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Nachricht vom 05.05.2021    

Leserbrief: "Grundsteuererhöhung ist nicht alternativlos"

LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember 2020 durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief.

Neuwied. „In den Erklärungen der Fraktionen von CDU, FWG und Bündnis90/Die Grünen, zu der doch massiven Kritik aus der Bevölkerung für die drastische Erhöhung der Grundsteuer B, wurde von den Verantwortlichen mehrfach der Begriff „alternativlos" verwendet. Dieses Wort wurde schon 2010 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt, weil es vorab jegliche politische Diskussion und Argumentation abschmettert und die Politikverdrossenheit damit nur fördert.

In jeder Situation im Leben, egal ob privat, geschäftlich oder politisch, gibt es immer unterschiedliche Möglichkeiten, einzig der Tod ist für jeden von uns irgendwann einmal „alternativlos", da es das ewige irdische Leben nun mal nicht gibt. Gegen die Erhöhung der Grundsteuer ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn es maßvoll ist und die Mehrheit der Neuwieder hätte bestimmt auch kein Problem damit gehabt, wenn die Erhöhung im Rahmen von bis zu 10 Prozent oder auch 15 Prozent geblieben wäre. Ich frage die Mitglieder der drei Fraktionen ob sie das gleiche Verständnis hätten, was sie nun von uns Bürgern einfordern, wenn zum Beispiel ihre Versicherungsunternehmen, Energieversorger oder Telefongesellschaften die Preise um 45 Prozent erhöhen würden.



In diesen Fällen hat man aber die Möglichkeit sich andere Vertragspartner und Unternehmen zu suchen und der Gesetzgeber sieht in solchen Situationen auch ein Sonderkündigungsrecht vor. Leider gibt es diese Möglichkeit auf der kommunalen Ebene nicht. Vielleicht sollte man auch im öffentlichen Bereich den Wettbewerb zulassen, damit man eine Alternative hat. Hier könnte man nun die in der Argumentation von den Fraktionen verwendete „Alternativlosigkeit" für die Situation der Bürger von Neuwied anführen, denn sie müssen die Grundsteuererhöhung über sich ergehen lassen.

Aber selbst hier gäbe es eine Alternative, man müsste sich eine Mietwohnung in einer anderen Kommune suchen beziehungsweise sein Eigentum verkaufen, aber für jemanden, der seine Wurzeln hier hat vielleicht dann doch keine Lösung. Also meine Bitte an die Papaya-Koalition, sucht nach zusätzlichen Möglichkeiten Geld zu sparen beziehungsweise Einnahmen zu generieren statt „alternativlos" den Kopf in den Sand zu stecken.“
Frank Mücke, Niederbieber


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