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Nachricht vom 22.08.2021    

Demo von Pulse of Europe in Neuwied

Die Zukunft Europas im Bundestagswahlkampf war erneut Thema bei der Demo von Pulse of Europe am 21. August auf dem Neuwieder Luisenplatz.

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Neuwied. Zu Gast waren diesmal Tabea Rößner (Bündnis 90 Die Grünen), Jochen Bülow (Die Linke) und Martin Hahn (CDU). Die Agenda der "Konferenz für die Zukunft Europas" stand wieder Pate und aus dem Kreis der Teilnehmer gab es den Wunsch erneut über Klimapolitik und, der Aktualität halber, die Vorgänge in Afghanistan zu diskutieren.

Bei allen politischen Gegensätzlichkeiten und der Frage nach Ursachen und Verursachern zeigten sich dennoch Gemeinsamkeiten. Die Maßnahmen gegen die Bedrohung durch den Klimawandel sind Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Das gilt für lokale Herausforderungen, wie die furchtbare Flutkatastrophe im Ahrtal, wie für den Kampf gegen den immer noch steigenden CO²-Ausstoß auf europäischer und internationaler Ebene. Je schneller die in den Wahlprogrammen geforderten Maßnahmen umgesetzt werden, umso besser für unser aller Zukunft und vor allem die unserer Nachkommen. Es gilt keine Zeit mehr zu verlieren!

Wie schwer es Kommunen wie Neuwied fällt, klimarelevante städte- und landschaftsbauliche Maßnahmen zu finanzieren, sprach OB Einig mit einem deutlichen Fingerzeig an die Landes- und Bundespolitik an. Klimaschutz koste Geld und die Kommunen fühlten sich mit ihren diesbezüglichen Aufgaben alleingelassen. Die Schere zwischen Soll und Ist klaffe weit auseinander.

Was tun?
Wären europäische Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nicht auch für kommunale, klimagerechte Maßnahmen gut angelegtes Geld? Auch für den öffentlichen Nahverkehr sind Mittel dringend vonnöten, um mit cleveren, energiesparenden Mobilitätskonzepten den ländlichen Raum endlich besser anzubinden und den CO²-Ausstoß zu reduzieren. Andere europäische Länder, wie die Schweiz, zeigen wie es geht.



Bilder aus Afghanistan
Die chaotischen Bilder aus Afghanistan führen auch hier zur Frage nach Ursachen und Verursachern der gefährlichen Entwicklung. Da gehen die politischen Einschätzungen auseinander. Gleichwohl gilt auch hier, dass jetzt alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um Menschenleben zu retten und Versprechen einzuhalten. Das gilt auch für die Europäische Union, die sich in der Frage im Moment doch sehr zurückhält. Der Instrumentalisierung des Themas durch die Ewiggestrigen hinsichtlich erneuter Migration, muss jedoch von allen demokratischen Parteien mit Nachdruck widersprochen werden.

Eine spannende, akzentuierte Diskussion zeigte die unterschiedlichen Einstellungen der Parteien aber auch den gemeinsamen Willen zu pragmatischen Lösungen, um die Menschen in den Krisengebieten zu unterstützen.

Polarisierung um der Polarisierung willen hilft auch im Wahlkampf nicht, darin sind sich die Politiker einig. Die Veranstalter wiesen noch auf die nächste Demo am Samstag, 25. September hin. Die „Crazy Corner Jazzband“ wird für Wahlstimmung sorgen und das Mikrofon ist offen für alle, außer für die AfD.

"Geht wählen und denkt bei eurer Wahl mit für Europa". war der abschließende "Pulse" vor der Bundestagswahl. Vive l' Europe!
(PM)


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