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Nachricht vom 02.04.2013 - 20:57 Uhr    

Bad Hönningen will Windpark mit bis zu acht Anlagen bauen

Am Montag vor Ostern hat sich in Bad Hönningen zum ersten Mal die Arbeitsgruppe Windkraft getroffen. Die Verbandsgemeinde Bad Hönningen beabsichtigt den Bau von sieben bis acht Windenergieanlagen im Gebiet „Frammerisch-Rheinbrohler Wald“.

Der Windpark im FFH-Gebiet: Die rote Linie markiert die Fläche im Wald von Rheinbrohl, innerhalb derer die Verbandsgemeinde Bad Hönningen den Bau von sieben bis acht Windkraftanlagen zulassen will.

Teilnehmer des Treffens waren neben Bürgermeister Michael Mahlert Vertreter der Gemeinden Bad Hönningen, Rheinbrohl, Leutesdorf und Hammerstein sowie Bauamtsleiter Achim Braasch. Bisher wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung 15 potenziell in Frage kommende Standorte für Windkraftanlagen festgelegt. Das Planungsunternehmen Grontmij hatte den Auftrag, die Eignung dieser Standorte im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit mit dem sie umgebenden FFH-Naturschutzgebiet zu prüfen.

In seinem Bericht, der dem NR-Kurier vorliegt, kommt Grontmij zu dem Ergebnis: „Erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes durch das Projekt insgesamt lassen sich bei aktuellem Sachstand nicht ausschließen. Für alle fünfzehn betrachteten WEA-Suchräume muss somit eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.“ Es scheint aber keine schwerwiegenden grundsätzlichen Verhinderungsgründe für einen Windkraftpark im Rheinbrohler Wald zu geben.

Bürgermeister Mahlert erläuterte in dem Arbeitsgruppentreffen das zurzeit laufende Interessenbekundungsverfahren, in dessen Rahmen die EVM, die SÜWAG und die Fa. Schütz zur Abgabe eines Angebotes zur Projektierung und zum Betrieb eines Windparks angeschrieben wurden.

Er ging auf die Themen: Reine Pacht, Übernahme der Vorkosten und Einbau einer Öffnungsklausel intensiv ein. Ferner berichtete er über den aktuellen Sachstand zum Gesprächstermin mit den Vertretern des Aktionsbündnisses „Rettet den Stadtwald“, das wegen des umfangreichen Fragenkataloges, den die Windkraftgegner kurzfristig eingereicht haben, in den April verschoben werden sollte. Zwischenzeitlich hat das Aktionsbündnis das Treffen mit der Verwaltung aber komplett abgesagt.

Bürgermeister Mahlert hob nochmals die aktuelle Beschlusslage in allen politischen Gremien hervor und betonte ausdrücklich, dass eine kommunale Investition und Verschuldung von 25 Millionen Euro weder vorgesehen noch beschlossen seien. Die Landschaftsbildanalyse des geplanten Windparks wurde im Entwurf vorgestellt. Einigkeit herrschte darüber, diese nach Fertigstellung auch allen Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung zu stellen.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe Windkraft soll am Dienstag, 23. April, 17.30 Uhr im Rathaus Gertrudenhof stattfinden.

Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
 


Kommentare zu: Bad Hönningen will Windpark mit bis zu acht Anlagen bauen

4 Kommentare

In einem Gespräch wurde von Bürgermeister Mahlert erläutert, dass die Beantwortung der z. T. detaillierten Agenda vom 14. März 2013 die Einschaltung von externen Beratern erforderlich machte; damit ist die 4-wöchige Terminverschiebung zu begründen. Die inzwischen gestellten schriftlichen Fragen werden zeitnah beantwortet. Sollte zu den Antworten noch Klärungsbedarf bestehen, geht man im Sinne der Sache aufeinander zu.
#4 von Aktion "Rettet den Stadtwald", am 08.04.2013 um 18:58 Uhr
Zuerst einmal einen Glückwunsch an die Redaktion: Sie waren am Samstag die ersten mit dieser Information.

Aber inhaltlich nichts Neues. Weiterhin geringe Informationen für den interessierten Bürger. Die vielen Rückmeldungen aus der Bürgerversammlung, den Zeitungsberichten und nicht zuletzt der Bürgerinitiative haben ein starkes Informationsbedürfnis zu Tage treten lassen.

Wenn Herr Mahlert einen Gesprächstermin absagt, weil er mit einer Vorlaufzeit von einer Woche die Fragen nicht beantworten kann, so läßt dies ob der Informationstiefe innerhalb der Projektbeteiligten tief blicken.

