Nachricht vom 20.03.2021 
Europäische Politik in Pandemiezeiten - Demo in Neuwied
Achtung: Veranstaltung ist abgesagt - Nach längerer pandemiebedingter Pause lädt Pulse of Europe wieder zu einer nächsten Demo am Samstag, 27. März 21 um 11 Uhr ein. Die Veranstaltung findet wieder am Fahnenhügel auf dem Neuwieder Luisenplatz unter Beachtung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen (Abstandsregel, Atemschutzmaske) statt.
Neuwied. Seit der letzten Demo von Pulse of Europe Neuwied am 27. Oktober 20 ist ein politisch wechselhaftes halbes Jahr vergangen, das viele neue Brennpunkte, Fragen und Unzufriedenheiten heraufbeschworen hat.
Wir haben das Wahlergebnis in den USA und in dessen Folge die absurden Leugnungen des Ex–Präsidenten Donald Trump bis hin zur Erstürmung des Kapitols in Washington erlebt. Die Demokratie wurde in ihren Grundfesten erschüttert und in Europa fragt man sich, bei aller Erleichterung über Joe Bidens Sieg, wie die künftigen Beziehungen zu den USA gestaltet werden können. Eine politisch stärkere, unabhängigere Europäische Union wird gefordert.
Trotz Änderung der politischen Großwetterlage ist die Front der Demokratieverächter in der Union unverändert. Mit dem langen geforderten Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit haben wir das Veto von Polen und Ungarn und in der Folge einen EU – typischen Kompromiss erlebt, der die Umsetzung von Sanktionen vom Urteil des EuGh anhängig macht. Die Diktatoren behalten recht und bekommen dies noch durch die Zahlung von Corona - Hilfsmitteln vergoldet.
Wir haben das Zocken um einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bis zur letzten Minute verfolgt, abgelöst durch nationale Egoismen und das Geschacher um Impfstoff. Nicht wer mehr bestellte bekam Impfstoff, sondern wer mehr bezahlte. Geschäfte mit Leben und Tod.
Eine gemeinschaftliche Beschaffung von Impfserum für die gesamte Union war richtig, kam aber zu spät und war zu knapp kalkuliert. Mit den Folgen fehlender Kapazitäten haben wir nun zu kämpfen. Erstickt die gute Absicht an Inkompetenz, an überbordender Bürokratie?
Während Pandemie und Lockdown unsere Aufmerksamkeit binden, setzt sich die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingscamps auf Lesbos und in Bosnien fort. Uns erreichten verstörende Bilder von Menschen in Kälte und Elend. In den Flüchtlingslagern werden Menschenrechte, werden europäische Werte verraten!
Die Klimapolitik betreffend gab es aber auch Fortschritte. Am 11. Dezember 20 verschärfte die Union ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß an Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dass die USA sich wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen haben ist sicher auch ein hoffnungsvolles Signal.
Es hat sich also viel Diskussionsstoff angesammelt und man darf auf die Einschätzungen, Fragen und die Kritik der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gespannt sein. Nur wer handelt, nur wer sich äußert wird gehört. Pulse of Europe bietet wieder eine Plattform für Bürgerbeteiligung und aktive Demokratie. Alle Interessierten sind wieder herzlich eingeladen!
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