Nachricht vom 15.12.2020 
Kreis Neuwied erwartet auch in 2021 positiven Haushalt
Von Wolfgang Tischler
Bei einem Haushaltsvolumen von rund 302 Millionen Euro steht unterm Strich ein Plus in Höhe von erwarteten 2,7 Millionen Euro im Kreishaushalt Neuwied. „Mit diesem Ergebnis schaffen wir es auch in diesen wirtschaftlichen schwierigen Zeiten unseren Verpflichtungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds nachzukommen“, sagte Landrat Hallerbach zu Beginn seiner Haushaltsrede.
Neuwied. Die Fachabteilungen der Kreisverwaltung haben ihre Haushaltsansätze 2021 kalkuliert. Danach schließt der Ergebnishaushalt mit einem voraussichtlichen Jahresüberschuss von rund 2,7 Millionen Euro ab und liegt damit um 5,7 Millionen Euro niedriger als der voraussichtliche Jahresüberschuss 2020.
Die im Landesvergleich weiterhin überdurchschnittlich hohe Liquiditätsverschuldung kann voraussichtlich um 5,1 Millionen auf 93,5 Millionen Euro zurückgeführt werden, sodass die im KEF-Vertrag vereinbarte Mindesttilgung von rund 4,8 Millionen Euro erreicht wird. Gleichzeitig erhöht sich das Eigenkapital des Landkreises um 2,7 Millionen auf 42,8 Millionen Euro.
Der Finanzhaushalt weist ein Investitionsvolumen in Höhe von 8,15 Millionen Euro aus, das ausschließlich mit Bundes- und Landeszuweisungen (3,8 Millionen Euro) und einer Kreditaufnahme von 4,35 Millionen Euro finanziert ist. Die langfristige Verschuldung erhöht sich leicht um. 650.000 Euro auf circa 58,9 Millionen Euro. An Investitionen werden 1,5 Millionen Euro in die Schulen und weitere 2,1 Millionen Euro in das Straßennetz des Kreises fließen. Weiteres Geld geht in den Digitalpakt Schulen für Endgeräte. Eine halbe Million sind für Investitionskostenzuschüsse für Kindergärten geplant.
Weiterhin deutliche Ausgabenzuwächse verzeichnete der Etat für Jugend und Familie. Hier muss der Kreis mit Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr in Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Euro planen.
Im Bereich der Kindertagesstätten berücksichtigen die Haushaltsansätze erstmals die komplette Umsetzung der Kita-Novelle ab dem zweiten Halbjahr. Die Angebotserweiterung und die möglicherweise erwartete Absenkung der Trägeranteile sorgen dafür, dass der Zuschussbedarf sich in diesem Bereich um weitere 2,9 Millionen Euro auf dann 20,7 Millionen Euro erhöhen wird.
In 2021 werden erneut weitere Kreismittel im öffentlichen Personen Nahverkehrs erforderlich sein. Hier wirken sich die übers Jahr erfolgten Notvergaben sowie die zukünftige Nahverkehrsplanung aus. Insgesamt muss der Kreis mittlerweile etwa 3,2 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den ÖPNV zu finanzieren. In 2018 waren es lediglich 500.000 Euro.
Abschließend meinte Hallerbach: „Mit großer Spannung blicken wir in den kommenden Tagen auch nach Koblenz auf den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Dort werden die höchsten Richter des Landes die Weichenstellung der kommunalen Finanzausstattung für die nächsten Jahre hoffentlich korrigieren. Es wird sich zeigen, ob das vom Kreis Neuwied in 2012 erstrittene Urteil am Anfang eines Weges steht, der jetzt konsequent fortgesetzt wird und an dessen Ende eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen steht.“
Alle Fraktionen lobten in ihren Stellungnahmen die gute Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes. Kritik kam von der FWG an der nach ihrer Meinung zu langsamen energetischen Sanierung der Schulen. Dadurch würden unnötige Energiekosten anfallen und es fehle dadurch an der Unterstützung zur Erreichung der ausgerufenen Klimaziele. Mit Ausnahme der Fraktion der Linken stimmten alle der Haushaltsvorlage zu.
Die Sitzung des Kreistages erfolgte erstmals in digitaler Form. Hier trat zu Tage, dass bei einigen Teilnehmern die Kapazitäten der Internetleitungen für das Format nicht ausreichend sind. So mussten Teilnehmer das Bild abschalten, damit zumindest der Ton sauber ankam.
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