Nachricht vom 28.03.2021 
Der Zaun ist weg – die Stadt hat zügig reagiert
Mehr als 50 Jahre nutzten Anwohner und Besucher den Bürgersteig in der Niederbieberer Hans-Böckler-Straße, der im Januar plötzlich vom Grundstückseigentümer durch einen Zaun gesperrt wurde.
Neuwied. Der CDU-Ortsverband hatte sich umgehend bei Oberbürgermeister Jan Einig für die zügige Beseitigung des Missstandes eingesetzt und verschiedenen Fragen zum Sachverhalt gestellt. Vor Ort überzeugten sich jetzt der Ortsverbandsvorsitzende Wolfgang Hardt und seine Mitstreiter davon, dass der Zaun inzwischen wieder abgebaut wurde.
Die örtlichen CDU-Vorstandsmitglieder zeigten sich zufrieden und sind sehr erfreut darüber, dass die Niederbieberer und auch Gäste nun wieder ungehindert und gefahrlos den Gehweg benutzen können, ohne gegebenenfalls auf die gegenüberliegende Seite wechseln zu müssen. Die Verwaltung hat schnell ihre Arbeit gemacht, sind sich die CDU-ler einig, dafür sagen wir herzlichen Dank. Unter Einhaltung gesetzlich vorgegebener Fristen wurde der unerträgliche Zustand von Mitarbeitern der Neuwieder Servicebetriebe beseitigt.
Aus der Antwort von Oberbürgermeister Einig an den Vorsitzenden Wolfgang Hardt, die aus Gründen des Datenschutzes zum Teil allgemein gehalten ist, geht allerdings hervor, dass der Vorgang für die Verwaltung noch nicht abgeschlossen sei. Vielmehr muss sich die Stadt mit dem Eigentümer darüber einigen, zu welchen Konditionen die als Bürgersteiges benötigte Fläche an die Stadt übergeht und wer die entstandenen Kosten zu tragen hat. Kein leichtes Unterfangen für die Stadt. Aus der Antwort ist auch zu entnehmen, dass sich auf Grund des langen zurückliegenden Zeitraums dieser Baumaßnahme die Prozesse nicht mehr eindeutig nachvollziehen lassen. Mitarbeiter sind aus dem Dienst ausgeschieden, verzogen und auch verstorben. Auch die Verwaltung ist in den Jahren mehrmals umgezogen, sodass Teile der Akte/Ordner auch verlegt oder verloren gegangen sein können.
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Alles in allem eine unbefriedigende Situation, zumal und so ist sicher der Hinweis zu deuten, dass die Verwaltung sich auf weitere Vorgänge dieser Art einstellen muss, da es ähnlich gelagerter Fälle, ungeklärter Grundstückangelegenheiten gibt, wo Bürgersteige oder anteilige Straßenflächen seit vielen Jahren genutzt werden, die Stadt aber noch nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Damit derartige Versäumnisse nicht mehr vorkommen, werden nach Auskunft des Oberbürgermeisters inzwischen Projekte und Baumaßnahmen nach strikten Vorgaben durchgeführt, abgerechnet und eventuell vorhandene Grundstücksrechte zeitnah übertragen.
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