Nachricht vom 02.04.2019 
Land bestätigt Benachteiligung des ländlichen Raumes
Eine kleine Anfrage der CDU an die rheinland-pfälzische Landesregierung bestätigt die negativen Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nun schwarz auf weiß: Vor allem der ländliche Raum hat durch die Novellierung des LFAG an finanzieller Unterstützung, den sogenannten Schlüsselzuweisungen, verloren.
Neuwied. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums hervor, dass die Landkreise und die Verbandsgemeinden im Jahr 2018 zusammen knapp 100 Millionen Euro weniger erhalten haben als nach altem Recht. Landrat Achim Hallerbach: „Für unseren Landkreis Neuwied bedeutet dies konkret, dass wir dauerhaft pro Jahr circa 5,6 Millionen Euro verlieren.“ Damit bestätigt das Land nun ganz offiziell die Berechnungen, die die Kreisverwaltung bereits zum Nachtragshaushalt 2018 angestellt hatte.
Auch die Auswertungen durch den rheinland-pfälzischen Landkreistag ergaben, dass der Landkreis Neuwied unter den Kreisen sowohl in absoluten Zahlen als auch pro Einwohner leider zu den Top-Verlierern der Reform gehört. Ursächlich hierfür sind die Steuerstärke und die hohe Einwohnerzahl. Somit hat der Landkreis Neuwied durch die Novellierung des LFAG dauerhaft rund 30 Euro pro Einwohner pro Jahr verloren hat.
„Das Geld fehlt dem Landkreis nun dauerhaft, um es beispielsweise in Infrastruktur, Schulen, Kitas, ÖPNV und Straßen zu investieren“, kommentiert Landrat Achim Hallerbach die aus seiner Sicht ungerechte Verteilpraxis des Landes. Der Landrat kündigt an, sich auch weiterhin für die Stärkung des ländlichen Raumes einzusetzen und beim Land alle hierfür erdenkliche Unterstützung einzufordern: „Alle Welt beklagt das ungebrochene Wachstum der Städte bei gleichzeitig nachlassendem Interesse am ländlichen Raum. Das kann so nicht weitergehen.“
Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen zur finanziellen Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz scheinen da zunächst nicht ins Bild zu passen. So war der Finanzierungssaldo aller Kommunen mit 444 Millionen Euro auch in 2018 positiv ausgefallen. Wie undifferenziert dieses Bild allerdings ist, zeigt die Tatsache, dass selbst in Zeiten guter Konjunktur immer noch fünf Landkreise einen negativen Finanzierungssaldo aufweisen. Für Landrat Achim Hallerbach geht die positive finanzielle Entwicklung der Kommunen in Rheinland-Pfalz jedoch vor allem auf die gute wirtschafte Entwicklung, die günstige Zinssituation auf den Finanzmärkten und nicht auf gezielte Impulse der Landesregierung zurück.
„In den heutigen Zeiten einer brummenden Wirtschaft hätte der Abbau unserer kurzfristigen Verschuldung viel schneller erfolgen können. Es muss weiterhin unser Ziel sein, den kommenden Generationen nicht die heute gemachten Schulden zu vererben“, so Hallerbach weiter. Und genau deshalb müsse das Land das Geld an die Basis, an Landkreise und Kommunen durchreichen – dorthin wo es erwirtschaftet und zur Bewältigung der Aufgaben gebraucht werden. (PM)
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