Nachricht vom 14.07.2021 
Leserbrief zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Neuwied
LESERMEINUNG | Die Grundsteuererhöhung und die Haushaltslage bewegen weiter unsere Leser. Mit der Tagesordnung für die kommende Sitzung beschäftigt sich der nachfolgende Leserbrief.
Neuwied. „Die Reaktion der nicht nur durch Corona gebeutelten Neuwieder auf die exorbitante Steuererhöhung der PAPAYA-Koalitionäre von CDU, Grünen und FWG waren eindeutig. Ich habe gedacht PAPAYA hat es nun verstanden und wird mit höchster Haushaltsdisziplin das Geld der Bürger zusammenhalten.
Die Einladung zum kommenden Stadtrat zeigt, meine Hoffnung einen Sparhaushalt vorgelegt zu bekommen, um dadurch die Steuererhöhung zurückzunehmen, war vergebens. Zwar wird ein Nachtragshaushalt angekündigt, gespart wird jedoch nicht. Stattdessen werden etliche neue Stellen geschaffen und Beförderungen ausgesprochen. Dabei ist mir wichtig festzustellen, es geht mir nicht um die Stellen für Kitas oder die IT an Schulen, die werden gebraucht.
Trotz 36 Punkten auf der Tagesordnung im Stadtrat, zeigt die Verwaltung mit PAPAYA, dass sie keine Idee entwickeln kann, wie der Haushalt effektiv entlastet wird. Keine Beschlüsse wie man durch kluges und innovatives Handeln im Verbund mit den kommunalen Unternehmen wichtige Aufgaben angeht.
Was ich bei den vielen Tagesordnungspunkten vermisse, ist einer für die Anschaffung von Luftfiltern an unseren Schulen. Hierfür wäre Geld sicherlich notwendig gewesen und gut investiert. Bei den Luftfiltern wird wohl auf Kosten der Kinder gespart.
Stattdessen braucht man teure externe Beratung für den Klimaschutz, hatten wir nicht gerade eine hoch dotierte Stelle eines Klimaschutzmanagers geschaffen und besetzt? So sieht sparen nicht aus. Wie laut muss eigentlich der Protest der Bürger werden, damit PAPAYA spart, anstatt Steuern zu erhöhen? Hört man erst wieder vor einer Wahl dem Bürger zu?“
Sigurd Remy
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