Werbung

Nachricht vom 22.04.2021    

Neuwieder starten Petition gegen die Grundsteuererhöhung

Von Wolfgang Tischler

Am 10. Dezember 2020 beschloss der Stadtrat Neuwied mit 24 zu 23 Ratsstimmen die Erhöhung der Grundsteuer von 420 auf 610 Prozent. Die Auswirkungen dieses Beschlusses wurde erst jetzt allen Wohneigentümern bewusst, nachdem die Stadt die neuen Bescheide verschickt hat.

Neuwieder wollen Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Grafik: Wolfgang Tischler

Neuwied. Nachdem wir über die Ratssitzung berichtet hatten, schlugen die Wellen schon hoch. Jetzt haben die Haus- und Grundstückseigentümer die Erhöhung in exakten Eurobeträgen vorliegen. Die Mieter wird es erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung treffen. Denn in vielen Mietverträgen ist festgehalten, dass die Grundsteuer B anteilig auf den Mieter umgelegt wird.

„Somit trifft es fast alle Einwohner in Neuwied. Und das in einer Zeit, in der viele in der Kurzarbeit sind, die Lebenshaltungskosten explodieren und viele Geschäfte zwangsweiße geschlossen haben. Diese Erhöhung muss vom Stadtrat zurückgenommen und neu beraten werden“, heißt es in der Petition.

Also um was geht es, wird in der Petition gefragt
Mal wieder um Kitas und Grundschulen, die man seit Jahren vernachlässigt hat und für die man ausgerechnet jetzt in der Corona-Pandemie Geld braucht? Oder die Straßen in Neuwied, wo man bei manchen nur noch mit einem geländegängigen Fahrzeug fahren kann? Oder doch um was anderes? Bei solch einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B sollten die Stadtregierenden ihren Bürgern mitteilen, wofür sie in dieser doch schweren Zeit das Geld der Bewohner ausgeben wollen.



„Haushaltsdefizite durch einen Griff in die Taschen der finanzschwachen Bürger stopfen zu wollen, ist unsozial“, sagten Ellen Grünewald, Vorsitzende von Haus & Grund Neuwied, und Dietrich Rühle, Vorsitzender des Mieterbundes Mittelrhein. Klare Worte zu den Beschlüssen von CDU, FWG und Grünen.

„Wenn wir das jetzt widerspruchslos hinnehmen, haben wir in den kommenden Jahren dann auf 800 Prozent oder 900 Prozent? Es ist wichtig, dass möglichst viele, die die Erhöhung der Grundsteuer B auf 610 Prozent ablehnen, diese Petition unterschreiben. Informieren Sie auch Ihre Verwandten, Bekannten und Arbeitskollegen über diese Petition, denn nur mit vielen Stimmen werden wir vielleicht etwas erreichen. Es geht hier um uns alle. Mieter und Eigenheimbesitzer“, lautet die Aufforderung zur Unterschrift.

„Mittlerweile werden auch Bedenken an der Rechtmäßigkeit der vorgenommen Grundsteuererhöhung lauter. Wir befürchten, dass auf die Stadt nun eine Klagewelle zurollt", so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, René Bringezu in einer Pressemitteilung.

„Wir haben mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten. Zudem ist die Ausgangslage heute eine andere, denn durch die kommende Reform des Finanzausgleichs fließt künftig mehr Geld in die kommunalen Kassen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und genau das sollten wir nun tun", appelliert Bringezu in Richtung der im Stadtrat vertretenen Parteien.
woti


Lokales: Neuwied & Umgebung

Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Ärger bei Ärzten und Patienten – KV stoppt ambulante Radiologie in Selters

Selters. Nachdem im April nach wochenlanger Vorbereitung der Zulassungsausschuss der neuen ambulanten radiologischen Versorgung ...

Lesesommer: Neuwieder Stadtbibliothek zieht positives Zwischenfazit

Neuwied. „Die meisten der teilnehmenden Mädchen und Jungen sind noch keine zehn Jahre alt“, hat Anna Lenz beobachtet. Als ...

"Neuwied blüht auf!": Staunen und Mitmachen

Neuwied. „Neuwied blüht auf“ lädt die Neuwieder Bürgerschaft und ihre Gäste an den Augustsamstagen erneut ein zum Staunen ...

Feuerwehr: Netter Besuch aus Schleswig-Holstein in Windhagen

Windhagen. Im gemeinsamen Gespräch mit Ortsbürgermeister Martin Buchholz und dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Asbach, ...

Herbstferien: Fünftägige Jugendbildungsreise in die Toskana

Altenkirchen. In den Herbstferien Spaß haben, Freunde treffen und dabei etwas lernen: Genau diese Kombination bietet die ...

Halbseitige Sperrung der Eisenbahnunterführung Bad Hönningen Süd

Bad Hönningen. Im Zuge einer zwingend notwendigen Baumaßnahme durch die Deutsche Bundesbahn AG wird die Fahrbahn unter der ...

Weitere Artikel


Betrugsdelikte in Bad Hönningen

Bad Hönningen. Zunächst erhielt eine 64-jährige Frau gegen Mittag einen Anruf einer männlichen Person, der sich als Mitarbeiter ...

Hallerbach beantwortet Fragen in Kreisausschusssitzung zu Corona

Neuwied. Die ersten Fragen bezogen sich auf das Ausbruchsgeschehen von Corona im Kreis Neuwied und den hohen Zahlen im Vergleich ...

Bad Honnef: Kriminalpolizei ermittelt nach Handtaschenraub

Bad Honnef. Zur Tatzeit gegen 9:20 Uhr befand sich die Geschädigte vor einem Mehrparteienhaus auf der Alexander-von-Humboldt-Straße, ...

Amt für Stadtmarketing verteilt Blumen an Senioren

Neuwied. Dieses Angebot wird bestens angenommen, das Amt für Stadtmarketing verzeichnet hohe Anmeldezahlen für diese spezielle ...

Mit nicht zugelassenem PKW Unfall gebaut

St. Katharinen. Am Donnerstagmorgen (22. April) wurde der Polizeiinspektion in Linz gegen 8 Uhr ein schwerer Unfall auf der ...

Diebstahl aus LKW und PKW beschädigt

Diebstahl aus LKW
Waldbreitbach. Am Donnerstag, den 22. April 2021, kam es zwischen 9:40 und 10 Uhr zu einem Diebstahl aus ...

Werbung