Nachricht vom 25.10.2011 
Bundeswehrstrukturreform: Fredi Winter fordert Erhalt der Präsenz der Bundeswehr in der Fläche
„Die Militärpräsenz der Bundeswehr ist für Rheinland-Pfalz von erheblicher Bedeutung – in gesellschaftlicher, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Gleichzeitig ist die Präsenz der Streitkräfte ein wichtiger Aspekt regionaler Identität. Gerade im ehrenamtlichen Bereich wäre ein Abzug spürbar, da Soldatinnen und Soldaten nicht nur an einem Ort stationiert sind, sondern sie sich dort auch integrieren und engagieren“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Fredi Winter zur anstehenden Bundeswehrstrukturreform.
Die Schließung eines Standortes würde somit spürbare Folgen haben. Anfang 2011 waren über 19.000 Soldatinnen und Soldaten in 33 rheinland-pfälzischen Standorten stationiert und nahezu 8.000 Zivilbedienstete beschäftigt. Hinzu kommen über 3.000 Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Angesichts der geänderten sicherheitspolitischen Anforderungen und finanzieller Rahmenbedingungen sei eine Neuausrichtung der Bundeswehr notwendig, sagt Winter. Die Bundeswehr müsse aber auch weiterhin in der Fläche präsent bleiben.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will am 26. Oktober die Standortentscheidungen zur Bundeswehrstrukturreform bekannt geben. Fredi Winter: „Ich stehe in dieser Frage seit langem im engen Austausch mit der Landesregierung. Sie hat in den vergangenen Wochen und Monaten die Interessen des Landes in Fragen der Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Bundesverteidigungsminister intensiv vertreten und die Bedeutung der Bundeswehrstandorte für die jeweiligen Regionen deutlich gemacht und für deren Erhalt geworben.“
Das Thema zivil-militärische Konversion begleite Rheinland-Pfalz seit nunmehr 20 Jahren. Das Land habe die Herausforderungen durch den Strukturwandel angenommen und gemein¬sam mit den Menschen vor Ort gemeistert. Seit 1991 seien 640 ehemals von deutschen, französischen und US-Streitkräften genutzte Liegenschaften und Objekte mit rund 13.000 ha Fläche frei gegeben worden. Über 101.000 militärische und zivile Stellen seien verloren gegangen. 56.000 – z.T. weit höher qualifizierte – Arbeitsplätze seien im Zuge der Konversion bisher geschaffen worden. Fredi Winter: „Insgesamt wurden zur Bewältigung der Konversionsfolgen vom Land Rheinland-Pfalz rund zwei Milliarden Euro aufgewendet.“
Der Landtagsabgeordnete abschließend: „Im Rahmen der nun anstehenden Bundeswehrstrukturreform stellen wir an den Bund die klare Erwartung, dass er wie bisher seine Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes wahrnimmt, dass ein Bundes-Konversionsprogramm aufgelegt wird und der Bund für die Altlastensanierung aufkommt, dass der Stellenabbau sozialverträglich erfolgt und dass die Bundeswehr weiterhin junge Menschen qualifiziert ausbildet. Diese Forderungen wollen die Ministerpräsidenten nach Auskunft von Ministerpräsident Kurt Beck auf ihrer nächsten Konferenz am 27. und 28. Oktober in Lübeck abstimmen.“
