Nachricht vom 12.05.2021 
Breitbandausbau im Kreis Neuwied kann kräftig an Fahrt aufnehmen
Der Landkreis Neuwied will neues Förderprogramm des Bundes nutzen. Landrat und Beigeordneter kritisieren komplizierte Verfahren und langwierige Prozesse.
Kreis Neuwied. Der flächendeckende Ausbau von schnellen Internetverbindungen im nördlichen Rheinland-Pfalz soll kräftig an Fahrt aufnehmen. Landrat Achim Hallerbach ist jedenfalls zuversichtlich, „dass wir nun endlich richtig loslegen können“. Denn in der vergangenen Woche hat der Bund eine verbindliche Förderrichtlinie für den sogenannten Gigabit-Ausbau des Glasfasernetzes veröffentlicht. „Endlich“, macht Hallerbach keinen Hehl daraus, dass er sich das durchaus früher gewünscht hätte.
Mit dem „Graue-Flecken-Programm“ soll nun „Glasfaser bis ins Haus hinein“ gefördert werden – sowohl für kleine und mittlere Gewerbebetriebe, die bislang mit bis zu 100 MBit versorgt sind, als auch für alle anderen Endkunden.
Die Verantwortlichen von Kreis, Stadt und Verbandsgemeinden haben die Grundzüge des neuen Förderprogramms kürzlich in einer Videokonferenz eingehend besprochen. Das erfreuliche Ergebnis: Sowohl die Stadt Neuwied als auch alle sieben Verbandsgemeinden wollen mitmachen. Aktuell prüft die Kreisverwaltung jetzt in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland, welche Kosten auf die Kommunen zukommen können.
„Bei der Größe des Landkreises und der teilweise nicht leichten Erschließung im ländlichen Raum ist das eine Mammutaufgabe“, weiß Hallerbach, der genauso wie der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert darauf verweist, dass sich der Kreis Neuwied seit 2019 intensiv mit dem weiteren Ausbau seiner digitalen Infrastruktur befasst und bereits Vorarbeiten – zum Beispiel die aufwendige Bedarfsermittlung – geleistet hat.
Alle Aufbruchsstimmung kann nicht überdecken, dass es in der Vergangenheit nicht immer optimal gelaufen ist. „Wir wären schon viel weiter, wenn wir nicht so lange auf die verbindlichen Förderrichtlinien hätten warten müssen“, kritisiert auch Mahlert und ergänzt, dass das neue Förderprogramm anders aufgebaut ist als vorangegangene. „Das hat uns die Vorbereitungen nicht leicht gemacht“, macht er deutlich. So soll zum Beispiel das sogenannte Markterkundungsverfahren, das entscheidend für den Kostenanteil der einzelnen Kommunen ist, erst später erfolgen. Dadurch sind jedoch die Kosten für die Städte und Gemeinden „noch eine unkalkulierbare Blackbox“, macht Mahlert deutlich.
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Trotz der Komplexität zeigt sich das Duo an der Spitze der Kreisverwaltung zuversichtlich, dass der Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaseranschlüssen jetzt richtig Fahrt aufnehmen wird, zumal die aktuellen Gespräche mit dem Projektträger für die Bundesförderung, der „ateneKOM“ in Berlin, Hoffnung auf praktikable Lösungsansätze geben.
Hallerbach und Mahlert machen dennoch deutlich, dass ihrer Meinung nach Verfahren dringend vereinfacht und bürokratische Hemmnisse grundsätzlich abgebaut werden müssen. „Zahlreiche Förderprogramme scheitern daran, dass sie äußerst komplex sind und dass der Gesetzgeber hohe Hürden aufbaut. Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen, komplexe und zum Teil verhindernde Markterkundungsverfahren oder auch kartellrechtliche Problemlagen verzögern sehr oft die Umsetzung von Förderungen“, sagen sie unisono und berichten, dass dann oft kostenintensive Stäbe mit Juristen, Fachberatern, Gutachtern, Wirtschaftsprüfern und Planern eingerichtet werden müssen. In der Folge würden Fördermittel dann teilweise auch gar nicht erst abgerufen, weil die Antragsverfahren zu komplex sind und der Aufwand zum tatsächlichen Nutzen in keinem Verhältnis mehr steht.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeine Unkel, Karsten Fehr, begrüßt als Vorsitzender der Neuwieder Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes ausdrücklich die Initiative des Landkreises Neuwied. Der angestrebte Glasfaserausbau ist für ihn der Schlüssel für die wirtschaftliche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen sowie die Grundlage für den anstehenden Digitalisierungsprozess. „Das komplizierte Antragsverfahren ist für kleine Verwaltungen kaum zu stemmen“, teilt aber auch Fehr die Kritik von Hallerbach und Mahlert. Für die Verbandsgemeinde Unkel liege zwar bereits eine Netzdetailplanung mit Kostenschätzung für den flächendeckenden Glasfaserausbau vor. Doch zeige diese deutlich, dass die finanzielle Belastung der Kommunen trotz Förderung erheblich sein wird.
PM
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