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Nachricht vom 25.04.2021    

Amnesty-Gruppe Neuwied hält Mahnwache für Alexej Nawalny

Mit einer Mahnwache bekundet die Neuwieder Amnesty-Gruppe ihre Solidarität mit Alexej Nawalny. Der bekannte russische Oppositionspolitiker wurde trotz schlechten Gesundheitszustands in ein berüchtigtes Straflager gebracht.

Fotos: Jürgen Grab

Neuwied. Amnesty International fordert den russischen Präsidenten auf sicherzustellen, dass der Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivist Alexej Nawalny sofort freigelassen wird und dafür zu sorgen, dass er während seiner Haft Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal seiner Wahl erhält.

Von der Neuwieder Amnesty-International-Gruppe wurde kürzlich eine Mahnwache auf dem Luisenplatz organisiert, bei der auf das Wirken dieses politischen Widerständlers hingewiesen wurde. Zur Vorgeschichte des Dramas um einen engagierten russischen Bürger ist anzumerken, dass dieser zu Beginn des Jahres eine zunächst zur Bewährung ausgesetzte zweieinhalb-jährige Freiheitsstrafe erhalten hat. Zwischenzeitlich erkrankte Alexej Nawalny während eines inländischen Fluges nach Moskau schwer, wobei eine Vielzahl von internationalen Sachverständigen eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok diagnostizierten. Nawalny wurde zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland gebracht, wo er in einem sehr kritischen gesundheitlichen Zustand behandelt wurde.

Nach einer erfolgreichen Behandlung kehrte Nawalny freiwillig nach Russland zurück, wurde jedoch bereits auf dem Moskauer Flughafen verhaftet und in eines der für ihre harten Bedingungen berüchtigten Straflager gebracht. Dies war mit der Begründung erfolgt, Nawalny habe sich nicht an die Bewährungslauflagen gehalten, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. Nachdem er sich zuvor durchaus an die Auflagen gehalten hatte, konnte er diese aufgrund seiner Erkrankung und Behandlung in Deutschland später natürlich nicht erfüllen. Im Straflager trat der Inhaftierte in einen Hungerstreik, wobei sich sein Gesundheitszustand zusehends verschlechterte, er jedoch auch keine notwendige ärztliche Behandlung erhielt.

Gemeinsam mit allen deutschen Amnesty-Gruppen organisierte auch die Neuwieder Gemeinschaft der AI-Menschenrechtsorganisation am Samstag (24. April) eine Mahnwache, an der auch weitere heimische Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Zahlreiche Passanten lasen die ausgelegten informierenden Transparente und suchten auch das Gespräch mit den aktiven Mahnwachen-Teilnehmer/innen, die gerne weitere Auskünfte erteilten.

Gruppensprecherin Susanne Kudies erinnerte daran, dass Nawalny im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte und seine Festnahme nach der Rückkehr aus Deutschland erfolgte, was für Empörung in vielen europäischen Ländern sorgte. Eine entsprechende Beschwerde hatte keinen Erfolg, und er wurde sofort in dieses Straflager mit der Begründung gebracht, dass er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe.



Susanne Kudies, Inge Rockenfeller, Manfred Kirsch und Siegfried Kowallek haben nun ein Informationspapier erstellt, in dem sie weitere Informationen über die Aktivitäten von Alexej Nawalny erstellt haben, die sich gegen das von Staatspräsident Putin installierte Oligarchengeflecht (die uneingeschränkte Herrschaft von einigen wenigen Mächtigen) richteten. Der Neuwieder Menschenrechtsaktivist Manfred Kirsch zeigte sich erschrocken darüber, dass die in Russland „gelenkte“ Justiz die Inhaftierung mit der Nichteinhaltung von Bewährungsauflagen begründet hat und wertete dies als blanken Zynismus, da sich Nawalny doch wegen seines lebensgefährlichen Giftanschlages in Deutschland zur Behandlung befand und insofern die angeordneten jeweiligen amtlichen Meldungen nicht erfüllen konnte.

Seine Mitstreiterin in Sachen Menschenrechte, Inge Rockenfeller, hob hervor, dass Anfang des Jahres Amnesty International den russischen Behörden 200.000 Unterschriften übergeben hat, in denen die sofortige Freilassung des russischen Oppositionspolitikers gefordert wurde. „Und auch wir von der Neuwieder AI-Gruppe stehen absolut zu dieser Forderung, denn seine Haftbedingungen kommen Misshandlung und Folter gleich. Wir fordern für Nawalny aktuell eine umfassende medizinische Versorgung, wobei jedoch die sofortige Freilassung aus der Haft im Mittelpunkt unserer Anklagen steht“, betonen die engagierten Amnesty-Protagonisten.

Dabei waren auch die zahlreichen weiteren Teilnehmer/innen an der Mahnwache der begründeten Auffassung, dass die aktuellen Kampagnen der Menschenrechtsorganisation auf jeden Fall weitergehen müssen. “Denn nicht nur Nawalny geschieht Unrecht, sondern ebenso den vielen Teilnehmern von Kundgebungen und Protestmärschen in Russlands Städten, die ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ausüben können, da sie erbarmungslos durch die Polizei weggedrängt, verprügelt und verhaftet werden“, verweisen die Mitglieder der regionalen Amnesty-Gruppe auf die aktuelle kritikwürdige Situation in Russland.
Jürgen Grab


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