Nachricht vom 09.02.2022    

Leserbrief zu: Stadtratsfraktionen Neuwied nehmen zu Spaziergängen Stellung

LESERMEINUNG | Die demokratischen Stadtratsfraktionen in Neuwied hatten sich von „Spaziergängen“ distanziert und fordern die Einhaltung von Recht, Gesetz und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu ein Leserbrief.

Neuwied. Unser Leser schreibt: „Die Tatsache, dass die demokratischen Stadtratsfraktionen in Neuwied sich von den Protestmärschen gegen die Corona-Maßnahmen auch in der Deichstadt distanzieren, ist ein zu begrüßender wichtiger Beitrag zum Schutz der Demokratie. Es ist selbstverständlich auch zu begrüßen, dass die in der gemeinsamen Erklärung von Demokraten zu Recht kritisierten Zusammenrottungen, die von den Organisatoren als „Spaziergänge" verniedlicht werden, als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich ein Instrument von Demokratiefeinden und Rechtsextremisten, um ihre kruden demokratiefeindlichen, verschwörungserzählerischen Thesen zu verbreiten.

Es fehlen einem schlicht und ergreifend die Worte, wenn diese „Spaziergänger" etwa davon schwadronieren, wir lebten in einer Diktatur, und dabei häufig den Vergleich mit den im Dritten Reich verfolgten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern anstellen. Solche Vergleiche des demokratischen Staates mit dem menschenverachtenden Naziregime zu unternehmen ist eine unerträgliche Verharmlosung des Naziregimes und erfordert den lauten Widerspruch all jener, die sich dem Grundgesetz und seinem Geist verpflichtet fühlen.

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Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien haben daher vollkommen recht, wenn sie von dem Versuch der „Spaziergänger" sprechen, dass diese Art von Protest den Rechtsstaat unterhöhlt und zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Es geht den „Spaziergängern", die sich nicht scheuen, mit Rechtsextremen Seite an Seite zu marschieren, auch darum, die Diskussion um die richtigen Mittel gegen Corona als Vehikel zu nutzen, um ihren abgrundtiefen Hass gegen diese demokratische Gesellschaft lautstark zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte mich daher bei den demokratischen Kräften der Neuwieder Stadtratsfraktionen für ihre notwendige und klare Verurteilung jener beunruhigenden „Spaziergänger" herzlich bedanken.“
Manfred Kirsch, Neuwied

Lokales: Neuwied & Umgebung
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