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Nachricht vom 25.01.2022    

Streit um Stopp der KfW-Förderung von Effizienzhäusern

Von Wolfgang Tischler

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Förderung der Effizienzhäuser und der energetischen Sanierung gestoppt. Die Nachfrage übersteige bei weitem die bereitgestellten Mittel. Die Förderung bedarf der Reformierung. Dies bringt den heimischen Abgeordneten Rüddel auf die Palme: „Schlag ins Gesicht der Eigentümer, Bauherren und Branche!“

Symbolfoto

Region. Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55) wäre zum Monatsende Januar 2022 ausgelaufen. Dies führte zu einem großen Ansturm auf das Programm. Nach Ministeriumsangaben haben die beantragten Summen die bereitgestellten Mittel über die staatliche KfW-Bank deutlich überstiegen: "Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher mit sofortiger Wirkung stoppen."

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel konstatiert: „Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Anstatt die Mittel weiter auszubauen, stoppt ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister das Förderprogramm. Die betroffenen Bauherren haben mit der KfW-Förderung kalkuliert und sind in Zeiten explodierender Bau- und Materialkosten ohnehin schon schwer unter Druck.“

„In den vergangenen Jahren wurde es versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt", heißt es aus Regierungskreisen. Wie mit den gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträgen für EH55 sowie mit der EH40-Neubau-Förderung sowie der grundlegenden energetischen Sanierung umgegangen werde, sei auch noch unklar.

Rüddel moniert: „Was dies für bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge bedeutet, ist derzeit völlig unklar. Statt Planungssicherheit gibt es jetzt Verunsicherung auf breiter Front. Und die weiteren Folgen für die von der Ampel-Regierung groß angekündigte Wohnungsoffensive der Koalition sind ebenfalls nicht absehbar.“

Die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 (EH40) entscheidet sich vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds. Die Förderung soll laut Bundesministerium wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Ansturm auf die Mittel produziert.



Das von Habeck geführte Ministerium begründet den Schritt mit einer „enormen Antragsflut in den letzten Wochen“. Im Ergebnis werden so den betroffenen Bauherren zusätzliche Steine in den Weg zum Traum vom Eigenheim gelegt. „Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf die ‚Regierungskünste‘ der eben erst ins Amt gekommenen Ampel-Koalition“, sagte Rüddel weiter.

Auch für energieeffiziente Sanierungen stünden keine Mittel mehr bereit, heißt es aus Berlin. Um Bauherren nicht in finanzielle Engpässe zu bringen, würden Kredite geprüft. „Der Antragstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht. Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen“, erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen.

Erwin Rüddel abschließend: „Das alles sind fatale Signale für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Wir benötigen aber dringend verlässliche politische Rahmenbedingungen - und nicht solche unkalkulierbaren Entscheidungen, die Eigentümern und Bauwilligen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegziehen.“ (woti)


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