Nachricht vom 23.05.2021 
Klima-Ideenpapier Jugendbeirat Neuwied wird von Papaya blockiert
Bereits im September vergangenen Jahres präsentierte der Jugendbeirat ihr hervorragend ausgearbeitetes Klima-Ideenpapier dem städtischen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Was ist seitdem passiert?
Neuwied. Das Klima-Ideenpapier resultierte aus der im Januar 2020 abgehaltenen ersten Neuwieder Klimakonferenz für Jugendliche. Zusammengefasst sind die wissenschaftlich begleiteten und fundiert entstandenen Forderungen der Jugendlichen zur Optimierung des kommunalen Klima- und Umweltschutzes auf beeindruckenden 27 Seiten. Für die SPD war schnell klar, dass es sich hierbei nicht um reine Wunschvorstellungen oder unrealistische Gedanken handelt, im Gegenteil. So brachten die Sozialdemokraten in der Februarsitzung dieses Jahres einen Antrag in den Stadtrat ein, der den Abgleich und die Zusammenführung des städtischen Klimaschutz-Maßnahmenpaketes mit dem Ideenkatalog des Jugendbeirats beabsichtigte. Den Beschlussvorschlag lehnten CDU, Grüne und FWG als Mehrheitskoalition ab.
„Das war ein herber Rückschlag für alle an dem Ideenpapier beteiligten Jugendlichen. Ich habe an diesem Tag den Respekt gegenüber dem Einsatz der jungen Menschen vermisst und auch die damalige Begründung zur Ablehnung vonseiten der Papaya war schlichtweg unsinnig sowie inhaltlich nicht korrekt. Wird grüne Politik in Neuwied also nur gewollt, wenn sie aus ‚grüner oder schwarzer Feder‘ stammt?“, fragt Janick Helmut Schmitz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, kritisch und führt weiter aus: „Der Jugendbeirat selbst betonte mehrfach das Ansinnen einer Beschlussfassung, die das gesamte Papier berücksichtigt. Und das haben wir mit unserem Antrag getan, er entsprach diesen wohlbegründeten Interessen. Wie gedenken aber CDU, Grüne und FWG nach Ablehnung unseres Antrags mit dem Papier des Jugendbeirats künftig umzugehen? Kommt da noch etwas oder wars das?“.
Dem schließt sich Sven Lefkowitz als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion an und macht deutlich: „Mit dem Ideenpapier des Jugendbeirats kann der kommunale Klima- und Umweltschutz zielführend ausgestaltet werden. Wo andere Kommunen teure Fachbüros oder Agenturen beauftragen müssen, kann Neuwied auf ein ganzes Paket voller Maßnahmenideen durch die städtische Jugend zurückgreifen. Wir sehen CDU, Grüne und FWG in der Pflicht, sich diesem wichtigen Papier auch endlich konkret anzunehmen. Wird es von ihnen überhaupt noch berücksichtigt oder muss die städtische Jugend etwa hinnehmen, dass deren Bemühungen von der Mehrheitsfraktion einfach ergebnislos aus dem Weg geschoben werden?“.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der erbrachten Arbeit des Jugendbeirats durch die Papaya-Koalition wäre mehr als angemessen, so Lefkowitz, der abschließend betont: „Wir erwarten diesbezügliche politische Aktivitäten und stehen gerne zu Gesprächen zur Verfügung.“
(PM)
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