Werbung

Nachricht vom 16.10.2021    

Lärmschutz an Schienenwegen - Forderungen an die Politik

Der „Arbeitskreis Bahnlärm Rhein/Mosel“ ist der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die appellieren an die politischen Parteien, im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung die Weichen für eine Verbesserung des Lärmschutzes an Schienenwegen zu stellen.

Symbolfoto

Kreis Neuwied. Obwohl mit dem Schienenlärmschutzgesetz 2017 ein erster Schritt zur Bekämpfung von Lärmspitzenwerten getan wurde, bleiben die Anlieger an Bestandsstrecken insbesondere des Schienengüterverkehrs unzumutbaren und gesundheitsschädigenden Lärm- und Erschütterungsbelastungen ausgesetzt. Die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie des rollenden Materials auf der Schiene bleiben eine zentrale Aufgabe für die Verkehrs-, Gesundheits- und Umweltpolitik.

Dazu erhebt der Arbeitskreis Bahnlärm Rhein/Mosel konkret die folgenden Forderungen:
1. Lärmvorsorge für alle

Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen: Einführung von zeitgemäßen Immissionsgrenzwerten (Lärm/ Erschütterungen) auch an den Bestandsstrecken des Schienenverkehrs. Des Weiteren muss ein systematischer gesetzgeberischer Modernisierungsdruck auf den Bestand an Schienenfahrzeugen ausgeübt werden. Strengste Lärmgrenzwerte bei Neuanschaffungen von rollendem Material müssen eingeführt werden. Dies muss durch eindeutige gesetzliche Regelungen sichergestellt werden.

2. Gesamtlärm-Beurteilung
Der Gesamtlärm von Luftverkehrs-, Straßen-. Wasser- und Schienenwegen muss endlich als Beurteilungsgrundlage von Schutzmaßnahmen definiert werden. Obwohl von Bundesrat und Fachleuten seit den 1990er Jahren gefordert, ist dies noch immer nicht geschehen.

3. „Bestandsschutz“ darf nicht länger Freibrief sein
Der Begriff der „wesentlichen Änderung“ im Bundes-Immissionsschutzgesetz muss ausgeweitet werden auf Änderungen der Netznutzung, die deutliche Änderungen der Lärm- und Erschütterungsemissionen bewirken können. Dies sind insbesondere die Erhöhung von Zugfrequenzen, die Erhöhung von Achslasten, die Erhöhung von Geschwindigkeiten sowie bauliche Veränderungen (zum Beispiel: Einbau von Betongleisschwellen statt Holz et cetera). Maßgeblich sein müssen die Veränderungen seit Inkrafttreten des BImSchG 1974.

4. Nachtruhe-Anspruch
Insbesondere nächtlicher Lärm führt zu Krankheit und zu vorzeitigen Todesfällen. Ein Anspruch auf Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr muss im Gesetz verankert werden. Die Anwohner an einer Schienenstrecke sind ebenso schutzwürdig wie zum Beispiel diejenigen an einer Autobahn oder an einem Flughafen.

5. Berechnungen und Bewertungen zum Schutz von Leben und Gesundheit

Lärm ist nicht nur durch rechnerische Mittelwerte, sondern auch durch Lärmspitzen definiert. Dies ist in besonderem Maße im Schienenverkehr der Fall. Daher müssen Immissionsgrenzwerte für Anwohner an Schienenverkehrswegen nicht nur Mittelungswerte, sondern auch Lärmspitzenwerte definieren.



6. Zum „System Bahn“ gehören auch die Anlieger
Zum „System Bahn“ gehören nicht nur Netzbetreiber, die Hersteller der Fahrzeuge und Gerätschaften, die Reisenden sowie die Transportunternehmen, sondern auch die Anwohner an Bahnstrecken. Es ist daher sicherzustellen, dass auch im BMVI Strukturen geschaffen werden, die sicherstellen, dass diese bedeutende Gruppe Gehör findet und ihre Interessen angemessene Beachtung findet.

