelle Veränderung im Landtag. Stefan Thoma übernimmt eine bedeutende ...

Weitere Artikel


Kreisschülervertretung Neuwied startet Plakataktion

Am Donnerstag tagte zum letzten Mal in diesem Schuljahr die Kreisschülervertretung im Jugendzentrum BigHouse ...

Eröffnung Rundweg "Rund um Niederwambach: Familienfest in Lahrbach

Die Ortsgemeinde Niederwambach lädt ein zum Rad- und Wandertag am Sonntag, 3. Juli: Der 13 Kilometer ...

Servicebetriebe Neuwied errichten faltbare Solaranlage

Herkömmliche Solaranlagen benötigen viel Platz. Die Servicebetriebe Neuwied lassen eines ihrer 1600 Quadratmeter ...

Zeugensuche: Verkehrsunfall am Kaufland in Bendorf

Am Donnerstag (30. Juli) kam es gegen 15.30 Uhr auf der Adolph-Kolping-Straße in Bendorf in Höhe des ...

Unfallflucht auf der B256: Drei Autos beschädigt, Sperrung im Berufsverkehr

Beim Spurwechsel in der Baustelle hat es am Mittwoch (29. Juni) auf der B256 zwischen den Neuwieder Stadtteilen ...

Im Forstrevier Anhausen wüten die Borkenkäfer weiter

Nach den Trockenjahren 2018, 2019 und 2020 hat das Forstrevier Anhausen im vergangenen Jahr wieder einen ...

Werbung