Nachricht vom 13.04.2021 
Papaya-Koalition setzt qualifizierten Mietspiegel für Neuwied durch
Von Wolfgang Tischler
Nach kontroversen Diskussionen hat der Stadtrat Neuwied in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der Papaya- Koalition aus CDU, Grünen und FWG beschlossen, dass Neuwied einen qualifizierten Mietspiegel erhält. Die Kosten betragen etwa 80.000 Euro.
Neuwied. Seit dem Jahr 1976 wurde seitens der Stadtverwaltung ein einfacher Mietspiegel erstellt, der alle zwei Jahre (ab 1990 alle vier Jahre) neu aufgelegt wurde. Der letzte Mietspiegel aus dem Jahr 2008 sollte 2013 neu aufgelegt werden, konnte jedoch mangels ausreichenden Rücklaufs nicht fertiggestellt werden. Daraufhin wurde die Erstellung eines Mietspiegels erst einmal bis heute zurückgestellt.
Ein qualifizierter Mietspiegel ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Vermieter und trägt durch seine Bindungswirkung bei der Ermittlung der örtlichen Vergleichsmiete dazu bei, rechtliche Konflikte zwischen den Parteien zu vermeiden. Der Mietspiegel ist ein Service für die Bürger der Stadt, stabilisiert das Angebot auf dem Wohnungsmarkt und dient auch als wichtige Entscheidungsgrundlage für Investoren im Wohnungsbau. Dies sind zusammengefasst die Argumente der Papaya-Koalition. Martin Hahn sprach davon, dass der qualifizierte Mietspiegel eine Grundlage und gute Entscheidungshilfe für künftige Investoren sei.
Sven Lefkowitz (SPD) argumentierte: „Das Hauptanwendungsfeld für Mietspiegel ist das Mieterhöhungsverfahren, bei dem der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortüblichen Vergleichsmiete verlangen kann. Dabei ist es nur im Rechtsstreit von Bedeutung, ob der Mietspiegel qualifiziert ist. Nur 55 Prozent der 80 größten Städte haben sich für einen qualifizierten Mietspiegel entschieden, 29 Prozent für einen einfachen; 16 Prozent verzichten ganz. Das hat seinen Grund nicht zuletzt in den hohen Kosten, denn es handelt sich um einen Service der Gemeinde.“
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René Bringezu (AfD) wies darauf hin, dass sich das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts „bereits im Gesetzgebungsverfahren befinde, dass wir unbedingt abwarten sollten. Da wir seit 2008 mit einem einfachen Mietspiegel leben konnten und mit Hinblick auf die Kosten für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, wollen wir, dass das Endprodukt des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens abwarten.“
SPD, AfD und FDP votierten gegen den qualifizierten Mietspiegel, Linke und Bürgerliste „Ich tu's“ enthielten sich. Damit erhält Neuwied nun die qualifizierte Variante.
Unterschied einfacher und qualifizierter Mietspiegel
Der qualifizierte Mietspiegel muss nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt sein. Er muss von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt sein. Er muss im Abstand von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst und nach vier Jahren vollständig neu erstellt werden. Diese Fristen sind streng einzuhalten. An den qualifizierten Mietspiegel werden besondere Rechtsfolgen geknüpft.
Ein einfacher Mietspiegel ist dagegen lediglich eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten. Er wird von der Gemeinde oder auch von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter erstellt.
woti
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