7. Handeln Sie entschlossen!
Insbesondere die uralten Siedlungsräume in den Flusstälern wie Rhein und Mosel nehmen täglich Schaden durch den de facto unbegrenzten Lärm- und Erschütterungseintrag, vor allem durch internationalen Schienengüterverkehr. „Daher fordern wir für die oben genannten Punkte von einer zukünftigen Bundesregierung schnelles Handeln. Klare Festlegungen in einem Koalitionsvertrag, eindeutige gesetzliche Regelungen, konsequente Umsetzung auf der Exekutivebene!“

Zusätzlich zu diesen bundespolitischen Erfordernissen fordern die Bürgerinitiativen für das nördliche Rheinland-Pfalz:
Die Einrichtung eines Projektbeirats Lärmschutz für das untere Mittelrheintal (Koblenz-Bonn) sowie das Moseltal.
Eine Machbarkeitsprüfung und die kurzfristige Umsetzung konkreter Lärmschutzmaßnahmen an Rhein und Mosel.
Die Aufnahme des Neubaus einer Alternativtrasse zum Mittelrhein / zur Mosel in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans. (Offener Brief an die Politik - Arbeitskreis Bahnlärm Rhein-Mosel)


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Corona: Diese 20 Punkte haben die Kanzlerin und die Regierungschefs beschlossen

Berlin/Region. Die Lage sei sehr ernst. Das Bundespresseamt beginnt mit eindringlichen Worten die Zusammenfassung der heute ...

Johannes Federhen: Ehrung für 68 Jahre Mitglied der CDU

Unkel. Er übergab Johannes Federhen die von der damaligen Bundesvorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Landesvorsitzenden ...

Gewalt ist nicht gleich Gewalt

Neuwied. Gewalt ist nicht gleich Gewalt ist. Es gibt nicht den Gewalttäter oder die Gewalttäterin. Das wird jedem, der mit ...

Land Rheinland-Pfalz verschärft ab 4. Dezember die Coronaregeln

Region. Die Landesregierung teilt aktuell folgendes mit: „Ab Samstag, 4. Dezember 2021, wird in Rheinland-Pfalz die „2G-plus-Regel“ ...

Lana Horstmann ruft zum Jugendwettbewerb auf

Region. Die Erfahrungen aus dieser Zeit wirken bis heute nach und bestimmen den öffentlichen Diskurs mit. Aber wie hat sich ...

Ellen Demuth zählt zu den Top 40 unter 40

Linz. Ellen Demuth erklärt: „Ich freue mich sehr, im Jahrgang 2021 dabei sein zu dürfen. Am vergangenen Wochenende konnte ...

Weitere Artikel


Future Meal – gut fürs Klima – gut für mich

Neuwied. Was wir essen, wo und wie wir Lebensmittel einkaufen, lagern und zubereiten und was wir davon wegwerfen – das alles ...

29 Mitglieder vom RV Kurtscheid absolvieren ihr Reitabzeichen

Bonefeld/Kurtscheid. Zur Siegerehrung am 15. Oktober 2021 traf man sich dann ganz stolz zum gemeinsamen Pressefoto mit erfolgreichem ...

Hund fällt Spaziergänger an und verletzt ihn im Gesicht

Neuwied. Der Spaziergänger bückte sich gerade, als das Tier plötzlich aus einem Gebüsch sprang und den Spaziergänger unvermittelt ...

Polizei Straßenhaus sucht Zeugen zu Unfallfluchten

Verkehrsunfallflucht
Dernbach. Die Geschädigte parkte ihren PKW Opel Astra auf dem Mitfahrerparkplatz in Dernbach bei Dierdorf. ...

Letzte Hilfe Kurs findet online statt

Unkel. Die erfahrene und zertifizierte Kursleiterin vermittelt Basiswissen, Orientierungen und einfache Handgriffe zur Sterbebegleitung ...

917 Zuschauer sehen 4:2-Bären-Sieg

Neuwied. Es war für die Bären die erwartet undankbare Aufgabe. Hatte die Mannschaft von Trainer Leos Sulak im Vorfeld der ...

Werbung