Nachricht vom 15.09.2013 
Schweizer Entscheidung gegen Bahnlärm könnte Rheintal helfen
Region. Ulrich Kleemann, der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, begrüßt die Entscheidung des Schweizer Ständerates zum Bahnlärm. Dieser stimmte einem Gesetzentwurf zu, der ab 2020 verschärfte Regelungen zur Lärmsanierung durch neue Lärmgrenzwerte auf Eisenbahnstrecken vorsieht. Diese führen zu einem faktischen Verbot der besonders lauten Graugussbremssohlen.
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„Das hat auch Auswirkungen auf die Belastung durch Bahnlärm im Mittelrheintal“ kommentiert Kleemann die Entscheidung des Schweizer Ständerates. „Wenn Güterzüge, die die Schweiz auf dem Güterverkehrskorridor Rotterdam – Genua passieren, geräuschärmere Bremssohlen verwenden, kommt das auch vielen Menschen in unserer Region zugute“, so Kleemann. Mit einer Resolution will er alle Institutionen der Europäischen Union (EU) und insbesondere die EU-Kommission auffordern, dem Vorbild der Schweizer konsequent zu folgen.
Zusammen mit Manfred Graulich, Vorsitzender der Initiative Region Mittelrhein, wird er Vertreter der Kommunen am Mittelrhein, der Kammern und Verbände der Wirtschaft sowie der Bürgerinitiativen zur Unterzeichnung der Resolution einladen. In Anlehnung an das Konsultationsverfahren der EU-Kommission „Railnoise 2013“ soll auf wirksamere Maßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms hingewirkt werden. Solche Lösungen zur Reduzierung des Bahnlärms sind nur auf Ebene des Bundes oder der EU zu erreichen.
SGD Nord-Präsident Kleemann hat sich im Zusammenhang mit seinem Amt als Bevollmächtigter des Regierungsbeauftragten für das Welterbe Oberes Mittelrheintal mit dem Thema „Bahnlärm“ befasst. Als solcher fördert er die angemessene Weiterentwicklung der Welterbestätte und koordiniert alle im Managementplan festgelegten Projekte.
Ausführliche Informationen zur Entscheidung des Schweizer Ständerates vom 12.09.2013: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/legislaturrueckblick.aspx?rb_id=20120095
Pro Rheintal fordert: EU soll Druck auf Wagenhalter erhöhen
Auch das Bürgernetzwerk Pro Rheintal freut sich über die jüngste Entwicklung in der Schweiz, wo der Ständerat in seiner Sitzung am 12. September dem Vorschlag des Nationalrats gefolgt ist und vom Jahr 2020 an ein Verbot für laute Güterwaggons auf Schweizer Schienen verabschiedet. Damit das Verbot Rechtskraft erlangt, muss jetzt noch eine Vollziehungsverordnung und die dazu gehörende Weisung verfasst werden.
Das bedeutet, dass ab 2020 europäische und damit auch deutsche Schienenfahrzeuge, die nicht den strengeren Lärmvorschriften entsprechen, nicht mehr durch die Schweiz fahren dürfen. Die Schweizer Regierung will darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen an den Gleisen (schleifen, dämpfen) und am Oberbau den Lärm auf ein Minimum reduzieren.
Ähnliches ist nun auch für das Rheintal in der Planung und in Umsetzung, teilt Pro Rheintal mit. In einem Schreiben an Wagenhalter und Waggonvermieter fordert Pro-Rheintal-Chef Frank Gross diese auf, bis 2016 ausreichend Güterwaggons umzurüsten, um zumindest nachts mit geringeren Lärmemissionen durch das Rheintal zu fahren. Ansonsten, so Gross, drohe ein Nachtfahrverbot, denn entsprechende Bemühungen seien bereits in vollem Gange.
Gleichzeitig wurden die Mitglieder des EU-Verkehrsausschusses von Pro Rheintal angeschrieben mit der Aufforderung, die Europäische Union solle die Lärmgrenzwerte für den Verkehr in Europa weiter absenken, damit die Entwicklung bei Rollmaterial und Schienenoberbau endlich vorankomme, statt auf einer 50 bis 100 Jahre alten Technik zu verharren.
Die EU verlasse sich weitgehend darauf, dass der Ersatz durch neue Güterwaggons (1,5 Prozent pro Jahr), die bereits mit Kunststoffbremsen ausgerüstet sind, den Umschwung brächte. Das würde nach Berechnungen von Pro Rheintal bis zum Jahre 2072 dauern. Erst dann wären alle Waggons umgerüstet und würde der Verkehr hörbar leiser.
Dabei habe sich für die EU gezeigt, dass strengere Auflagen, wie beispielsweise die bei den CO2-Zulassungsregeln für Pkw, inzwischen zu den gewünschten Effekten geführt hätten.
Dieses Prinzip, dass Politik Umweltauflagen macht und die Industrie daraufhin neue Motoren und Produkte entwickelt, die nicht nur die Umwelt besser machten, sondern auch neue Jobs und neue Erfolge für die Wirtschaft bedeuteten, sei eins zu eins auf das Thema Lärmschutz übertragbar, so Gross.
Allerdings sei bisher genau das Gegenteil bewirkt worden, indem die Politik sich schützend vor die Eisenbahn gestellt habe und damit jeglichen Fortschritt verhindere. Deutsche Züge seien kein Exportschlager mehr, sondern nur noch Mittelmaß, weil das Verharren auf bequemen Bedingungen technologie- und innovationsfeindlich sei.
Ein aktuelles Beispiel zeige, dass ein Waggonverleiher, der seit Jahren ein Forschungsprojekt für leise Güterwaggons mitfinanziert hat, plötzlich aus dem Projekt ausgestiegen sei, weil aus Brüssel die erwarteten Signale für strengere Lärmwerte ausgeblieben sind. Damit werde das Kernziel, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, immer wieder verfehlt, weil die Politik den Vorschlägen der Industrie mehr folgt als den tatsächlichen Regeln des Marktes und buchstäblich nicht erkenne, wohin die Reise geht.
Vor allem aber ignoriere sie weiterhin die Dringlichkeit, die hinter der Forderung stehe, Menschen aus gesundheitlichen Gründen vor Lärm zu schützen.
