Nachricht vom 27.09.2015 
In Flüchtlingspolitik handeln in Neuwied vier Parteien gemeinsam
CDU, SPD, FWG und Grüne im Stadtrat von Neuwied: „Wir stehen zu unserer Verantwortung und unterstützen wo wir können.“ Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass sie konsequent gemeinsam handeln und agieren werden. Parteipolitik hat bei diesem Thema nichts zu suchen.
Neuwied. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FWG im Neuwieder Stadtrat sind sich einig: „Wir stellen uns der großen Herausforderung, die Menschen, die aus den Kriegsgebieten des Nahen und mittleren Ostens unter abenteuerlichen und hochgefährlichen Bedingungen in unsere Stadt kommen, gut aufzunehmen, unterzubringen, zu versorgen und schnellstmöglich zu integrieren.“
Ausdrücklich stellen sich Regine Wilke, Martin Hahn, Sven Lefkowitz und Karl-Josef Heinrichs hinter die Aktivitäten der Stadtverwaltung, von Kirchen, caritativen Organisationen, Hilfsdiensten und ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern die ihre Hilfe und Unterstützung Tag für Tag anbieten. „Das ist eine große Leistung aller Akteure, die wir anerkennen und sehr wertschätzen“, betonen die vier Fraktionsvorsitzenden. In diesem Zusammenhang ist es für sie wichtig, dass auch in Zukunft so sachlich, offen und transparent informiert wird, wie bei der Bürgerversammlung in der Raiffeisenturnhalle.
„Die Sorgen und Nöte, die berechtigten Anliegen der Bürger wurden ernst genommen, kritische Fragen zur Sicherheitslage im Wohnumfeld offen beantwortet und ausführlich zu den Planungen von Verwaltung und Polizei Stellung bezogen. Das haben auch die allermeisten Menschen an diesem Morgen so bewertet“, so die Fraktionschefs. Insbesondere die enorme Hilfsbereitschaft, die auch in der Raiffeisenturnhalle immer wieder erklärt wurde, hat die Fraktionen beeindruckt. „Dies zeigt, dass wir in unserer Stadt eine tolle Willkommenskultur an den Tag legen, die wir nachhaltig unterstützen und pflegen wollen.“
Einig sind sich die Fraktionen auch in der Bewertung von Versuchen die schwierige Situation der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Integration der Bürgerkriegsflüchtlinge für dumpfe und irreführende Propaganda zu nutzen: „Wir kündigen schon heute an, dass wir allen Versuchen, mit Parolen und nicht den Tatsachen entsprechenden Fehlinformationen Parteipolitik am rechten Rand zu betreiben und die Menschen in die Irre zu führen, mit aller Macht und Kraft entgegentreten werden. Wir stehen in diesem Punkt mit der Verwaltung und allen anderen Akteuren, die sich engagieren und die helfen, zusammen und werden konsequent gemeinsam handeln und agieren und uns unserer Verantwortung für die Menschen, die unsere Hilfe so dringend benötigen, gerecht werden. Parteipolitik hat in dieser Frage hinten anzustehen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden abschließend.
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