Nachricht vom 09.04.2021 
Stadt Neuwied ist gegen Erweiterung des FOC-Centers in Montabaur
Von Wolfgang Tischler
Die Stadt Neuwied verabschiedet gemeinsam mit den Städten Andernach, Koblenz, Limburg und Mayen eine Resolution gegen die Erweiterung des FOC in Montabaur.
Neuwied. „Wir – die Städte Andernach, Koblenz, Limburg, Mayen und Neuwied – sprechen uns gegen eine Erweiterung des Factory-Outlet Centers in Montabaur (FOC) aus – aus wirtschaftlichen, innerstädtischen und klimaschutzpolitischen Gründen.
Unsere Stadtgesellschaften leben von vielfältigen und belebten Innenstädten. Der Einzelhandel trägt zu dieser Vitalität bei. Die Erweiterung des FOC bedroht den Einzelhandel in unseren Innenstädten massiv. Aufgrund der Herausforderungen durch den Internethandel und den Auswirkungen der Corona-Pandemie steht die Existenz vieler Geschäftsleute schon jetzt auf dem Spiel. Darunter leiden auch Gastronomie und andere Einrichtungen in der Innenstadt. So droht eine Verödung der Stadtzentren.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels eine Schwächung von Innenstadtfunktionen zu vermeiden. Diesem Ziel, das auch im Landesentwicklungsprogramm steht, widerspricht die Erweiterung des FOC eindeutig.
Wir appellieren an die Landesregierung, die selbst gesetzten Ziele zum Einzelhandel ernst zu nehmen und für die geplante Erweiterung des FOC nicht erneut eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung zuzulassen. Dieser Appell richtet sich auch an die nachgeordneten Behörden des Landes, insbesondere die Obere Landesplanungsbehörde, die für die Umsetzung und Kontrolle der landesplanerischen Vorgaben zuständig sind“, soweit die Resolution.
Die Stadt Neuwied hatte sich im Rahmen des Raumordnungs- und der Bauleitplan-Verfahren bereits frühzeitig gegen die Errichtung des FOC Montabaur gewandt. Bekanntlich ist die Anlage später trotz der hohen Widerstände genehmigt und umgesetzt worden. Abgesehen vom Gewerbepark Mülheim-Kärlich ist auch in Bezug auf das FOC davon auszugehen, dass sich bei einzelnen Warensortimenten relevante Kaufkraftabflüsse vollzogen haben, die mit zu Schließungen im Stadtgebiet Neuwied beigetragen haben.
Begründung
Vielfältige und lebendige Innenstädte sind das Herz der Städte. Hier leben und wohnen Menschen. Hier gibt es Orte der Kultur und ein breites gastronomisches Angebot. Hier werden Waren auf Märkten und in Geschäften angeboten und verkauft. Hier sieht man Alt und Jung, Reich und Arm. Hier kommt man in Kontakt und ins Gespräch. Hier gibt es ein Forum für den gesellschaftlichen Austausch und vieles mehr.
In die Stadt kann man gut mit Bus und Bahn fahren. Für ältere Menschen bedeutet dies Lebensqualität und Chance auf Teilhabe. Die Möglichkeiten des ÖPNVs sind aber auch ein wichtiger Aspekt in Zeiten des Klimawandels. Nur in den Zentren der Städte findet sich ein umfängliches Warenangebot, Dienstleistungen oder Freizeiteinrichtungen. Die gute Erreichbarkeit und kurze Wege machen Innenstädte aus.
Ein FOC generiert Verkehre, meist mit dem eigenen Auto und damit Schadstoffe und Co2- Ausstoß. Hinzu kommt eine zunehmende Versiegelung von Grünflächen bei einem parallelen Leerstand in den Innenstädten. Auch dies ist aus Sicht des Arten- und Klimaschutzes eine äußerst problematische Entwicklung.
Hinzu kommt der Online-Handel der großen und multinationalen Konzerne. Diese Konzerne zahlen meist keine Steuern an die Stadt oder überhaupt in Deutschland. Die Corona-Pandemie tut ein Übriges dazu. Der Innenstadt droht, dass neben der Filialisierung des Einzelhandels auch Leerstand das Gesicht der Einkaufsstraßen zunehmend prägen wird. Dort, wo der Facheinzelhandel verdrängt worden ist, gibt es häufig keinen Weg zurück.
Die Landesregierung will diesen negativen Trend stoppen. Dazu nutzt sie die Instrumente der Landesplanung. So enthält das Landesentwicklungsprogramm seit 2008 verschärfte planerische Vorgaben zur Entwicklung des Einzelhandels. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevantem Sortiment sind demnach ausdrücklich nur in Innenstädten sowie Stadt- und Stadtteilzentren zulässig.
Dass in der Vergangenheit für das Factory-Outlet Centers Montabaur (FOC) bereits die Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes zugelassen wurde, war und ist für die Stadt Neuwied nicht verständlich.
Nunmehr wurde bekannt, dass die Fashion Outlet Grundbesitz GmbH die Verkaufsfläche des FOC von 10.000 auf 21.800 Quadratmeter mehr als verdoppeln will: Statt 60 Shops sollen dort 120 Shops angesiedelt werden. Der Verbandsgemeinderat Montabaur hat mit großer Mehrheit schon Zustimmung für das Anliegen signalisiert.
Ähnlich kritisch wird seit Jahren der bestehende Gewerbepark Mülheim-Kärlich sowie das geplante „Rastal“-Einkaufs-Center in Höhr-Grenzhausen bewertet, die ebenfalls auf die Erreichbarkeit mit dem Auto optimiert sind.
Nach Auffassung der Städte Andernach, Koblenz, Limburg, Mayen und Neuwied darf aus den genannten Gründen für die geplante Erweiterung FOC Montabaur jedoch keine weitere Abweichung vom Landesentwicklungsprogramm zugelassen werden, wenn die Vitalität der Innenstädte nicht geschwächt werden soll.“
woti
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