Werbung

Nachricht vom 16.04.2021    

Die Linke fragt den Landrat zu Corona

Die Fraktion „Die Linke“ bittet den Landrat Achim Hallerbach um mündliche Beantwortung der folgenden Fragen unter TOP 2 der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses.

Neuwied. Die Anfrage von Jochen Bülow im Wortlaut: Seit geraumer Zeit sind die Infektionszahlen im Kreis Neuwied wesentlich höher als in umliegenden Gebietskörperschaften. Die Größenordnung liegt dabei zwischen 30 und 100 Prozent, zum Teil auch im Vergleich mit der Großstadt Koblenz. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür?

Im vergangenen Jahr lautete die Antwort der Verwaltung auf die gleichlautende Frage, der Kreis Neuwied habe mehr Pflege-, Senioren- und sonstige Wohnheime. Mittlerweile, so erklärt die Verwaltung nach Medienberichten, handele es sich in unserem Kreis um ein „diffuses Infektionsgeschehen“. Warum sind die Zahlen im Kreis Neuwied trotzdem so deutlich schlechter als in umliegenden Gebietskörperschaften? Ich bitte um möglichst genaue Nennung der Infektionsorte und -gründe (privat/ öffentlicher Raum/ Arbeitsplatz/ ÖPNV, etc.)

Hält die Verwaltung die bisherigen Maßnahmen angesichts der steigenden Fallzahlen für ausreichend? Wenn nein: Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Fallzahlen zu senken?

Die Einschränkungen von Grundrechten werden in rheinland-pfälzischen Kommunen bei annähernd gleichen Fallzahlen und identischer Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung sehr unterschiedlich gehandhabt. Ganz offensichtlich gibt es dabei Spielräume. Wer entscheidet im Kreis Neuwied z.B. über Ausgangssperren und Kitaschließungen und -öffnungen?

Liegen der Verwaltung belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die einen positiven Effekt von Ausgangsbeschränkungen auf die Fallzahlenentwicklung nachweisen? Wenn ja: Bitte der Antwort anfügen.

Hält die Verwaltung ihre bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus für erfolgreich? Wenn ja: An welchen nachweisbaren Indikatoren macht sie diese Einschätzung fest? Wenn nein: Welche Maßnahmen wären notwendig, um den Erfolg der Pandemie-Bekämpfung zu vergrößern?

Wie viele Mitarbeiter*innen sind am 31.12.2019 im Gesundheitsamt des Kreises beschäftigt worden, wie viele Stellen waren laut Stellenplan vorgesehen? Wie stellte sich die Situation am 30.06.2020, am 31.12.2020 und am 31.03.2021 dar?



Ist es mit der personellen Ausstattung des Gesundheitsamtes möglich, die Kontaktverfolgung im Kreis Neuwied sicherzustellen? War dies immer der Fall? Wenn nein, wann nicht?

Welche personelle Ausstattung wäre nach Ansicht der Verwaltung notwendig, um eine flächendeckende Kontaktverfolgung sicherzustellen?

Übermittelt das Gesundheitsamt des Kreises an Wochenenden und Feiertagen Infektionszahlen an das RKI? Wenn nicht: Warum nicht?

Wie viele Bußgeld- und Strafverfahren sind im laufenden Jahr im Zusammenhang mit der Einhaltung der Corona-Verordnungen eingeleitet worden? Wie viele Kontrollen haben stattgefunden, wie viele Beamt*innen/ Mitarbeiter*innen stehen dafür zur Verfügung?

Lässt sich aus Sicht der Verwaltung abschätzen, wann die Bevölkerung des Kreises vollständig geimpft sein wird? Wenn nein: woran liegt das?

Hält die Verwaltung Impfungen durch die Hausärzte für sinnvoll? Was könnte der Kreis Neuwied tun, um solche Impfungen zahlreicher zu machen?

Die Landesregierung hat den Kommunen erhebliche Mittel zur Bewältigung der mit der Corona-Pandemie verbundenen Kosten zur Verfügung gestellt. Wie hoch war der bisherige Gesamtbetrag? Wofür ist dieses Geld ausgegeben worden? Wer entscheidet über die konkrete Verwendung? Wird dafür ein Nachtragshaushalt erstellt? Wenn ja: wann?

Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung für die kommunalen Haushalte im Kreis (Kreis/VGs/Gemeinden)?

Hält es die Verwaltung auch in Zukunft für richtig, alle Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Verwaltung zu treffen oder will sie künftig den Kreistag oder zumindest den Kreisausschuss beratend einbeziehen?“

Die Tagesordnung der Sitzung können Sie hier einsehen.


