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Nachricht vom 19.08.2021    

Bilanz eines 25-jährigen Kampfs gegen Bahnlärm

Die Anwohner der Bahnstrecken im Mittelrheintal leiden seit Jahrzehnten unter den Beeinträchtigungen, die mit dieser Verkehrsachse verbunden sind: Lärm, Erschütterungen, Staub und Unfallgefahren.

Foto: privat

Leutesdorf. Wegen dieser Probleme hatten sich viele Bahn-Anlieger mit dem Verkehrsunternehmen auseinandergesetzt, bevor es im August 1996 zur Gründung einer der ersten Bürgerinitiativen im Mittelrheintal kam. Am 26. August 1996 bildete sich die IG gegen Bahnlärm und -erschütterung e.V. Leutesdorf. Erster Vorsitzender wurde der spätere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Flammersfeld, Josef Zolk. Ihm folgte 1999 Josef Vogel, seit 2002 ist Erich Schneider Vorsitzender der IG.

Man war sich bewusst, dass mit den in der Vereins-Satzung formulierten Zielen ein langer Weg bevorstehen würde: „Bewahrung von Gesundheit, die Förderung des Umweltschutzes und bei Behörden, Institutionen, Verbänden und politischen Parteien daraufhin wirken, die durch Schienenverkehr hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Immissionen sowie die den Hausbestand gefährdenden Erschütterung-Emissionen zu reduzieren.“

Umso erfreulicher war es, dass bereits 1998 im Bundeshaushalt erstmals Mittel für die freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen eingestellt wurden. Dies führte dazu, dass 2000 mit der Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Fenster, Isolierung von Dachflächen etc. an Gebäuden) begonnen und in Folge auch Lärmsanierungsmaßnahmen am Gleis in Leutesdorf und vielen anderen Orten in Form von Schallschutzwänden erfolgten. In den ersten Jahren wurden viele Kontakte zu Abgeordneten, Landkreis, Kommunen und den neu gegründeten BI’s am oberen Mittelrhein geknüpft, um die Notwendigkeit des Änderungsbedarfs ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

2009 wurden die zwischenzeitlichen Überlegungen, die IG nach Abschluss der Lärmschutzmaßnahmen aufzulösen, wieder aufgegeben, weil mit Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels und der damit verbundenen Erhöhung des Güterverkehrsaufkommens auf der Verbindung Rotterdam – Genua im Mittelrheintal neue Probleme zu erwarten waren. Die IG wurde Mitglied der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, nahm an zwei internationalen Bahnlärm-Kongressen in Boppard teil und verstärkte ihre Kontakte zu politischen Parteien, zu Presse, Rundfunk, Fernsehen.

Die Forderung, lauten Schienengüterverkehr mit einem höheren Preis für die Nutzung der Bahntrassen zu belegen, wurde 2012 umgesetzt, es wurde ein lärmabhängiges Trassenentgelt eingeführt. Im selben Jahr starteten auch größere Demonstrationen gegen Bahnlärm, die in Rüdesheim, Bonn und Koblenz stattfanden. Seit 2013 lädt die BI Bad Hönningen zu monatlichen Dienstags-Demos am Bahnhof Neuwied ein. Zeitgleich wurde nach Gründung weiterer BI’s in Neuwied, Unkel/Erpel, Weißenthurm und Linz das Netzwerk „BIN gegen Bahnlärm – Allianz für ein lebenswertes Rheintal“ gegründet. Außerdem wurde für die besonderen Probleme im Mittelrheintal der Projektbeirat „Leiseres Mittelrheintal“ gegründet, der für die Umsetzung weiterer Schutzmaßnahmen eine Machbarkeitsstudie auf den Weg brachte.

Das Ergebnis dieser Studie wurde 2014 vorgestellt. Leider wurden außer dem Welterbetal zwischen Bingen und Koblenz am unteren Mittelrhein nur Weißenthurm und Leutesdorf berücksichtigt. Die zunächst gegebene Zusage, dass in einem zweiten Schritt das übrige untere Mittelrheintal untersucht wird, wurde zurückgenommen mit dem Hinweis auf die bundesweite Erstellung eines „Gesamtkonzepts der Lärmsanierung“. Das Konzept liegt zwischenzeitlich vor. Es ist aber nicht absehbar, wie, wann und von wem die darin erfassten und für notwendig angesehenen Maßnahmen umgesetzt werden. In Leutesdorf ist das Planfeststellungsverfahren für die in der Machbarkeitsstudie ermittelten zusätzlichen Maßnahmen abgeschlossen. Die Unterlagen werden zurzeit beim Eisenbahnbundesamt geprüft und bewertet. Der Einbau von Schienenstegdämpfern ist bereits im Mai 2019 erfolgt. Ergänzende Schallschutzwände und eine Geländerausfachung, für die vor kurzem eine Vorabuntersuchung erfolgte (siehe Foto), sollen bis Ende 2024 eingebaut sein.



