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Pressemitteilung vom 21.12.2021    

FWG zum abgelehnten Haushalt der Stadt Dierdorf

Wie berichtet ist der Haushalt der Stadt Dierdorf in der jüngsten Stadtratssitzung unter anderem von der FWG abgelehnt worden. Die Partei hat nun in einer Pressemitteilung dazu Stellung genommen.

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Dierdorf. In seinem Redebeitrag zum 2022er Haushalt der Stadt Dierdorf hat Rolf Scheyer darauf hingewiesen, dass der Fehlbetrag von 441.000 Euro durch die positiven Ergebnisse der Vorjahre etwas relativiert wird. Aber voraussichtliche, bis 2025 erwartbare Finanzmittel von 481.000 Euro nicht ausreichen, um die vielen notwendigen Vorhaben der Stadt Dierdorf zu finanzieren. Es gibt viele Bereiche, in denen die Stadt Entwicklung braucht.

Nur einige Beispiele dafür sind: Das Wohngebiet Hofacker in Wienau (weiter bestehen Möglichkeiten Wohngebiete in den Stadtteilen Brückrachdorf, Elgert und Giershofen "abzurunden"). Gewerbliche Entwicklungen ermöglichen und Investitionen in zum Beispiel. LED-Straßenbeleuchtung, aber auch Fahrradwege und in städtische Strukturen sowie in den Fremdenverkehr. Dazu wird auch viel Geld benötigt. Aber alleine die Umsetzung der Vorgaben durch das neue "Kita-Zukunftsgesetz" des Landes Rheinland-Pfalz wird Investitionen in Millionen-Höhe für Erweiterungen und strukturelle Verbesserungen der vorhandenen Kindergärten der Stadt Dierdorf notwendig machen Rechnet man Zuschüsse dagegen, bleiben immer noch erhebliche Beträge, die von der Stadt alleine getragen werden müssen!

Für die Gemeinde Marienhausen stellt die Stadt Dierdorf seit 1993 "eine Gruppe" im damals neu erstellten Kindergarten "Eulennest" Wienau zur Verfügung. Die Gemeinde Marienhausen hat sich an dem Neubau nicht finanziell beteiligt, lediglich im Verhältnis anteilig Sachkosten und Personalkosten unter Verrechnung mit den jeweiligen Kreis-Zahlungen und Kreiszuwendungen getragen. Weitere Kostenbeteiligungen zu Anlagevermögen und Investitionen fanden bis 2007 nicht statt. Im Jahr 2012 wurde der Vertrag rückwirkend zum 1. Januar 2008 verlängert und machte nun entsprechend anteilige Kostenbeteiligungen möglich (einzelne, kleinere Zahlungen erfolgten).



Die FWG-Fraktion vertritt klar die Auffassung, dass die Gemeinde Marienhausen nun bei den bevorstehenden großen Investitionen die bisher erlangten Vorteile ausgleichen muss. Es kann nicht sein, dass die Bürger der Stadt Dierdorf diese Lasten weiter alleine tragen sollen. Dazu ist es notwendig eine neue Vereinbarung mit Marienhausen zu verhandeln. Die bisherige hätte -rein vorsorglich- zum 31. Dezember 2021 gekündigt werden müssen. Ab Februar 2021 hat die FWG-Fraktion Thomas Vis schriftlich auf die bestehende Problematik hingewiesen, warten aber bis heute vergeblich auf entsprechende, ergebnbisorientierte Aktivitäten des Bürgermeisters.

Das hat die FWG in der Haupt-Ausschusssitzung und in der Ratssitzung vom 16. Dezember bei den Haushaltsbesprechungen noch einmal ganz deutlich gemacht. Wenn wir nicht klug handeln, sind Steuererhöhungen unausweichlich! Es ist bereits Schaden für Dierdorf entstanden und deswegen hat die FWG den Haushalt zu diesem Zeitpunkt abgelehnt. Hier geht es überhaupt nicht um "Machtspielchen", wie in einem Kommentar vermutet wird. Eher darum, dass die Stadt mit einem in der Sache aktiven Bürgermeister bei den Planungen zu den Erweiterungen und der Erhöhung der Kindergarten-Kapazitäten schon wesentlich weiter sein könnten! (Pressemitteilung von Rolf Scheyer -Stadtrat Dierdorf und Beigeordneter- und FWG-Fraktion im Stadtrat Dierdorf)


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