Der öffentliche Teil der Sitzung vom 19. April ab 16 Uhr wird online übertragen. Hier der Link.



Mehr zum Thema:    Coronavirus   
Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

Beliebte Artikel beim NR-Kurier


Corona im Kreis Neuwied: Inzidenzwert bleibt unter 150

Im Kreis Neuwied wurden am 6. Mai insgesamt 38 neue Coronafälle registriert. Die Summe aller Positivfälle steigt auf 7.742 an. Aktuell befinden sich 789 Personen in Quarantäne.


Politik, Artikel vom 06.05.2021

Wald weg, Waldbesitzer arm, Bauholz teuer und knapp

Wald weg, Waldbesitzer arm, Bauholz teuer und knapp

In ihrer Reihe „Impulse digital“ erörterte die CDU-Kreistagsfraktion am Mittwoch, 5. Mai das für Kommunen, Handwerker und Bauherren virulente Thema: „Bauholzpreise steigen kräftig - und die Waldbesitzer gehen leer aus?“


Region, Artikel vom 06.05.2021

Fahndung: 15-Jährige aus Neuwied wird vermisst

Fahndung: 15-Jährige aus Neuwied wird vermisst

Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Dienstag, den 4. Mai 21, ab 14:30 Uhr, vermisst wird.


Impfzentrum hat mittlerweile 50.000 Impfungen verabreicht

Das Impfzentrum in Oberhonnefeld arbeitet seit sieben Wochen sieben Tage in der Woche. Die Impfkapazität noch nicht ausgeschöpft. Die Reserveliste ist nur begrenzt einsehbar. Bitte nicht im Zentrum anrufen.


Betrüger rufen Bürger wegen Grundsteuer in Neuwied an

Die Stadtverwaltung Neuwied stellt klar: Es sind keine Mitarbeiter unterwegs, die Wohnungen und Grundstücke vermessen wollen.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Wald weg, Waldbesitzer arm, Bauholz teuer und knapp

Montabaur. Die Relevanz des Themas wurde an der Teilnehmerzahl der Videokonferenz deutlich: CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. ...

Rat Rheinbreitbach beschließt wiederkehrenden Beitrag

Rheinbreitbach. Die Kosten des Straßenausbaus werden danach künftig zum großen Teil Jahr für Jahr - neben der Grundsteuer ...

Leserbrief: Widerstand gegen Steuererhöhung in Neuwied

Neuwied. „Eine Steuererhöhung in Krisenzeiten ist nicht zu akzeptieren. Erst recht nicht, wenn man in Deutschland - dem Land ...

SPD-Fraktionsvorsitz: Das sagt Bätzing-Lichtenthäler zu ihrer Nominierung

Region. Sie selbst habe die Nominierung nicht auf der Rechnung gehabt, sagt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Landes-Gesundheitsministerin ...

VG Rengsdorf-Waldbreitbach will Luftreiniger für Schulen anschaffen

Rengsdorf. Damit stimmte der Rat einem 16-seitigen Antrag der FDP zu. Die Liberalen hatten sich seit Oktober letzten Jahren ...

Leserbrief: "Grundsteuererhöhung ist nicht alternativlos"

Neuwied. „In den Erklärungen der Fraktionen von CDU, FWG und Bündnis90/Die Grünen, zu der doch massiven Kritik aus der Bevölkerung ...

Weitere Artikel


Die Engagementförderer der VG Puderbach erfolgreich gestartet

Puderbach. Das Team fungieren als Ansprechpartner, Bindeglied und Unterstützer für bestehendes und neu entstehendes gesellschaftliches ...

500 Euro von Geburtstagsfeier für Tafel Linz gespendet

Linz. Erfreulich aus folgendem Grund: Christa Schulte hatte ihren runden Geburtstag zum Anlass genommen, Familie und Freunde ...

Kita "Strünzer Pänz" in Linz ist fertig

Linz. Die Betriebserlaubnis bezieht sich auf 30 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 60 Plätze für Kinder ab drei Jahren ...

Nackter beißt Polizei in Bendorf

Bendorf. Die Person hatte sich zunächst komplett ausgezogen und alle Kleidungsstücke auf ein benachbartes Firmengrundstück ...

BUND: Spurensuche nach dem Gartenschläfer startet wieder

Mainz/Koblenz. Doch die Bestände des Gartenschläfers gehen seit Jahrzehnten drastisch zurück. In vielen Regionen ist das ...

Festival „Lieder.Freude.Miteinander.“ findet im September 2021 statt

Bad Honnef. Die Infektionslage der Corona-Pandemie und die gesetzlichen Bestimmungen, die zum Schutz der Bevölkerung damit ...

Werbung