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Nachricht vom 18.12.2021    

Stadtrat Dierdorf lehnt Haushalt 2022 ab - Investitionen liegen auf Eis

Von Wolfgang Tischler

Der vorgelegte Haushalt für 2022 wurde von der SPD, den Grünen, der FDP und der FWG abgelehnt. Damit geht die Stadt Dierdorf ohne Haushalt in das neue Jahr. Die laufenden Ausgaben können über einen Nothaushalt getätigt werden. Alle Investitionen liegen jedoch vorerst auf Eis.

Symbolfoto

Dierdorf. Der Haushalt wird von den Fraktionsvorsitzenden, den Beigeordneten und dem Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verwaltung aufgestellt. Bürgermeister Thomas Vis stellte dem Rat und den Zuhörern die Eckdaten vor.

Der Planansatz 2022 wird mit einem Verlust von 441.000 Euro abschließen. Als Gründe nannte Vis: „Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 340.000 Euro. Aufgrund der guten Zahlen der Vorjahre höhere Umlage an Verbandsgemeinde und Kreis und Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 100.000 Euro. Der Verlust kann mit Gewinnen aus den Vorjahren ausgeglichen werden, sodass keine Kreditaufnahmen erforderlich sind. Die Verschuldung der Stadt sinkt weiter auf rund 1,2 Millionen Euro.

Der Investitionskatalog, den Vis vortrug war umfangreich. Darin waren unter anderem die Sängerhalle Brückrachdorf, Dorfgemeinschaftshaus Giershofen, Radweg Giershofen zur Schule, Zuwendungen für Feste der Stadtteile, Fortführung Stadtentwicklungskonzept, Bebauungsplan Hofacker in Wienau, viele Investitionen in die Kindergärten und einiges mehr.

Die Aussprache eröffnete Rolf Scheyer (FWG), der die fehlende Investitionsbeteiligung der Gemeinde Marienhausen an dem Bau des Kindergartens Wienau aus dem Jahre 1993 monierte und auf angeblich fehlende Verträge über Kostenbeteiligung verwies. Laut Bürgermeister Vis werden jedoch anteilige Kosten von Marienhausen bezahlt. Scheyer kündigte deswegen die Ablehnung des Haushaltes an.

Die SPD monierte das langsame Voranschreiten der Umstellung der Beleuchtung auf LED. Holger Kern (SPD) ergänzte, dass der SPD genaue Erläuterungen und Fakten zum geplanten Baugebiet Hofacker in Wienau fehle. Wobei im Plan ein besonderer Beschluss des Stadtrates für Erschließung, Planungs- und Grunderwerbskosten gegeben war. Für die SPD waren es die wesentlichen Gründe den Haushalt ebenfalls abzulehnen. Grüne und FDP schlossen sich an, ohne Gründe darzulegen.



Vor der Abstimmung hatte der anwesende Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Horst Rasbach, die Ratsmitglieder über die Folgen einer eventuellen Ablehnung des Haushaltes aufgeklärt. Letztlich stimmte nur die CDU-Fraktion für den Haushalt (8 Stimmen) und 13 Stimmen gab es dagegen. Damit ist der Haushalt abgelehnt, und alle geplanten Investitionen liegen auf Eis. (woti)


Ein Kommentar dazu von Wolfgang Tischler
Die Fraktionsvorsitzenden und die Beigeordneten stellen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung den Haushalt auf. Ulrich Schreiber (FDP), Cécile Kroppach (SPD) und Rolf Scheyer (FWG), die drei Beigeordneten haben neben den Fraktionsvorsitzenden der vorgenannten Parteien somit gegen ihren eigenen Haushalt gestimmt. Da bleibt bei mir ein ganz großes Fragezeichen nach dem Warum?

Für mich bleibt nur die eine Erklärung: Dies sind Machtspielchen gegen die CDU und den Bürgermeister. Darunter leiden nun die Kinder und Bürger unserer Stadt. Alle Ratsmitglieder haben das Kommunalbrevier. Auf fast 1.000 Seiten sind die Aufgaben der Räte zusammengestellt. Darin ist klar geregelt, dass die gewählten Räte zum Wohle der Bürger handeln sollen und müssen. Mit solchem Verhalten, wie in der jüngsten Ratssitzung an den Tag gelegt, fördern Sie nur die Politik-Verdrossenheit der Bürger weiter.




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