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Nachricht vom 05.12.2014    

Solider Haushalt und Erhöhung der Wasser-Entgelte

Bei der letzten Verbandsgemeinderats-Sitzung des Jahres in Dierdorf, schieden sich die Geister vor allem beim Thema der Entgelt-Erhöhung für das Wasserwerk. Der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2015 wurde hingegen einstimmig angenommen.

14 Punkte umfasste die Tagesordnung von VG-Bürgermeister Horst Rasbach (hier mit der 1. Beigeordneten Martina Jungbluth) bei der letzten geplanten VG-Ratssitzung des Jahres. Foto: Eva Klein

Dierdorf. Das Thema Windenergie beschäftigte auch in dieser Sitzung wieder die Ratsmitglieder, denn nach wie vor steht, um den Vorgaben der Landesregierung genüge zu tun, eine Ausweisung geeigneter Flächen in der Verbandsgemeinde im Raum. Das mit einer Standortuntersuchung beauftragte Planungsbüro Geisler/Thannberger-Wittenberg stellte die Ergebnisse der vorläufigen Analysen vor. Von neun untersuchten Flächen in der Verbandsgemeinde, eignen sich demnach fünf Flächen gut, ziehe man jedoch Faktoren, wie eine rentable Bewirtschaftung durch ausreichend Windstärke und eine Mindestgröße von 30 ha hinzu, reduziere sich die Auswahl an Standorten nochmals. Eine endgültige Empfehlung kann, Frank Geisler zu Folge, jedoch erst gegeben werden, wenn über die laubfreie Zeit des Winters hindurch eine eingehende Untersuchung der Brutstätten von Rot-Milan und Schwarzstorch erfolgt ist. Diese Untersuchung wurde vom VG-Rat nun in Auftrag gegeben, um das Verfahren weiter voran zu treiben.

Ein strittiges Thema war die, aus den zu erwartenden Verlusten, sowie den Verlusten der Vorjahre resultierende, geplante Erhöhung der Wasser-Entgelte. Bürgermeister Horst Rasbach betonte, dass aus seiner Sicht eine Erhöhung des Kubikmeterpreises um 9 Cent, sowie der Grundgebühr um 14 Euro unumgänglich wäre, um die Verlust-Vorträge der Vorjahre, sowie die anstehenden Verluste aufzufangen. „Steigende Kosten, sowie ein sinkender Verbrauch, bedingt durch ein geändertes Konsumverhalten der Abnehmer, sind Faktoren, die eine defizitäre Wirtschaftslage des Wasserwerkes zur Folge haben“, so Rasbach. Die noch auszugleichenden Verlustvorträge der Jahre 2010-2012 summieren sich gegenwärtig auf 138.700 Euro, die entweder aus erwirtschafteten Erträgen des Wasserwerkes, aus Rücklagen, oder aus dem VG-Haushalt beglichen werden müssen. Die SPD-Fraktion betonte, dass eine Erhöhung der Entgelte unabdingbar sei, um Luft für den Ausgleich der anstehenden Verluste zu haben und die Wirtschaftlichkeit des Wasserwerkes in der Zukunft zu generieren. „Eine Erhöhung im vertretbaren Rahmen zum jetzigen Zeitpunkt schützt die Abnehmer davor, dass zu einem späteren Zeitpunkt der große Hammer kommt.

Ein weiteres addieren der Verlustvorträge, wäre dem Abnehmer gegenüber verantwortungslos“, erläuterte Rosemarie Schneider von der SPD-Fraktion den Standpunkt ihrer Partei. Markus Wagner von der CDU-Fraktion argumentierte dagegen, denn „vor einer Erhöhung wären sonstige Einsparungsmaßnahmen, wie Stromeinsparungen, sowie einer eventuellen Umstellung in öffentliches Recht, welche auch unbebaute Grundstücke in die Kostenerhebung inkludieren würde, genau zu prüfen“, so Wagner. Besonders die Werksleitung sei hier, laut Auffassung der CDU-Fraktion, in der Pflicht, hinsichtlich weiterer Einsparungspotentiale mehr Transparenz walten zu lassen. Die Erhöhung des Wassergeldes von 1,69 Euro auf 1,78 Euro, sowie des Grundpreises von 87 Euro auf 101 Euro, welche für den Abnehmer – je nach Haushalt – zwischen 8,5 und 11 Prozent mehr Kosten bringt, wurde mit 14 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen beschlossen. Die Bilanz des Abwasserwerkes sieht deutlich besser aus und stimmte Bürgermeister Rasbach sogar, im Hinblick auf den Jahresabschluss 2014, vorsichtig optimistisch, einen kleinen Gewinn zu erwirtschaften.



Einigkeit herrschte hingegen beim Haushalt für das Jahr 2015, dieser enthält ein Investitionsvolumen von 3 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro und wurde von allen Fraktionen als solide bewertet und einstimmig beschlossen. Wichtige Investitions-Projekte im Haushalt 2015 sind unter anderem die weiterführende Sanierung der Grundschule Großmaischeid, sowie der Bau zweier Radwege. Im Hinblick auf die Sanierung des Verbandsgemeinde-Verwaltungsgebäudes beschloss der VG-Rat der Verbandsgemeinde Dierdorf, dass zunächst durch die Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH eine Grundlagenermittlung durchgeführt werden soll, damit auf dieser Basis dann konkrete Angebote eingeholt werden können.
Diesem Antrag wurde, bei einer Enthaltung, ebenfalls entsprochen.

Die Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz, die Ehrenamtlich tätigen Bürgern Vergünstigungen ermöglicht, soll zukünftig auch in der VG Dierdorf eingeführt werden. Dazu sei es, laut Bürgermeister Rasbach, nötig, mindestens zwei Möglichkeiten der Vergünstigung anzubieten. Da die Verbandsgemeinde nur das Hallenbad anbieten kann, welches mit der Ehrenamts-Karte dann jeweils einen Euro günstiger besucht werden könne, werden noch privaten Unternehmen und Betriebe gesucht, die sich an dieser Aktion beteiligen und Ehrenamtlern mit einer Vergünstigung entgegen kommen möchten. Interessierte können sich bei der Verbandsgemeinde-Verwaltung der VG Dierdorf melden. (Eva Klein)


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