Nachricht vom 30.11.2020 
B-256-Umgehung Straßenhaus: Erörterungstermin noch in 2020 durchführen
Der IHK-Regionalbeirat Neuwied fordert eine Beschleunigung des Verfahrens für die Realisierung einer Ortsumgehung für die Bundesstraße 256. Nach jahrelanger Vorplanung steht das Planfeststellungsverfahren kurz vor dem Ziel. Nur wenige Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 kommen zu einem so hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis.
Straßenhaus. Der städtebauliche Nutzen und Vorteile durch geringeren Schadstoffausstoß bei fließendem Verkehr sprechen für die schnelle Realisierung. Aber der Erörterungstermin steht leider noch aus – er wurde mehrfach verschoben. Üblicherweise werden Erörterungstermine mit vielen Teilnehmern als Präsenzveranstaltung durchgeführt, dies ist aber angesichts der Corona-Pandemie nur mit einigem Aufwand möglich. Daher hat der Bund mit dem Planungssicherstellungsgesetz die zusätzliche Möglichkeit eröffnet, Erörterungstermine online durchzuführen.
"Der Erörterungstermin für die Ortsumgehung Straßenhaus muss noch 2020 durchgeführt werden. Sowohl als Präsenzveranstaltung unter Hygienebedingungen oder als Online-Variante ist das rechtlich möglich und praktisch machbar. Wirtschaft, Pendler und Anwohner sehnen die Ortsumgehung schon lange herbei, weitere Verzögerungen müssen vermieden werden", sagt der Vorsitzende des IHK-Regionalbeirats Dr. Kai Rinklake. Außerdem betont er die Bedeutung dieser Infrastrukturmaßnahme für die Wirtschaft im Landkreis Neuwied: „Die Transporte vom Rheintal in Richtung Bundesautobahn 3 müssen in deutlich kürzerer Planungs- und Bauzeit endlich realisiert werden.“
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Peter Hack in Kurtscheid ergänzt: „Vielleicht findet der LBM hierfür ja auch kurzfristig in der Wiedhöhenhalle in Kurtscheid einen freien Termin.“ Der Regionalbeirat sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, den LBM mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten, damit das Infrastrukturprojekt für die Wirtschaft im Norden von Rheinland-Pfalz zeitnah realisiert werden kann.
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