Nachricht vom 30.08.2016 
CDU Unkel beschließt Eckpunkte für VG-Fusion
Die CDU der Verbandsgemeinde (VG) Unkel lehnt die Bildung einer Einheitsgemeinde ab. Sie plädiert für eine Fusion der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen. Die Christdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer freiwilligen Zusammenlegung der Verbandsgemeinden an Eckpunkte, die die Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes und der Unionsfraktion im VG-Rat, Dr. Heinz Schmitz und Edgar Neustein, nach einer gemeinsamen Sitzung ihrer Gremien vorgestellt haben.
Unkel. Demnach sind sich die Christdemokraten in der VG Unkel einig, dass mit einer gemeinsamen Verwaltung aller rechtsrheinischen Gemeinden zwischen Leutesdorf und Rheinbreitbach mehr Effizienz und Bürgernähe erreicht und gemeinsame Anliegen mit mehr Gewicht durchgesetzt werden können. „Ziel einer Fusion der bisherigen Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen muss es sein, die Verwaltungskraft und Wirtschaftlichkeit zu steigern sowie Bürgern und Wirtschaft bessere ortsnahe Dienstleistungen zu bieten“, betonten Schmitz und Neustein. Dazu müsse ein Bürgerbüro in Unkel erhalten bleiben. Soweit sinnvoll und wirtschaftlich, sollen nach Auffassung der Unkeler Christdemokraten Aufgaben von der Kreis- auf die VG-Ebene verlagert werden.
Die CDU legt Wert darauf, dass die Schulstandorte in der VG Unkel und das Hallenbad Unkel auch in der Zukunft gesichert bleiben. Weiter plädieren die Christdemokraten für eine gemeinsame professionelle Wirtschafts- und Tourismusförderung der Region. Die künftige Groß-VG soll einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen, mit dem der Bereich der bisherigen VG Unkel als Wohn-, Gewerbe- und Freizeitstandort gestärkt werden soll.
Wichtig ist der CDU die Sicherung der Eigenständigkeit der Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel und Rheinbreitbach sowie der Stadt Unkel mit eigenen Bürgermeistern, Räten und Kompetenzen. Es gelte, die Bürgernähe und die unmittelbare Entscheidungshoheit auf Ortsebene zu erhalten. Daher lehnen die Christdemokraten die Umwandlung der bisherigen Verbandsgemeinde Unkel in eine Einheitsgemeinde ab.
Zu den Forderungen an die Landesregierung gehört die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die Landesstraße 252 zwischen Bruchhausen und Kalenborn müsse saniert werden. Der Fahrradweg von Bonn bis Bad Honnef müsse entlang des Rheins abseits vom Autoverkehr durchgehend über Linz bis Neuwied und Koblenz ausgebaut werden.
Brücke nach Remagen
Wichtig ist der CDU Unkel, die Bindungen an die linksrheinischen Nachbar-Kommunen sowie an den Raum Bonn/Rhein-Sieg zu stärken. Vorbild ist dabei der Kreis Ahrweiler, der in vielen Gremien seine Interessen zusammen mit den Nachbarn in Nordrhein-Westfalen vertritt und gemeinsam für die Region wirbt.
Zum Hochschul-Standort und IC-Bahnhof Remagen muss eine Brücke mit Anschluss an die linksrheinische Bundesstraße 9 und die Autobahn 61 gebaut werden, fordern die Unkeler Christdemokraten. „Wir sitzen mit den Nachbarn auf der anderen Rheinseite und jenseits der Landesgrenze in einem Boot. Daher müssen wir dabei sein, wenn der Kurs bestimmt, über gemeinsame Projekte und Fördermittel für die Region entschieden wird“, betonten Schmitz und Neustein zur Begründung.
Mit der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen zu den Rahmenbedingungen einer Fusion und Verhandlungen mit den Nachbar-Verbandsgemeinden und dem Innenministerium in Mainz auf der Grundlage dieser einstimmig gefassten Eckpunkte haben Vorstand und Fraktion ihre Vorsitzenden Dr. Heinz Schmitz und Edgar Neustein beauftragt.
Die CDU legt Wert darauf, dass die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungen intensiv mit den Bürgern diskutiert werden, bevor über eine Fusion beschlossen wird. Im Unterschied zu den Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen, die die Landesregierung zwangsweise verheiraten möchte, haben es die Verbandsgemeinde Unkel und die ihr angehörenden Kommunen selbst in der Hand, sich dem Verbund freiwillig anzuschließen.
„Wir werden dem nur zustimmen, wenn dabei für die Bürger und die Gemeinden in der Verbandsgemeinde Unkel nachhaltige Verbesserungen erreicht werden. Die hier vorgelegten Eckpunkte sind dabei für uns ein wichtiger Maßstab“, erklärten Neustein und Schmitz.
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