Nachricht vom 22.04.2021 
Neuwieder starten Petition gegen die Grundsteuererhöhung
Von Wolfgang Tischler
Am 10. Dezember 2020 beschloss der Stadtrat Neuwied mit 24 zu 23 Ratsstimmen die Erhöhung der Grundsteuer von 420 auf 610 Prozent. Die Auswirkungen dieses Beschlusses wurde erst jetzt allen Wohneigentümern bewusst, nachdem die Stadt die neuen Bescheide verschickt hat.
Neuwied. Nachdem wir über die Ratssitzung berichtet hatten, schlugen die Wellen schon hoch. Jetzt haben die Haus- und Grundstückseigentümer die Erhöhung in exakten Eurobeträgen vorliegen. Die Mieter wird es erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung treffen. Denn in vielen Mietverträgen ist festgehalten, dass die Grundsteuer B anteilig auf den Mieter umgelegt wird.
„Somit trifft es fast alle Einwohner in Neuwied. Und das in einer Zeit, in der viele in der Kurzarbeit sind, die Lebenshaltungskosten explodieren und viele Geschäfte zwangsweiße geschlossen haben. Diese Erhöhung muss vom Stadtrat zurückgenommen und neu beraten werden“, heißt es in der Petition.
Also um was geht es, wird in der Petition gefragt
Mal wieder um Kitas und Grundschulen, die man seit Jahren vernachlässigt hat und für die man ausgerechnet jetzt in der Corona-Pandemie Geld braucht? Oder die Straßen in Neuwied, wo man bei manchen nur noch mit einem geländegängigen Fahrzeug fahren kann? Oder doch um was anderes? Bei solch einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B sollten die Stadtregierenden ihren Bürgern mitteilen, wofür sie in dieser doch schweren Zeit das Geld der Bewohner ausgeben wollen.
„Haushaltsdefizite durch einen Griff in die Taschen der finanzschwachen Bürger stopfen zu wollen, ist unsozial“, sagten Ellen Grünewald, Vorsitzende von Haus & Grund Neuwied, und Dietrich Rühle, Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein. Klare Worte zu den Beschlüssen von CDU, FWG und Grünen.
„Wenn wir das jetzt widerspruchslos hinnehmen, haben wir in den kommenden Jahren dann auf 800 Prozent oder 900 Prozent? Es ist wichtig, dass möglichst viele, die die Erhöhung der Grundsteuer B auf 610 Prozent ablehnen, diese Petition unterschreiben. Informieren Sie auch Ihre Verwandten, Bekannten und Arbeitskollegen über diese Petition, denn nur mit vielen Stimmen werden wir vielleicht etwas erreichen. Es geht hier um uns alle. Mieter und Eigenheimbesitzer“, lautet die Aufforderung zur Unterschrift.
„Mittlerweile werden auch Bedenken an der Rechtmäßigkeit der vorgenommen Grundsteuererhöhung lauter. Wir befürchten, dass auf die Stadt nun eine Klagewelle zurollt", so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, René Bringezu in einer Pressemitteilung.
„Wir haben mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten. Zudem ist die Ausgangslage heute eine andere, denn durch die kommende Reform des Finanzausgleichs fließt künftig mehr Geld in die kommunalen Kassen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und genau das sollten wir nun tun", appelliert Bringezu in Richtung der im Stadtrat vertretenen Parteien.
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