Nachricht vom 08.02.2022 
Neuwieder Bürgerliste will Tempo 30 erneut aufgreifen
Für die Sitzung des Stadtrates am 17. November 2021 hatte die Neuwieder Bürgerliste zusammen mit der SPD und der FDP einen Antrag eingebracht zum Thema Tempo 30 in der Innenstadt, der der Raserei auf dem Cityring ein Ende bereiten und den Autoverkehr in der Innenstadt insgesamt menschenfreundlicher gestalten sollte.
Neuwied. Höhere Verkehrssicherheit, Lärmminderung und eine bessere Aufenthaltsqualität wären Anwohnern wie Gästen des Stadtzentrums zugutegekommen. Der Antrag auf Tempo 30 in der Innenstadt wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FWG abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Papaya-Mehrheitskoalition war die Aufteilung der Hermannstraße in verschiedene Geschwindigkeitszonen und ihre Beeinträchtigung als Hauptverkehrsstraße. Zudem wurde der Antrag mit Hinweis auf das ausstehende Verkehrsgutachten abgelehnt.
Dabei hat eine vom Umweltbundesamt zitierte Untersuchung gezeigt, dass eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße hat. Andere Faktoren wie Ampelschaltungen, die Anzahl querender Fußgänger, Bushaltestellen, Parkvorgänge oder Halten in zweiter Reihe haben in der Regel einen größeren Einfluss. Die Funktion einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr wird daher durch Tempo 30 nicht oder nicht nennenswert beeinträchtigt.
Wichtig für die subjektive Wahrnehmung der Autofahrer und damit die Akzeptanz von Tempo 30 ist die Homogenität des Verkehrsflusses. Der Verkehrsfluss kann Messungen zufolge bei Tempo 30 sogar besser sein als bei Tempo 50. Der gleichmäßigere Fahrverlauf ist wiederum eine Schlüsselgröße für Lärm und Luftqualität. Wichtig ist dabei, dass die grüne Welle bei Ampeln auf Tempo 30 angepasst wird.
„Damit ist das Argument, dass Hauptverkehrsstraßen nicht zu Tempo 30-Zonen werden sollten, schon mal vom Tisch. Auch die Rechtslage spricht nicht dagegen, was die Umsetzung in anderen Städten verdeutlicht“, fasst Dr. Etscheidt als Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste die Veröffentlichungen zu diesem Thema zusammen. „Aber auch bei dem zweiten Kritikpunkt der Papaya, die unterschiedlichen Geschwindigkeitszonen der Hermannstraße betreffend, können wir Abhilfe schaffen“, fügt sie hinzu.
Die Neuwieder Bürgerliste hatte sich in den Vorgesprächen dafür eingesetzt, die komplette Hermannstraße zur 30er-Zone zu erklären. „Wir haben von der Brücke aus gesehen gleich zu Anfang zwei Schulen und zum Ende ebenfalls eine, dazwischen das Amtsgericht, die Sparkasse, Gaststätten, den Beginn der Fußgängerzone, ein Altersheim sowie viele andere Gründe, die Hermannstraße zu überqueren“, begründet Fred Kutscher als Fraktionsgeschäftsführer das Ansinnen der Bürgerliste und betont, dass er diesen Vorschlag im Vorgespräch der Papaya auch unterbreitet hatte, er aber dort keinen Anklang fand. Im Stadtrat dann zu behaupten, dass dies der Grund zur Ablehnung des Antrags sei, können beide Fraktionsmitglieder nicht nachvollziehen.
Auch das erwähnte Verkehrsgutachten der Stadt kann keinen Grund zur Ablehnung darstellen, denn hierin geht es zunächst nicht um einzelne Straßen, sondern um das Festlegen von Mobilitätsprioritäten. „Die Ablehnung hatte also wieder nur das Ziel, einen Antrag der Opposition zu verhindern, um Tempo 30 in der Innenstadt zu einem späteren Zeitpunkt als eigene Idee zu verkaufen“, sind sich Etscheidt und Kutscher sicher.
Da die Hauptkritikpunkte der Papaya nun aber ausgeräumt werden konnten und die Bürgerliste sowieso von Anfang an die gesamte Hermannstraße zur 30er-Zone erklären wollte, steht einem neuen Anlauf für Tempo 30 in der Innenstadt aus Sicht der beiden Fraktionsmitglieder nichts im Wege. „Nach jahrzehntelanger Dominanz des Autoverkehrs wird es Zeit, Städte als Zentrum des Lebens an die Menschen zurückzugeben“, begründet Dr. Etscheidt die Motivation der Neuwieder Bürgerliste, das Thema erneut aufzugreifen.
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