Pressemitteilung vom 11.03.2023 
CDU Kreisverband Neuwied zur aktuellen Situation der Flüchtlinge
Die Neuwieder Christdemokraten sehen mit Sorge, dass die Aufnahmekapazitäten der Kommunen für Flüchtlinge zunehmend ausgeschöpft sind. Nachdem im Jahr 2022 mehr Flüchtlinge in den Landkreis Neuwied gekommen sind als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, wäre ein "weiter so" weder zu verantworten noch für die kommunale Familie tatsächlich zu bewältigen.
Neuwied. Es vor allem dem Engagement und der Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass bisher so viele Menschen aufgenommen werden konnten. Der CDU-Kreisvorsitzende, Jan Petry, erklärte hierzu: "Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement wären wir schon heute an einem Punkt, an dem eine Aufnahme weiterer Personen schlicht unverantwortlich wäre. Es ist ja nicht damit getan, irgendwelche Schlafplätze zu gewährleisten. Die Menschen müssen betreut, Kinder in Schulen und Kindergärten aufgenommen werden können."
Die Christdemokraten erwarten von der Bundesregierung neue Lösungen: Einerseits sei klar, dass den Menschen, die etwa vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssten, geholfen werden müsse. Andererseits müssten sich aber auch weitere Länder stärker an der Flüchtlingsunterbringung beteiligen. Schon heute seien die Wohnungsmärkte in Deutschland unter erheblichem Druck: zu dem Effekt durch die in den letzten Jahren aufgenommenen Personen kommt hinzu, dass durch das Zusammenspiel von Materialknappheit, Zinsanstieg und regulierungsbedingte Baukostensteigerungen viele Neubauprojekte aktuell nicht umgesetzt werden. Hinzu kommt die Unsicherheit, die durch ein in Rede stehendes Verbot von Gasheizungen durch die Bundesregierung entsteht.
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Ganz besonders in dieser angespannten Situation muss die Bundesregierung zusätzliche illegale Einreisen nach Deutschland verhindern. Diese hatten sich im vergangenen Jahr sehr deutlich auf rund 90.000 erhöht. Zudem müsse die Bundesregierung endlich die Voraussetzungen schaffen, dass die Abschiebung solcher Personen besser durchgesetzt werden könne, die kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland haben. Jan Petry hierzu: "Es verfestigt sich der Eindruck, dass die links-liberale Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen nicht handelt. Es ist nicht damit getan, einen "Flüchtlings-Gipfel" abzuhalten. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die Zahlen von neu unterzubringenden Personen deutlich senken, am besten eine europäische Lösung! Die tatsächlichen Möglichkeiten von Kommunen und Bürgern, vor Ort Hilfe und Integration zu leisten, sind nicht unbegrenzt oder beliebig zu vervielfachen." (PM)
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