Werbung

Nachricht vom 27.11.2021    

Stückzahlangabe auf Süßigkeiten-Packungen erforderlich

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Region. Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prüfung mehrere Produkte der Klägerin wegen fehlender Stückzahlangaben auf der Verpackung, in der sich mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten befanden, und leitete deswegen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Daraufhin erhob die Klägerin Klage und beantragte die Feststellung, dass sie nicht gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung verstoße, wenn sie diese Produkte ohne die Angabe einer Stückzahl der in der Vorverpackung befindlichen Einzelpackungen in Verkehr bringe. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück.

Die Klägerin verstoße mit der fehlenden Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung der Europäischen Union. Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher bestimmt sei, seien Informationen nach Maßgabe der Lebensmittel-Informationsverordnung beizufügen. Für Produkte der hier in Rede stehenden Art, bei denen es sich um Vorverpackungen mit zwei oder mehr Einzelpackungen handele, sehe die Verordnung die Angabe der Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen vor.



Die Stückzahlkennzeichnungspflicht verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entgegen der Ansicht der Klägerin führe sie nicht zu einem nicht zu rechtfertigenden oder gar sinnlosen Informationsüberschuss. Der Angabe der Stückzahl zusätzlich zur Gesamtnettofüllmenge könne ein ergänzender Informationswert nicht abgesprochen werden. In Fällen, in denen der Endverbraucher abschätzen müsse, wie viele Vorverpackungen (Verkaufseinheiten) er für bestimmte Anlässe erwerben müsse, sei die Angabe der enthaltenen Stückzahl – beispielsweise bei einer feststehenden Anzahl an Gästen – häufig hilfreicher als der Informationswert, der aus der Gesamtnettofüllmenge resultiere.

Das Informationsbedürfnis an der Kenntnis der enthaltenen Stückzahl könne sich auch darauf erstrecken, in Erfahrung zu bringen, wie viele Einzelverpackungen in einer äußeren Verpackung enthalten seien, um damit die Kaufentscheidung auch anhand von umweltbezogenen Aspekten treffen zu können.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Urteil vom 2. November 2021, Aktenzeichen: 6 A 10695/21.OVG



Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Rund 562.000 Euro Zuschuss für den Neubau der Holzbachbrücke bei Oberähren

Döttesfeld. „Die Landesregierung unterstützt nachhaltig die Modernisierung der kommunalen Brücken im Land, davon profitiert ...

Arbeiten an der Raiffeisenbrücke Neuwied: Sperrung von Fahrbahn ab Montag (22. August)

Neuwied. Die Raiffeisenbrücke Neuwied im Verlauf der Bundesstraße 256 stellt eine sehr wichtige Rheinquerung im nördlichen ...

Rotary Club Neuwied-Andernach unterstützt Ausflug von Flüchtlingen

Neuwied. „Zurzeit sind 215 Flüchtlinge in der Verbandsgemeine untergebracht. Wir wollen den Familien mit dem Ausflug ein ...

"Heimat erwandern": Spannende Touren mit neuer Wanderbroschüre entdecken

Region. Der allseits beliebte Wanderautor Manuel Andrack, der Leser in seinem unnachahmlichen Stil auf die Wanderrouten mitnimmt ...

Planungen für Radweg von Windhagen nach Rottbitze laufen auf Hochtouren

Windhagen. Zudem wird ein landschaftspflegerischer Begleitplan erarbeitet. Im Rahmen eines Ortstermins konnten sich der Landrat ...

Wie Influencer junge Menschen beeinflussen: Know-how-Workshop zum Phänomen Influencer

Kreis Neuwied. Die in zahlreichen sozialen Netzwerken geteilten Inhalte zu konsumieren, ist bei unzähligen jungen Menschen ...

Weitere Artikel


Live-Online-Lehrgang "Zollwissen kompakt"

Region. Die Unternehmen arbeiten heute fast alle global, somit werden Kenntnisse in der Außenwirtschaft zu Schlüsselqualifikationen. ...

Förderturm der Grube Georg erstrahlt nun im grünen Licht

Willroth. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde auf dem Betriebsgelände der Firma Georg Umformtechnik gab Bürgermeister Fred ...

Mythen und Sagen des Westerwalds: die Hexeneiche bei Elkenroth

Elkenroth. Mythen und Sagen, das sind Geschichten, oft mündlich überliefert, bis sie eines Tages aufgeschrieben werden. Sagenumwobene ...

Detektei Holmes und Co ermittelt seriös, auch in schwierigen Fällen

Steinefrenz. In seinem Büro sitzt ein Mann von respekteinflößender Statur, der jedoch mit einer nicht gespielten, sondern ...

Polizei Straßenhaus: Unfälle durch Alkohol und verlorenes Fahrzeugteil

Verkehrsunfall durch Alkohol
Oberhonnefeld-Gierend. Am Abend des 26. November kam es gegen 22:20 Uhr zu einem Verkehrsunfall ...

Engerser Pfadfinder spenden Erlös vom Duckesjefest

Neuwied. Unter Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstand und 3G Einlasskontrollen konnte so tatsächlich an altbekannter ...

Werbung