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Nachricht vom 30.12.2021    

Windhagen: Stiftet Vorstandsmitglied der G-BfW zu Manipulationen an?

Von Wolfgang Tischler

Derzeit läuft eine Umfrage in der Gemeinde Windhagen mit dem Titel „Wenten 2040“. Der zweiseitige Fragebogen ist ohne Namensnennung abzugeben. Gefragt wird lediglich der Ortsteil, in dem die Person wohnt, die die Fragen beantwortet. Uns liegt ein verteiltes Schreiben mit Anweisungen zum Ausfüllen vom Sprecher der G-BfW vor.

Symbolfoto

Windhagen. Ziel der laufenden Umfrage ist es, die Bürger mitzunehmen und deren Meinung in die Entwicklung des Ortes einfließen zu lassen. Der Rat von Windhagen hat dies einstimmig so beschlossen. Der Fragebogen wurde über das Mitteilungsblatt verbreitet und um Rückgabe bis zum 30. Januar 2022 gebeten.

Jetzt wurde ein Flugblatt in Windhagen verteilt, das unserer Redaktion vorliegt. Unterzeichnet ist es links von Wilfried Witt (Wirt des Hotels zur Post in Windhagen, in dem die G-BfW immer tagt) und rechts von Martin Wittrock (Vorstandssprecher der G-BfW, die fünf Sitze im Rat hat).

Die Partei G-BfW hat auf ihrer Homepage unter anderem stehen: „Sie werden sehen, dass man auch Kommunalpolitik betreiben kann, die sich ausschließlich an Sachfragen und dem Wohl der Bürger orientiert und die nicht an einer Parteizugehörigkeit ausgerichtet ist.“

In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es wörtlich: „Die Ausfüllung erfolgt anonym! Im Kopf des Fragebogens ist nach dem Ortsteil gefragt - hier würden wir Windhagen (Heckerfeld) vorschlagen.“ Dann werden die Bewohner in Fettschrift aufgefordert: „Um dem Gemeinderat deutlich zu machen, dass die Anwohner dem Baugebiet „Auf dem Heckerfeld“ nach wie vor ablehnend gegenüberstehen, wäre es schön, wenn Sie/Ihr in diesem Feld einige Angaben machen würdet.

Mögliche weiter Stichpunkte könnten z. B. sein
- Keine Neubaugebiete mehr bevor die Verkehrssituation (Kreisel Freiberg) entspannt wurde
- Keine Bebauung im Außenbereich des Ortes
- Keine neuen Baugebiete vor der Schließung von Baulücken
- Keine weiter Bebauung mehr vor einer Modernisierung der Abwasserversorgung
- Erhaltung des ländlichen Charakters unseres Ortes
- Keine Bebauung von Weideflächen
Bitte beenden Sie die Erläuterung mit dem Hinweis (Fett geschrieben und in größerer Schrift) „Kein Baugebiet Heckerfeld!“

Das sagt der Ortsbürgermeister Martin Buchholz dazu
Wir haben den Ortsbürgermeister Martin Buchholz angefragt und ihn mit dem Schreiben konfrontiert. Seine Antwort ist: „Ich bin der Meinung, dass eine solche Vorgehensweise absolut unlauter und undemokratisch ist. Mit dem Fragebogen wollten wir die objektive Meinung der Bürgerinnen und Bürger erfragen. Wenn - wie in dem Schreiben dargestellt - bestimmte Erläuterungen vorgegeben werden, ist die objektive Betrachtung und Auswertung der Fragebögen nicht mehr möglich. Ich werde den Mitgliedern der Gemeindeleitung sowie den Fraktionsvorsitzenden empfehlen, die Fragebogenaktion einzustellen.




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Insgesamt bin ich sehr erschüttert, dass eine sehr gut gemeinte Bürgerbeteiligung so ausgenutzt und manipuliert werden soll. Das habe ich in meinen über zwölf Jahren als Mitglied der Gemeindeleitung noch nie - auch nicht bei anderen Fragebogenaktionen - erlebt. Ich finde es besonders bedauerlich, dass solche Aktionen die Idee der objektiven Bürgerbeteiligung in unserer Ortsgemeinde behindern.“
(woti)

Dazu ein Kommentar von Wolfgang Tischler
Welche Interessen stehen hinter dem Brief?
Für mich stellt sich die Frage, welche persönlichen oder parteilichen Interessen der Rechtsunterzeichner Wittrock und der Gastwirt Witt haben. Allein der Vorschlag im Ortsnamen eine falsche Angabe zu machen, ist in meinen Augen sehr verwerflich. Dann die umfangreichen Empfehlungen zum Baugebiet, die offenbar die Meinung der beiden Herren oder auch der Partei und nicht die der Bevölkerung widerspiegeln. In meinen Augen kann die Gemeinde die wirklich gute Idee der Umfrage „Wenten 2040“ in den Papierkorb werfen. Jeder wird jetzt an der Glaubwürdigkeit der Umfrage zweifeln. Die beiden Herren haben der Gemeinde, der Partei und der Glaubwürdigkeit der Ratsarbeit einen Bärendienst erwiesen. Ich bin der Meinung, dass Martin Wittrock sofort alle Ämter bei der Partei niederlegen und seinen Austritt erklären sollte. Eine öffentliche Entschuldigung für das Vorgehen wäre auch nicht schlecht.


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