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Nachricht vom 07.04.2022    

Bundestag lehnt Impfpflicht ab

Bis zum Schluss war es spannend. Als die Bundestagsabgeordneten am Donnerstagmittag (7. April) über eine Impfplicht ab 60 Jahren abstimmten, hatte sich zuvor nach der mehrstündigen Debatte keine klare Mehrheit abgezeichnet. Die Abstimmung hat letztlich ergeben: Die Impfpflicht ist gescheitert.

Symbolbild: woti

Region. Seit Donnerstagmittag ist laut Medienberichten klar: Es wird keine Impfplicht in Deutschland geben. Insbesondere nicht für Menschen ab 60 Jahren. Auch wird es keine Beratungspflicht für Erwachsene geben. Genau die beiden Hauptpunkte hatte der Gesetzesantrag aus den Abgeordneten-Reihen der Ampel-Koalition vorgesehen.

Am Ende stimmten 296 Abgeordnete für den Antrag – und 378 dagegen (bei 9 Enthaltungen). Damit hat das Vorhaben klar keine Mehrheit. Im Nachgang wurde dann noch über einen Antrag der Unions-Fraktion abgestimmt. Dieser sah vor, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen. Aber: Auch das fand keine Mehrheit. 597 stimmten dagegen – und 172 dafür (bei 9 Enthaltungen). (ddp)


Mehr dazu:   Coronavirus  


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