Wegen der problematischen Situation im Mittelrheintal gibt es seit einiger Zeit die Forderung, für den Transit-Güterverkehr eine Alternativtrasse zu bauen und damit das Rheintal zu entlasten. In der Diskussion ist der sogenannte Westerwald-Taunus-Tunnel. Nach langen Diskussionen ist jetzt eine Machbarkeitsstudie für eine solche Alternativtrasse in Auftrag gegeben worden.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die Bahnlärm-Problematik im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, ist die 2015 erfolgte Gründung einer parteiübergreifenden Parlamentsgruppe im Deutschen Bundestag. Aus dem Bereich Neuwied war Erwin Rüddel MdB Mitbegründer dieser Gruppe. Im selben Jahr wurde auch verabschiedet, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Güterwagen auf Flüsterbremsen umgerüstet sein sollte. Ansonsten wären ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen worden. Über die damals veröffentlichten Zahlen wurde heiß diskutiert. 2016 wurde aber dann der Gesetzentwurf zum „Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“ (SchlärmschG) vorgelegt. Das Gesetz wurde 2017 verabschiedet und sieht vor, dass ab dem Fahrplanwechsel 2020 keine lauten Güterwagen mehr verkehren dürfen. Die bei Zuwiderhandlung im Gesetz vorgesehenen Sanktionen oder Bußgelder wurden in der laufenden Fahrplanperiode noch ausgesetzt, kommen aber mit Beginn der nächsten zur Anwendung.

Als Nachfolge-Arbeitskreis für die „Allianz für ein lebenswertes Rheintal“ hat sich 2018 der AK Bahnlärm Rhein / Mosel neu gegründet. Die Zusammenarbeit wurde damit auf den Bereich Vallendar, Koblenz und das Moseltal erweitert. Dieser Arbeitskreis bemüht sich darum, die Landkreise, Kommunen und Bundes- und Landtagsabgeordneten mit an den Tisch der BIs zu bringen und die berechtigten Forderungen auf eine breitere Basis zu heben.

Vor mehr als fünf Jahren wurde in Leutesdorf von einem privaten Unternehmen im Einvernehmen mit dem Eisenbahnbundesamt testweise eine Lärmmessstation installiert. Diese Anlage konnte wagen- und radgenau Fehler an Güterwagen erkennen und damit sicherstellen, dass Schäden – wenn gewollt – kurzfristig behoben werden konnten. Die Forderung nach bundesweitem Einbau solcher Messstationen wurde 2019 zwar erfüllt. An 19 Stationen, die rund 75 Prozent des Schienengüterverkehrs erfassen können, wird allerdings im Moment nur das Ziel verfolgt, die über einen längeren Zeitraum eintretende Lärmminderung des Güterverkehrs nachzuweisen. Die BIs fordern, dass wie bei der ehemaligen Messstation in Leutesdorf die Kontrolle lauter Güterwagen erfolgt und Sanktionen eingeleitet werden.

Corona-bedingt mussten die Aktivitäten während der vergangenen 18 Monate etwas zurückgefahren werden. Die „offenen Baustellen“ werden aber weiterbearbeitet. Dieser Rückblick auf das 25-jährige Vereinsbestehen zeigt, dass die bei Vereinsgründung erwartete lange Wegstrecke bewältigt werden musste, das Bohren dicker Bretter aber auch Erfolge brachte. Die IG gegen Bahnlärm und –erschütterung e.V. Leutesdorf will den Weg gemeinsam mit den im Netzwerk aktiven Bürgerinitiativen, den Bundes- und Landtagsabgeordneten und allen Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften weiter gehen und hofft dabei auf die Mitarbeit der Betroffenen, um unsere Heimat lebenswert zu erhalten und die Lebensqualität an Bahnstrecken zu verbessern.
(PM)


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