Nachricht vom 06.05.2021    

Leserbrief: Widerstand gegen Steuererhöhung in Neuwied

LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember 2020 durchgeführten Stadtratssitzung in Neuwied wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.

Neuwied. „Eine Steuererhöhung in Krisenzeiten ist nicht zu akzeptieren. Erst recht nicht, wenn man in Deutschland - dem Land in dem wir „gut und gerne leben“ - schon die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit hat. Doch darauf will die Papaya-Koalition offensichtlich keine Rücksicht nehmen.

Der CDU-Chef im Neuwieder Stadtrat Martin Hahn will nun den städtischen Ärger und die Empörung von sich ablenken und beschwichtigen, indem er darauf hinweist, dass auch er für sein Grundstück 15 Euro im Monat mehr bezahlen muss und dass er den Betrag für „absolut erträglich“ hält.

Wie ich im § 6 der Hauptsatzung der Stadt Neuwied gelesen habe, lässt sich seine Überheblichkeit erklären, denn die Vorsitzenden der im Stadtrat gebildeten Fraktionen erhalten monatlich grundsätzlich 522,60 Euro zuzüglich der sogenannten Sitzungsgelder. Was interessiert ihn da, dass viele Familien, die in dieser Zeit sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen und jetzt noch mehr für ihre Miete bezahlen müssen?

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Diese Koalition aus CDU, Grünen und FWG wird - formulieren wir es mal freundlicher als es der Wahrheit entspricht - noch für viele weitere finanzielle Umstrukturierungen bei uns Bürgern sorgen.“
Christel Cistecky, Neuwied

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