Pressemitteilung vom 03.04.2023 
Bürgermeister Michael Christ steht Rede und Antwort
"Krieg, Klima und Konflikte, Flüchtlinge in Not - Kommunen am Limit?", so lautete der Arbeitstitel zudem der SPD-Ortsverein Windhagen am Freitag, 31. März, in den Gasthof zur Post eingeladen hatte.
Asbach. Als besonders profunder Gesprächspartner zu den hierfür gegebenen kommunalpolitischen Herausforderungen, stand den Teilnehmern bei diesem SPD-Treff der Verbandsbürgermeister Michael Christ zur Verfügung. Dieser kam nicht umhin, den Anwesenden ein äußerst ernüchterndes Bild über die Lage, aus Sicht der kommunalen Verwaltungsfamilie, darzubieten. So habe man anlässlich des Besuches des für die Flüchtlingsthematik zuständigen Mainzer Staatssekretärs David Profit zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge für die Kommunen als Daueraufgabe angesehen wird.
Angesichts der anstehenden Zuweisung von etwa 100 zusätzlichen Flüchtlingen, für die derzeit in der Verbandsgemeinde Asbach nur ein Bruchteil von Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, ein schwieriges Unterfangen. Auch die Hoffnung auf eine Entspannung musste der Verbandsbürgermeister dämpfen. Die kommunale Familie habe doppelt so viele Menschen wie in den Jahren 2015 bis 2018 aufnehmen müssen. Wobei die meisten Belegungsstellen aus der Vergangenheit entweder nicht mehr zur Verfügung oder immer noch belegt seien. Auch die derzeitigen Bemühungen um Übernahme von Kapazitäten aus leerstehenden Hotelbetrieben bringe angesichts der Erfordernisse nur wenig Entspannung. Die Situationsbeschreibung "Boarding completed" sei daher durchaus zutreffend.
Wobei die Verbandsgemeinde die Ortsgemeinden nicht im Stich lassen will und deshalb sich auf die Suche nach geeigneten Plätzen zur Aufstellung von Containern (je Ortsgemeinde einen Stellplatz) gegangen ist. Neben der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten setze auch die Belegung in den Kitas und die Klassenstärken in den Schulen objektive Grenzen der Belastbarkeit. Ganz zu schweigen von den fehlenden psychologischen und therapeutischen Unterstützungsmaßnahmen für die traumatisierten Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten.
Auf die Frage, wenn er sich auf der grünen Wiese befinden würde, welche Änderungen und Vorschläge er denn hätte, musste Christ darauf verweisen, dass sich die kommunalen Institutionen bei diesem Thema (leider) nicht auf einer grünen Wiese befinden. Sie finden sich alle am unteren Ende eines Prozesses wieder, auf den sie überhaupt keinen Einfluss hätten. Auch wenn die Bürgermeister dem Staatssekretär eine ganze Liste von berechtigten Wünschen mit auf den Weg gegeben haben, bliebe die Kernerarbeit vor Ort, sowohl organisatorisch und finanziell, bestehen. Im Hinblick auf die vergleichsweise zurückgehende Solidarität innerhalb der Bevölkerung keine leichte Aufgabe. Wobei die anwesenden Ratsmitglieder darauf verweisen konnten, dass die Thematik "Flüchtlinge" im Asbacher Land bislang keine politischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien hervorgebracht hat. Ein Umstand, so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Stumpf, der ihn mit Stolz und Dankbarkeit erfülle.
Im Hinblick auf die Frage, wie Christ die Ortsgemeinde einschätze und wie man diese noch attraktiver gestalten könne, sparte der Bürgermeister nicht mit Lob für den Standort Windhagen. So sei man im Hinblick auf die Internetversorgung gut vorangekommen. Die zukünftige Flankierung durch die Glasfaser-Initiative des Landkreises würde gleichfalls dabei helfen, die Ortsgemeinde Windhagen im digitalen Zeitalter zugangsfester zu machen. Hierzu zähle für ihn auch die Bemühungen der Verbandsgemeinde eine hinreichende medizinische Versorgung für diesen ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Insgesamt könne er Windhagen ein gutes Zeugnis ausstellen. Neben den guten Strukturen, den bestehenden kostenfreien Kitas, der Schule und der betreuenden Grundschule, ist zu konstatieren, dass auch alle öffentlichen Gebäude in einem sehr guten Zustand seien. Ganz zu schweigen von den guten und vielfältigen Angeboten der hiesigen Vereine.
Im weiteren Verlauf stand die Frage im Mittelpunkt, ob es den nicht Möglichkeiten gebe, auf die Themenstellung des Abends, der drei großen K’s (Krieg, Klima und Konflikte) adäquate Antworten zu geben. Dabei wurden die unterschiedlichen Ausgangspunkte der Teilnehmer besonders deutlich. "Ein friedlicher Mensch zu sein, von der Friedensbewegung kommend, die heutigen Gegebenheiten einordnen zu müssen, fällt außerordentlich schwer", so zusammenfassend - und offensichtlich nicht nur für sich sprechend - einer der Anwesenden. Die geopolitischen Machtspiele und die persönliche Hilflosigkeit, ein Dilemma, welches in einem weiteren Termin angesprochen werden soll.
Die weiteren Themenblöcke, die Frage nach den Umsetzungsmöglichkeiten von 30 -Kilometer-Zonen in Wohngebieten und der Sicherung von Wanderwegen über die Ortsgemeinde hinaus, wurde den anwesenden Ratsmitgliedern als Aufgabenstellung für ihre Ratsarbeit mitgegeben. Die nächste Veranstaltung ist für den 27. April 2023, am gleichen Ort, geplant. (PM)
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