Werbung

Nachricht vom 13.09.2017 - 12:42 Uhr    

Ungenutzt Bundesmittel: Hallerbach ist auf Seite der Kommunen

Für Verwunderung hat beim zuständigen 1. Kreisbeigeordneten und Dezernenten für das Kreisjugendamt, Achim Hallerbach, die Berichterstattung darüber gesorgt, dass „Städte Geld für Investitionen liegen lassen“. Diese stellt der Bund unter anderem für den Ausbau der Kitas zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz stehen Mittel vom Bund in Höhe von 253 Millionen Euro zur Verfügung. Tatsache sei, dass bis jetzt nur 13 Millionen Euro davon abgerufen wurden.

Symbolfoto

Neuwied. Nach dem Eindruck des Kreisjugendamtes ist es so, dass die Kita-Träger, - und oft sind es die Kommunen als Bauträger -, zunächst einmal in Vorleistung treten und die Mittel üblicherweise erst nach vollständigem Abschluss der Baumaßnahmen abrufen.

„Wenn dann zeitnah die Mittel fließen würden, wäre das sicherlich im Interesse der Kommunen wie auch des Bundes. Allerdings gibt es aus unserem Jugendamtsbezirk Beispiele, in denen Trägern durch das Land mitgeteilt wurde, dass die Auszahlung der Mittel „aus haushaltsrechtlichen Gründen“ erst im Jahr nach der Vorlage des Verwendungsnachweises möglich ist. Das hat nach meinem Eindruck wenig mit einem „schleppenden Mittelabruf“ seitens der Städte und Gemeinden – wie auch der freien Träger – zu tun. Hier wird eher mit dem Geld des Bundes Cash-Flow-Management betrieben und für andere Zwecke zwischenzeitlich verwendet“, sagt Achim Hallerbach.

Hinzu komme, dass die „Hürden“ für die Antragstellung in den vergangenen Jahren so hoch gesetzt wurden, dass viele Träger im Jugendamtsbezirk auf die Beantragung der sogenannten Ausstattungspauschalen gänzlich verzichtet haben.

Wichtig für einen bedarfsgerechten und zeitnahen Kita-Ausbau, einschließlich zügigem Mittelabruf, wären deshalb nach Hallerbachs Auffassung frühzeitig bekannte Fördervoraussetzungen, ein transparentes und offen kommuniziertes Verwaltungsverfahren und Planungssicherheit für die Bauträger. „Wenn von der Beantragung der Förderung bis zur Bewilligung der Mittel ein ganzes Jahr vergeht, kann ich durchaus auch Kommunen und freie Träger verstehen, die sich da zunächst einmal in Zurückhaltung üben“, so Achim Hallerbach.

Das Kreisjugendamt erlebe zur Zeit, dass es an vielen Orten die grundsätzliche Bereitschaft von Trägern gibt, auch zukünftig in den notwendigen Kita-Ausbau – auch die räumliche Weiterentwicklung (zum Beispiel durch Anbauten von Schlafräumen oder Mensen) zu investieren – allerdings sei nach dem letzten Antragsstichtag am 15. April immer noch keine verlässliche Förderkulisse des Landes bekannt und ohne die können die Kommunen die notwendigen Investitionen nicht schultern.

Die Hoffnungen Hallerbachs ruhen nun darauf, dass die landesrechtliche Umsetzung des beschlossenen Bundesgesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Kita-Ausbau zügig kommt. Ansonsten werde Rheinland-Pfalz nicht nur beim Investitionsabruf im Straßenbau ein Schlusslicht sein, sondern auch bei den Kita-Investitionen. Das Vorenthalten der Bundesfinanzmittel für die Kommunen und die Träger müsse endlich beendet werden.

---
Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Kommentare zu: Ungenutzt Bundesmittel: Hallerbach ist auf Seite der Kommunen

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Bauernverband fordert Klarheit zur Bundesstraßen-Maut

Koblenz/Region. Ab dem 1. Juli kommt die Maut auf allen Bundesstraßen. Das steht fest. Nicht fest steht dagegen allerdings, ...

FDP begrüßt Einigung um Rasselsteingelände

Neuwied. Bereits früh hatte die FDP in der Angelegenheit gefordert, dass das Rasselsteingelände Industriestandort bleiben ...

Austausch zum Thema Rassismus und Diskriminierung

Neuwied. Unterstützt wurde Sie durch Carlos Sáenz, Sozialanthropologe und aktiv bei „EIRENE Internationaler Christlicher ...

Bündnis Klimaschutz Mittelrhein fordert Politiker zum Handeln auf

Neuwied. „Die Extrem-Wetterereignisse der vergangenen Wochen – man denke nur an Isenburg - zeigen: Der Klimawandel ist längst ...

Kostenloses WLAN ab sofort in der Kreisverwaltung Neuwied

Neuwied. „WLAN für Alle!“ lautet das Ziel von Wifi4RLP. Dazu hat sich das Ministerium des Inneren RLP besonders engagiert ...

Puderbacher Jusos planen Mehrgenerationenfest

Puderbach. Diesem Thema wollen sich die Puderbacher Jusos mit einem Mehrgenerationenfest unter dem Motto: „Alt oder Jung? ...

Weitere Artikel


Kirmes in Roßbach steht bevor

Roßbach. Am Samstag, 23. September, 18:30 Uhr findet der Festgottesdienst mit dem Kirchenchor „Cäcilia“ Niederbreitbach statt. ...

Stadtteilgespräche Neuwied werden kreativ

Neuwied. Als Referentin konnte Dorothea Kamp gewonnen werden. Sie war 24 Jahre lang im Berufsbildungswerk Heinrich-Haus als ...

Demokratie von Anfang an: Auch Kita-Kinder wählen

Neuwied. So haben die „Aubachtal“-Kinder dieses Jahr, auch in Anlehnung und Vorbereitung auf den Weltkindertag, ihr Kindergartenfest ...

5. „LANDreisen“-Veranstaltung fand großen Anklang

Linkenbach. Der Außerschulische Lernort in Linkenbach war mal wieder bis auf den letzten Platz besetzt und bestätigte, das ...

TSG Irlich verliert beim SV Leubsdorf

Neuwied/Leubsdorf. Den besseren Start in die Begegnung konnten die Gäste aus Irlich für sich verbuchen. Doch aus der spielerischen ...

Kreis und Stadtwerke Neuwied kooperieren mit Breitband

Neuwied. Diese Möglichkeit hat der Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach nun ergriffen und lässt die Räumlichkeiten der Kreisabfallwirtschaft ...

Werbung