Nachricht vom 19.03.2022    

Bündnis für Frieden, Solidarität und Demokratie in Neuwied

Der völkerrechtswidrige Krieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Das Bündnis für Frieden, Solidarität und Demokratie in Neuwied hat die nachfolgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Neuwied. „Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für alle, die aus Kriegen entkommen können - unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.

Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine ist das Gebot der Stunde. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut.

Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einbindung von Ukraine und Russland münden.

Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.

Wir appellieren an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die geflüchteten und vertriebenen Menschen aus der Ukraine mit offenem Herzen und ausgebreiteten Armen in unserer Stadt aufzunehmen. Geben wir diesen Menschen das Gefühl von Geborgenheit, Sicherheit und setzen wir gemeinsam ein Zeichen der Menschlichkeit.

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Jan Einig - Oberbürgermeister der Stadt Neuwied
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Ralf Seemann - Beigeordneter der Stadt Neuwied

Für die rechtsstaatlichen Fraktionen des Stadtrates:
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Sven Lefkowitz SPD-Fraktion
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