Nachricht vom 04.03.2015 
Um Reduzierung Bahnlärm wird weiter gestritten
„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen noch weiter gehen, um die berechtigten Anliegen der vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal und an der Siegstrecke zu erfüllen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Das Bürgernetzwerk pro Rheintal sieht dies anders und mahnt mehr Tempo an.
Kreis Neuwied. Nach Dobrints Worten ist sichergestellt, dass das Verkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird, durch den die Umrüstung alter Güterwagen bis 2020 mit rund 150 Millionen Euro gefördert wird. „Das zeigt, dass es Minister Dobrindt ernst meint mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages und mit dem Datum 2020. Dies begrüße ich nachdrücklich. Und dennoch bin ich der Meinung, dass noch weiterführende Initiativen erforderlich sind“, fügt Rüddel hinzu, der einer der Gründer der bundesweit beachteten „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Bundestag ist.
Wer 2020 keine lauten Züge mehr auf der Schiene haben wolle, müsse möglichst schon bis 2016 die Hälfte der Waggons umrüsten, erläutert der Abgeordnete. Deshalb plädiere er dringend für ergänzende Maßnahmen. Dazu stellt Rüddel im Einzelnen folgende Forderungen in den Raum:
Ein zeitlich bis 2020 befristetes Förderprogramm für umrüstungsbedingte höhere Betriebskosten auf LL-Sohle. Damit sollen die Waggonbesitzer belohnt werden, die das Lärmschutzziel 2020 freiwillig früher erfüllen. Zudem würden auf diese Weise eventuelle Wettbewerbsnachteile ausgeglichen und im Ergebnis eine zügigere Umrüstung auf den Weg gebracht.
Weiterhin denkt der Abgeordnete an ein ergänzendes Förderprogramm auf EU-Ebene zur schnellen Umrüstung auf LL-Sohle. Somit würden nicht nur den deutschen Waggonbesitzern, sondern auch den anderen europäischen Wagenhaltern Anreize geboten, möglichst schon vor 2020 nicht mehr mit lauten Güterwaggons durch Deutschland zu fahren.
Zudem schlägt der Rüddel die Prüfung einer Abwrackprämie der EU für alte Waggons vor. Nach seinen Angaben sind mehr als 25 Prozent der Waggons älter als 40 Jahre. Zudem schätzt er ein, dass die Programme auf EU-Ebene sehr gut finanziert werden könnten durch die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene europäische Investitionsoffensive, die ausdrücklich Mittel für Projekte zur intelligenten Verkehrssteuerung vorsehe. „Und wir benötigen auch mehr deutsche und europäische Forschungsmittel zugunsten innovativer Lärmschutzprojekte an Schienenstrecken“, bekräftigt Erwin Rüddel.
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Die Erklärung des Minister Alexander Dobrindt, er wolle den Bahnlärm ab 2020 hörbar verringern, ruft den Ärger der Bürgerinitiativen Bürgernetzwerk pro Rheintal hervor. Es ist traurig, sagt Pro-Rheintal-Sprecher Frank Gross, wie wenig sich Minister Dobrindt bisher mit Bahnlärm beschäftigt hat, um jetzt mit einer seit Jahren zum Nachteil der Anwohner beschlossenen Sache politisch auch noch punkten zu wollen.
Konkret müsste die Dobrindt-Meldung lauten: „Wir haben 1999 erkannt, dass die Bahn zu laut ist, haben bis heute daran nichts geändert und hoffen, mit unserem uralten Fuhrpark und ein paar neuen Bremsen 2020 etwas leiser zu werden.“
Gross fährt fort: „Minister Dobrindt sollte jetzt erst einmal sagen, dass man zur Koalitionsvereinbarung steht, in der es heißt, dass bereits 2016 mindestens die Hälfte der Waggons umgerüstet sein muss, weil ansonsten Tempolimits und Nachtfahrverbote verhängt werden. Für die Menschen hier am Rhein zählt jeder Tag und vor allem jede Nacht, in der es leiser wird.“
Statt in Lärmschutz investieren Bund und Bahn in mehr Verkehr und damit in noch mehr Lärm, während die Menschen mit Sprüchen wie „Wir wollen den Lärm halbieren“ abgespeist würden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Pro Rheintal bereitet zurzeit den 2. Internationalen Bahnlärm-Kongress am 13. und 14. März in Boppard vor, wo Mediziner, Juristen und Techniker nach Lösungen für die nach wie vor festgefahrene Situation suchen.
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