Nachricht vom 16.04.2021 
Die Linke fragt den Landrat zu Corona
Die Fraktion „Die Linke“ bittet den Landrat Achim Hallerbach um mündliche Beantwortung der folgenden Fragen unter TOP 2 der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses.
Neuwied. Die Anfrage von Jochen Bülow im Wortlaut: Seit geraumer Zeit sind die Infektionszahlen im Kreis Neuwied wesentlich höher als in umliegenden Gebietskörperschaften. Die Größenordnung liegt dabei zwischen 30 und 100 Prozent, zum Teil auch im Vergleich mit der Großstadt Koblenz. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür?
Im vergangenen Jahr lautete die Antwort der Verwaltung auf die gleichlautende Frage, der Kreis Neuwied habe mehr Pflege-, Senioren- und sonstige Wohnheime. Mittlerweile, so erklärt die Verwaltung nach Medienberichten, handele es sich in unserem Kreis um ein „diffuses Infektionsgeschehen“. Warum sind die Zahlen im Kreis Neuwied trotzdem so deutlich schlechter als in umliegenden Gebietskörperschaften? Ich bitte um möglichst genaue Nennung der Infektionsorte und -gründe (privat/ öffentlicher Raum/ Arbeitsplatz/ ÖPNV, etc.)
Hält die Verwaltung die bisherigen Maßnahmen angesichts der steigenden Fallzahlen für ausreichend? Wenn nein: Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Fallzahlen zu senken?
Die Einschränkungen von Grundrechten werden in rheinland-pfälzischen Kommunen bei annähernd gleichen Fallzahlen und identischer Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung sehr unterschiedlich gehandhabt. Ganz offensichtlich gibt es dabei Spielräume. Wer entscheidet im Kreis Neuwied z.B. über Ausgangssperren und Kitaschließungen und -öffnungen?
Liegen der Verwaltung belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die einen positiven Effekt von Ausgangsbeschränkungen auf die Fallzahlenentwicklung nachweisen? Wenn ja: Bitte der Antwort anfügen.
Hält die Verwaltung ihre bisherigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus für erfolgreich? Wenn ja: An welchen nachweisbaren Indikatoren macht sie diese Einschätzung fest? Wenn nein: Welche Maßnahmen wären notwendig, um den Erfolg der Pandemie-Bekämpfung zu vergrößern?
Wie viele Mitarbeiter*innen sind am 31.12.2019 im Gesundheitsamt des Kreises beschäftigt worden, wie viele Stellen waren laut Stellenplan vorgesehen? Wie stellte sich die Situation am 30.06.2020, am 31.12.2020 und am 31.03.2021 dar?
Ist es mit der personellen Ausstattung des Gesundheitsamtes möglich, die Kontaktverfolgung im Kreis Neuwied sicherzustellen? War dies immer der Fall? Wenn nein, wann nicht?
Welche personelle Ausstattung wäre nach Ansicht der Verwaltung notwendig, um eine flächendeckende Kontaktverfolgung sicherzustellen?
Übermittelt das Gesundheitsamt des Kreises an Wochenenden und Feiertagen Infektionszahlen an das RKI? Wenn nicht: Warum nicht?
Wie viele Bußgeld- und Strafverfahren sind im laufenden Jahr im Zusammenhang mit der Einhaltung der Corona-Verordnungen eingeleitet worden? Wie viele Kontrollen haben stattgefunden, wie viele Beamt*innen/ Mitarbeiter*innen stehen dafür zur Verfügung?
Lässt sich aus Sicht der Verwaltung abschätzen, wann die Bevölkerung des Kreises vollständig geimpft sein wird? Wenn nein: woran liegt das?
Hält die Verwaltung Impfungen durch die Hausärzte für sinnvoll? Was könnte der Kreis Neuwied tun, um solche Impfungen zahlreicher zu machen?
Die Landesregierung hat den Kommunen erhebliche Mittel zur Bewältigung der mit der Corona-Pandemie verbundenen Kosten zur Verfügung gestellt. Wie hoch war der bisherige Gesamtbetrag? Wofür ist dieses Geld ausgegeben worden? Wer entscheidet über die konkrete Verwendung? Wird dafür ein Nachtragshaushalt erstellt? Wenn ja: wann?
Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung für die kommunalen Haushalte im Kreis (Kreis/VGs/Gemeinden)?
Hält es die Verwaltung auch in Zukunft für richtig, alle Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Verwaltung zu treffen oder will sie künftig den Kreistag oder zumindest den Kreisausschuss beratend einbeziehen?“
Die Tagesordnung der Sitzung können Sie hier einsehen.
Der öffentliche Teil der Sitzung vom 19. April ab 16 Uhr wird online übertragen. Hier der Link.
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