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Nachricht vom 02.03.2013    

Staatsministerin Lemke zum Thema Windenergie im Kreis Neuwied

Die Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Bundestag Elisabeth Bröskamp hatte zum Fachgespräch über die Windenergie im Kreis Neuwied eingeladen. Aus Mainz waren die Staatsministerin Eveline Lemke und Staatssekretär Dr. Thomas Griese in das Landhotel Westerwald nach Ehlscheid gekommen. Windkraftkritiker demonstrierten.

Elisabeth Bröskamp, Peter Müller, Dr. Thomas Griese, Eveline Lemke, Thomas Neumann und Dr. Ulrich Rehberg (v.l.) waren die Akteure des Abends. Fotos: Wolfgang Tischler

Ehlscheid. Die Resonanz der Einladung hervorragend, viele Befürworter und auch Kritiker der Windkraft waren der Einladung von Elisabeth Bröskamp nach Ehlscheid gefolgt. Die Moderatorin des Abends, Elisabeth Bröskamp, zeigte zur Einstimmung zunächst zwei Filme, die den Klimawandel zum Inhalt hatten. Die Staatsministerin Eveline Lemke gab aktuelle Informationen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV. Sie ging auch auf den Stand der Entwicklung im Kreis Neuwied ein.

Der einzige wirksame Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergie im Landkreis Neuwied liegt in der Verbandsgemeinde Asbach mit einer einzelnen Fläche von 3,73 Hektar vor. Staatssekretär Griese ging auf die aktuellen Rahmenrichtlinien ein. Anhand von Karten zeigte er Restriktionsgebiete auf. Es war zu hören, dass Rheinland-Pfalz auf Platz vier im Ranking der Länder bei der Windenergie liegt. Der Staatssekretär bezeichnete Windkraftanlagen in den Naturparks für möglich, wenn dort bereits Störungen durch Autobahnen oder Fernstraßen gegeben sind. Es sollen aber Einzelprüfungen in diesen Fällen erfolgen. Dr. Thomas Griese plädierte dafür, dass die „geeignetsten und windhöffigsten Standorte gefunden werden müssen“. Die oberste Prämisse soll die Minimierung der Eingriffe in die Natur sein.

Mit am Tisch in der Diskussionsrunde saß Revierförster und NABU-Mitglied Torsten Loose. Aus seiner Sicht ist der Kreis Neuwied nicht sonderlich gut für die Windkraft geeignet. Er untermauerte seine Aussage mit einer ganzen Reihe von Argumenten, wie eine Windhöffigkeit, die sich am unteren Rande der Wirtschaftlichkeit befinde, ungünstige Topografie, hoher Anteil von Siedlungs- und Verkehrsflächen, Naturparkkernzonen und FFH-Gebiete. NABU-Kollege Dr. Ulrich Rehberg stellte klar, dass der NABU „den Ausbau von Windkraft sinnvoll findet“. Er mahnte jedoch vor Fehlentwicklungen und nannte als Beispiel dafür die „Kuhheck“ in der Verbandsgemeinde Dierdorf.

Peter Müller, Vorstand der Maxwäll-Energie Genossenschaft eG, propagierte die Gründung von Genossenschaften. Er mahnte zu schnellem Handeln in der Energiewende und zur Begrenzung der Klimaerwärmung. „Wenn wir drei bis vier Grand Klimaerwärmung auf unserer Erde erreichen, dann haben wir ganz andere Probleme als ein paar Tierarten zu schützen“, war die Meinung von Peter Müller.

In der anschließenden Diskussionsrunde konnten die Besucher Fragen stellen. Eine interessante Frage war: „Was passiert, wenn Schnee auf den Photovoltaikanlagen liegt und dann auch noch kein Wind weht?“ Dazu sagte Staatsministerin Eveline Lemke, dass uns heute noch „Technik zur kompletten Energiewende fehlt“, die noch entwickelt werden müsse. Insbesondere Speichermedien sind gefragt. Zwei Pumpspeicherkraftwerke sind konkret an Rhein und Mosel in Planung. Auch werde an der Möglichkeit aus Windkraft Gas herzustellen gearbeitet. Diese Technik ist machbar, aber derzeit noch nicht ausgereift.

Wichtig, dies kam in der Diskussion auch zum Ausdruck, ist der dezentrale Ausbau der Energieerzeugung, denn rund zehn Prozent des Stromes gehen beim Transport verloren. Eine offene Baustelle ist auch die Energieeinsparung, ohne die, die Wende nicht zu schaffen sei, darin bestand Einigkeit. Hierauf verwies auch Harry Neumann vom BUND in seinem Statement, das er als Besucher der Veranstaltung abgab. Er beschäftigte sich mit den geplanten Gebieten in Asbach, Unkel und Bad Hönnigen. Dort gibt es nach seiner Meinung erhebliches Konfliktpotential.

Dr. Thomas Griese erklärte nach dem Vortrag von Harry Neumann, dass aufgrund der Ausschlussempfehlung der Staatlichen Vogelschutzwarte im vorliegenden „Vogelschutzgutachten“ keine Windenergieanlagen in dem „FFH-Gebiet Asberg“ in der VG Unkel möglich seien und keine Genehmigung erteilt werden dürfe. Wolfgang Tischler

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Kommentare zu: Staatsministerin Lemke zum Thema Windenergie im Kreis Neuwied

2 Kommentare

Jemand der sich mit der Materie beschäftigt, weiß genau das die Gelbbauchunke extrem gefährdet durch diesen Eingriff ist.
Die Populationen der Unke sind stark schwankend und bei nur wenigen Tieren kann ich die Art vor Ort mit einer einzigen Baggerschaufel auslöschen. Deswegen ist der Eingriff im Asberg aus Naturschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig und grob fahrlässig.
#2 von NABU , am 03.03.2013 um 16:17 Uhr
Die Aussage "Dr. Thomas Griese erklärte ..., dass aufgrund der Ausschlussempfehlung ... im „Vogelschutzgutachten“ keine Windenergieanlagen in dem „FFH-Gebiet Asberg“ in der VG Unkel möglich seien und keine Genehmigung erteilt werden dürfe." ist eindeutig falsch. Herr Griese hat vielmehr genau das Gegenteil festgestellt: Beim FFH-Gebiet Asberg müsse wegen des Schutzzweckes (Gelbbauchunke) eine Einzelfallprüfung erfolgen, nach seiner Einschätzung schließt der Schutzzweck gerade bei diesem FFH-Gebiet eine Nutzung für Windkraft nicht aus.
#1 von Ansgar Federhen, am 02.03.2013 um 14:50 Uhr

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