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Nachricht vom 11.02.2022    

Stadtrat Dierdorf genehmigt Haushalt 2022 nun einstimmig

Von Wolfgang Tischler

In der Dezember-Sitzung hatte der Stadtrat Dierdorf den Haushalt 2022 mit der Mehrheit der Stimmen von der SPD, den Grünen, der FDP und der FWG abgelehnt. Der Hauptkritikpunkt der genannten Fraktionen zur Erschließung des Wohngebietes Hofacker in Dierdorf-Wienau konnte zwischenzeitlich ausgeräumt werden.

In der Stadtverwaltung können nun die geplanten Investitionen in Angriff genommen werden. Foto: Wolfgang Tischler

Dierdorf. Bevor es überhaupt zum Punkt „Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022“ kam, gab es bereits eine 20-minütige Diskussion um das Protokoll aus der letzten Sitzung. In der vorgelegten Niederschrift fehle der Grund für die Ablehnung des Haushaltes 2022 in der Dezembersitzung, bemängelten Cécile Kroppach, Dr. Wolfgang Renz und Rolf Scheyer. Hier geht es zu unserem Bericht der Dezember-Sitzung.

Wolfgang Renz forderte, dass es auch im Protokoll ersichtlich sein müsse, warum eine so schwerwiegende Entscheidung getroffen wurde. Rolf Scheyer: „Wir haben dem Bürgermeister mit der Ablehnung eine schlechte Leistung attestiert und dies gehört ins Protokoll.“ Das FWG-Mitglied Helmut Neuer bemängelte noch, in der Sitzung habe es 13 Stimmen gegen den Haushalt gegeben, im Protokoll ständen aber nur 12 Gegenstimmen.

Der anwesende Verbandsbürgermeister Horst Rasbach erläuterte, dass über das Protokoll nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt werden könne. Es müsse ein Antrag zur Änderung der Niederschrift eingebracht werden. Man einigte sich letztlich, dass das Protokoll mit zwei Sätzen über die Ablehnung ergänzt werden solle. Dem Antrag schlossen sich zwölf Ratsmitglieder an, die zwei FWG-Ratsmitglieder stimmten dagegen und vier Enthaltungen wurden gezählt.



Der Haushalt war dann schnell beraten. Zu dem geplanten Baugebiet Hofacker in Wienau hatte nach der letzten Sitzung ein Gespräch mit der Kreisverwaltung Neuwied stattgefunden. Von dort wurden keine rechtlichen Bedenken vorgebracht. Ein entsprechendes Schreiben lag den Ratsmitgliedern in Kopie vor. In der Haushaltssatzung wurde eine weitere Voraussetzung zur Aufhebung des vorgesehenen Sperrvermerks durch den Stadtrat eingefügt. Es heißt jetzt zusätzlich: „Eine schlüssige Kalkulation, mit der die kostenneutrale Refinanzierung der zunächst vorfinanzierten Grunderwerbs- und Erschließungskosten im Rahmen der späteren Grundstücksveräußerung dargestellt wird, liegt vor.“

Vonseiten Wolfgang Renz (Die Grünen) hieß es jetzt, der Haushalt sei gut vorbereitet, auch die Umsetzung der LED-Beleuchtung sei geklärt, und seine Fraktion stimme dem Haushalt nun zu. Holger Kern (SPD): „Nachdem die Verbesserungen vorgenommen wurden, können auch wir zustimmen." Dem schlossen sich Bernd Altmann (FDP) und Rolf Scheyer (FWG) an. Somit gab es ein einstimmiges Votum für den Haushalt 2022. Die geplanten Investitionen können jetzt vorgenommen beziehungsweise in die Wege geleitet werden.

Der Investitionskatalog der Stadt ist sehr umfangreich. Darin sind unter anderem die Sängerhalle Brückrachdorf, Dorfgemeinschaftshaus Giershofen, Radweg Giershofen zur Schule, Zuwendungen für Feste der Stadtteile, Fortführung Stadtentwicklungskonzept, Bebauungsplan Hofacker in Wienau, viele Investitionen in die Kindergärten und einiges mehr enthalten. (woti)


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