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Nachricht vom 12.09.2021    

Stadtrat Dierdorf: Endlose Diskussionen - wenig Substanz

Von Wolfgang Tischler

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates Dierdorf gab es viele und lange Diskussionen. Dabei war die Tagesordnung nicht sehr umfangreich, trotzdem lag die Sitzungsdauer bei vier Stunden.

Das Thema Kindergarten war in der Ratssitzung mehrfach vertreten. Symbolfoto

Dierdorf. Die erste Diskussion von 30 Minuten Länge drehte sich um die Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Ratssitzung. Cécile Kroppach bemängelte die lange Dauer bis zur Vorlage des Dokumentes und die nicht korrekte Darstellung in dem Punkt „Eilentscheidung Kindergarten“. Auch Ratsmitglied Rolf Scheyer hatte einen Punkt, der nach seiner Meinung nicht korrekt dargestellt sei. Hieraus entwickelte sich eine Diskussion wie zu verfahren sei. Scheyer wollte das Protokoll neu geschrieben haben, was aber gemäß nicht genannten Rechtsgrundlagen nicht gehen sollte. Letztlich wurde abgestimmt und es gibt einen Nachtrag.

Kindergarten Holzbachfrösche
Beim Punkt Erweiterung des Kindergartens Haus Holzbachfrösche, war zu hören, dass die Architektenleistungen entgegen erster Annahme doch europaweit ausgeschrieben werden müssen, da die Leistungen in vollem Umfang gesehen werden müssen und nicht separat in den einzelnen Stufen. Dies führt jetzt zu Verzögerungen im Bau von mindestens einem halben Jahr, denn die erste Auftragsvergabe war im Mai dieses Jahrs für die Grundlagenermittlung. Sie hätte direkt schon ausgeschrieben werden müssen. Warum es so gekommen ist, wurde wortreich vom Beigeordnetem Ulrich Schreiber erklärt. Auch über diesen Punkt wurde lange diskutiert.

Lüftungssituation im Kindergarten
Mittlerweile wird der Einbau von Lüftungsgeräten in Schulen und Kindergärten gefördert. Hierzu ist die Stellungnahme eines Fachplaners erforderlich, wenn Mittel beantragt werden. Nach einer ersten Begehung mit dem Fachplaner Sturm aus Montabaur hieß es, es gebe in allen drei Kindergärten ausreichende Möglichkeiten der Querlüftung. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor. Im Rat gab es keine Mehrheit für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten, da derzeit der TÜV diverse Geräte prüfe und die Mehrheit des Rates dieses Ergebnis abwarten wolle.

Forstwirtschaftspläne
Die FWG wollte durch Förster Harald Schmidt und Forstamtsleiter Uwe Hoffmann auf den aktuellen Stand gebracht werden. Deutlich wurde aus dem umfangreichen Vortrag, dass der Forst der erste Leittragende des Klimawandels sei. Für 2020 gebe es einen deutlichen Überschuss, wahrscheinlich auch noch für das laufende und das kommende Jahr. Eine fundierte finanzielle und strukturelle Planung sei derzeit nicht möglich, da immer noch viele Bäume geschädigt seien und die starke Population des Borkenkäfers mittlerweile auch gesunde Bäume befalle und dann schädige. Hoffmann stimmte den Rat darauf ein, dass der Wald in den kommenden Jahren keinen Ertrag mehr abwerfen werde, im Gegenteil muss in die Wiederaufforstung, die größtenteils durch Natur-Verjüngung stattfindet, investiert werden. Rolf Scheyer verlangte für die FWG einen schriftlichen Bericht hierüber.



Modernisierung Gemeinschaftshaus Giershofen
Hier trug Ortsvorsteher Wilfried Ehrenstein vor, was alles am Dorfgemeinschaftshaus, das in die Jahre gekommen ist, gemacht werden muss. Hier gibt es Förderungen von 60 Prozent, die Kosten hierfür sind allerdings auf rund 290.000 Euro gedeckelt. Die notwendigen Renovierungen umfassen: Heizung, behindertengerechtes WC und die WC-Anlage, Umgestaltung Foyer, Erneuerung Elektrik und LED-Beleuchtung, neue Bodenbeläge, Neugestaltung Thekenbereich, neue Tische und Sanierung des Besprechungsraumes. Wilfried Ehrenstein hatte hierfür 294.000 Euro als überschlägige Kosten genannt. Wenn die genaue Grundlagenermittlung für alle Leistungen höher läge, dann müsse man über Kürzungen der Leistungen nachdenken, bemerkte der Ortschef an.

Einigkeit herrschte im Rat, dass am Dorfgemeinschaftshaus Renovierungen notwendig sind. In den anderen Stadtteilen gab es bereits Renovierungen der Häuser. Ratsmitglied Scheyer genügte der mündliche Vortrag des Ortsvorstehers nicht, seine Fraktion wollte dies alles schriftlich haben. Der Rat konnte sich allerdings trotz langer Diskussion auch nicht dazu durchringen die Leistung des Architekten auszuschreiben. Denn umsonst gibt es keine seriöse Grundlagenermittlung der Kosten. Der Punkt wurde unverständlicher Weise vertagt.

Hochwasserschutz in der Stadt Dierdorf
Die FDP stellte den Antrag prüfen zu lassen, inwieweit bei extremem Hochwasser der Abfluss innerhalb der Stadt gegeben ist und ob im Uferbereich in Bezug auf den Bewuchs Maßnahmen erforderlich seien. Seit 2018 ist das Hochwasserkonzept in der Verbandsgemeinde Dierdorf in Arbeit, konkrete Ergebnisse liegen laut Rat noch nicht vor. Ratsmitglied Kern forderte zu eruieren, wo es sogenannte „Rote Zonen“ in der Stadt gibt und Klärung, wer zuständig ist für die Information der Bevölkerung und die eventuelle Evakuierung. Alle Fraktionen konnten sich dem Antrag anschließen. Die Stadt tritt nun deswegen mit der Verwaltung in Kontakt.

Aktueller Stand Beschwerde Eilentscheidung Kindergarten

Die SPD-Fraktion hatte sich bekanntlich über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht beschwert, weil Beigeordnete und Rat in die Entscheidung zur Anschaffung von Möbeln für die Übergangslösung in der Alten Schule nicht einbezogen worden waren. Die Kommunalaufsicht hat dem Bürgermeister hierfür eine Rüge erteilt. Thomas Vis hat sich beim Rat für die alleine getroffene Entscheidung entschuldigt und zugesichert, dass es ein einmaliger Fall war und bleibt. Die SPD will nun hierfür einen Untersuchungsausschuss einberufen. Nach umfangreicher Diskussion über ein Für und Wider, gab es schließlich eine Mehrheit für einen solchen Ausschuss.
(woti)


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