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Pressemitteilung vom 11.04.2022    

Ministerschreiben zur Finanzaufsicht sorgt für Entsetzen im Kreis-Ausschuss

Ein Brief aus dem Innenministerium, in dem angekündigt wird, dass Kommunen künftig bei Fehlbeträgen im Haushalt die Realsteuerhebesätze und Umlagesätze deutlich erhöhen müssen, weil ansonsten Investitionskredite nicht mehr genehmigt werden, hat im Neuwieder Kreis-Ausschuss breites Entsetzen ausgelöst.

Müssen verschuldete Kommunen zwangsweise die Steuern erhöhen? (Symbolfoto)

Kreis Neuwied. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Kreise und kreisfreien Städte in einem Schreiben explizit auf die Pflicht zum Haushaltsausgleich aufmerksam gemacht: Künftig müssen bei Fehlbeträgen, negativer freier Finanzspitze oder negativem Eigenkapital die Realsteuerhebe- und Umlagesätze deutlich erhöht werden müssen, weil ansonsten Investitionskredite nicht mehr genehmigt werden.

Die Reaktionen im Kreis-Ausschuss waren eindeutig, wie die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung berichtet: So sprach beispielsweise Ralf Seemann, grüner Beigeordneter der Stadt Neuwied, von einer „Frechheit“. Er erinnerte, dass die Stadt Neuwied die Grundsteuer bereits stark angehoben und „politisch den Preis gezahlt“ habe. Jochen Bülow (Linke) bezeichnete den Brief als „absolute Dreistigkeit“, vor allem da dem Land mehrfach von Gerichten bestätigt worden sei, dass die Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig ist. CDU-Fraktionschef Michael Christ sprach angesichts einer aufziehenden Rezession vom „denkbar schlechtesten Zeitpunkt“ für eine solche Maßnahme. Ulrich Schreiber (FDP) wies darauf hin, dass damit die armen Gemeinden ärmer werden, weil sich dann nur noch die reichen Kommunen es leisten können, bei geförderten Projekten den Eigenanteil zu finanzieren.



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Die rheinland-pfälzischen Kommunen seien bundesweit Spitzenreiter bei der Verschuldung, so heißt es in der Pressemitteilung weiter: Nach Feststellung des Bundesfinanzministeriums wiesen sie Ende 2020 Kassenkredite von 1599 Euro je Einwohner aus.

Die Sitzung des Kreis-Ausschusses fand digital statt und kann auf dem Youtube-Kanal der Kreisverwaltung insgesamt sechs Wochen lang angeschaut hier werden. (Top 4 „Sachstandsbericht Ministerschreiben“ ab 1‘18‘‘)
Im Bürgerinformationssystem der Kreisverwaltung können darüber hinaus die schriftlichen Vorlagen für die Ratssitzung nachgelesen werden.

(Pressemitteilung der Kreisverwaltung Neuwied)


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