Wenn schon der Bürgerdialog dürftig ausfällt und sich eher an formalen Minima orientiert, kann ich nur jedes beteiligte Ratsmitglied auffordern, sich der Bürgerfragen en Detail anzunehmen und Antworten zu finden, bevor es zu irgendeiner Abstimmung geht. Es wartet Mehrarbeit auf die Damen und Herren.

Das Vorhaben stellt einen tiefen Eingriff in unsere Natur und Erholungsgebiet dar und ist eben nicht nur eine Ersatzinvestition - wie ein Dach der Mehrzweckhalle oder ein Anbau am bestehenden Feuerwehrhaus, während weder Rahmenbedingungen - siehe Diskussion EEG - noch die Grundvoraussetzung Wind ausreichend klar sind. Es mehren sich die Stimmen auf allen politischen Ebenen, die eine Neuordnung der Energiewende fordern und mit dem jetzigen Vorgehen mehr als unzufrieden sind.

Die Chance auf eine Subventionsruine mit entsprechenden neuen Schulden erscheint derzeit für den Bürger höher als die Chance, mit dieser Idee Geld zu verdienen und die Bad Hönninger Schuldenlast zu verringern.

Die auf der Bürgerversammlung vorgestellte Vision des Bioenergiedorfes ist weit von einer Realisierung entfernt. Visionen helfen neue Themen voranzutreiben. Wenn es aber um die Realisierung eines konkreten Projektes geht, verleiten sie nur zu Träumereien anstatt das Machbare vor Augen zu haben.

Schade, wenn ein Thema kommunikativ derart kaputtgemacht wird und den Unmut der Bürger zu Recht auf sich zieht.
#3 von Dagmar Both, am 08.04.2013 um 12:07 Uhr
Im o. g. Bericht wird die neue Arbeitsgruppe "Windkraft" genannt. In Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Hönningen heißt sie Arbeitsgruppe "Windenergie". Es stellt sich die Frage, ob es auf einmal zwei Arbeitsgruppen mit hochdotierter Besetzung gibt oder es doch besser eine umfassende Bezeichnung wie z. B. "Arbeitsgruppe Windbeutel" geben sollte. Für die schreibende Zunft noch ein Hinweis: Sie müssen nicht unbedingt aus Mangel an Recherche falsche Schreibweisen übernehmen, Frammerich schreibt sich ohne "s".
#2 von Rolf Zimmermann, am 07.04.2013 um 18:46 Uhr
Zu dem 4. Absatz des o.g. Berichts beginnend mit "Ferner berichtete er über den aktuellen Sachstand zum Gesprächstermin mit den Vertretern des Aktionsbündnisses „Rettet den Stadtwald“ . . . wird wie folgt Stellung bezogen:

Die Aktion "Rettet den Stadtwald" hatte 6 Tage vor dem Gesprächstermin am 20. März 2013 eine Agenda mit 8 Punkten eingereicht. Mit Schreiben vom 28. März 2013 ließ Herr Bgm. Mahlert mitteilen, dass er sich externer Unterstützung bedienen müsse. Dies war in den 6 Tagen Vorlauf wohl nicht zu erledigen. Eine Verschiebung des Gesprächstermins mit Telefonat vom 19. März 2013 um weitere 4 Wochen wurde vom Vorzimmer damit begründet, dass "der Bgm. auch selbst teilnehmen will". Da diese Begründung für eine Farce gehalten wird, hat die Aktion "Rettet den Stadtwald" das Gespräch abgesagt und stattdessen einen Fragenkatalog an Herrn Bgm. Mahlert mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung übermittelt. Hiervon hat der Bgm. im o. g. Artikel nichts erwähnt!
In der Mitteilung der Verbandsgemeinde vom 28. März 2013 wurde weiterhin erwähnt, dass "Über den Sachstand des Dialoges zwischen Ihrer Initiative und uns werden wir auch die neu gebildete Arbeitsgruppe "Windenergie" . . . auf dem Laufenden halten". Im Rahmen unseres Demokratieverständnisses bedeutet dies doch auch, dass die Aktion "Rettet den Stadtwald" im Gegenzug über die Entscheidungen der Arbeitsgruppe "Windenergie" informiert wird. Bei Ablehnung behalten wir uns "Offene Briefe" auf unserer Internetseite vor.

#1 von Aktion "Rettet den Stadtwald", am 07.04.2013 um 18:45 Uhr

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