Nachricht vom 08.05.2022    

Bad Honnef: Fehler bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen für Landtagswahl

Die Stadt Bad Honnef bittet alle Bürger, die in den vergangenen Wochen Briefwahlunterlagen für die bevorstehende Landtagswahl beantragt haben, den Erhalt der Briefwahlunterhalten zu prüfen. In den vergangenen Tagen sind Meldungen von Bürgern eingegangen, dass beantragte Briefwahlunterlagen nicht zugestellt worden seien.

Bad Honnef. Die Prüfung der entsprechenden Einzelfälle hat ergeben, dass in jedem der Fälle die digital beantragten Briefwahlunterlagen in der Software als erledigt und versendet gekennzeichnet waren. Warum die Briefwahlunterlagen in diesen Fällen die beantragenden Bürger nicht erreicht haben, ist der Stadt Bad Honnef nach interner Prüfung des weitestgehend automatisierten und softwarebasierten Bearbeitungs- und Versandprozesses unklar. Eine fehlerhafte Bearbeitung im Wahlamt der Stadt Bad Honnef wird aufgrund des mehrstufigen Bearbeitungsprozesses nach eingehender Prüfung ausgeschlossen.

Die Stadt Bad Honnef hat daher unmittelbar die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises informiert und um beratende Untersuchung des Vorgangs gebeten. Damit Bürger, die eine Briefwahl beantragt und auch nach mehreren Tagen keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, ordnungsgemäß von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, müssen diese sich bei der Stadt melden. In diesen Fällen werden umgehend neue Briefwahlunterlagen versendet.

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Die Briefwahlunterlagen, die bei den Antragstellern ursprünglich hätten eingehen sollen, erhalten einen Sperrvermerk, sodass eine missbräuchliche Nutzung ausgeschlossen werden kann.

Wer also auch mehrere Tage nach der Beantragung keine Briefwahlunterlagen per Post erhalten hat, wird gebeten, dies der Stadt per E-Mail an wahlen@bad-honnef.de oder unter den Telefonnummern 02224 / 184-327 oder 02224 / 184-340 mitzuteilen. (PM)

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