Pressemitteilung vom 14.05.2024 
Koordinierter Schlag gegen Schleuserbande - Durchsuchungsmaßnahmen in über 40 Objekten
Jahrelang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der illegalen Anwerbung von Arbeitskräften aus Moldawien und Georgien. In den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstags (14. Mai) ist ein koordinierter Schlag gegen eine Schleuserbande in sechs Bundesländern durchgeführt worden. Ein Schwerpunkt liegt in Rheinland-Pfalz.
Region. Seit den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstags (14. Mai) ist ein koordinierter Schlag gegen eine Schleuserbande wegen des Verdachts der illegalen Anwerbung von Arbeitskräften aus Moldawien und Georgien angelaufen. 1.169 Einsatzkräfte der Bundespolizei und des Zolls durchsuchen im Auftrag der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die ebenfalls mit mehreren Staatsanwälten an den Maßnahmen beteiligt ist, über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Durchsuchungen umfassen sowohl Wohnungen und Geschäftsräume als auch Arbeitnehmerunterkünfte.
Organisierte Kriminalität
Hintergrund der Ermittlungen ist eine Tätergruppierung aus der Vorderpfalz, die im Verdacht steht, über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen eine Vielzahl von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten angeworben und unter Verwendung gefälschter Ausweispapiere nach Deutschland eingeschleust zu haben. Die geschleusten, sich mithin illegal in Deutschland aufhaltenden Männer und Frauen sollen in angemieteten Unterkünften untergebracht und zum Zweck der Arbeitsaufnahme an Firmen unterschiedlichster Branchen, darunter in den Bereichen Logistik und Abfallwirtschaft, in Deutschland als Leiharbeiter weitervermittelt worden sein. Es besteht insoweit auch der Verdacht, dass die Entlohnung der eingeschleusten Arbeiter deutlich unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt.
23 Personen werden beschuldigt
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Urkundenfälschung, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im größeren Umfang richten sich zurzeit gegen insgesamt 23 Beschuldigte.
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Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurde umfangreiches Beweismaterial, insbesondere Firmenunterlagen/-aufzeichnungen, diverse Speichermedien wie Laptops und Smartphones sowie gefälschte Ausweisdokumente sichergestellt. Des Weiteren konnten in Durchsuchungsobjekten in Neustadt an der Weinstraße Betäubungsmittel in nicht geringer Menge sowie eine Langwaffe sichergestellt werden.
Ermittlungen könnten noch mehr ans Tageslicht bringen
Ob auch Objekte im Westerwald durchsucht wurden, wollte die Bundespolizeidirektion Koblenz weder bestätigen noch dementieren. Offen bleibt derzeit auch, welche Leihfirmen in das illegale Netzwerk eingebunden sind. Auch im Westerwald sind schließlich zahlreiche Leihfirmen ansässig. Derzeit ist also nicht ausgeschlossen, dass auch in unserer Region Firmen illegale Leiharbeiter zugewiesen wurden, möglicherweise auch ohne Wissen der betreffenden Firmen.
In den durchsuchten Wohnunterkünften wurden zahlreiche Personen angetroffen und vorläufig festgenommen, da bei ihnen der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes besteht. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden werden nun aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diesen Personenkreis eingeleitet.
Die Maßnahmen, die von Beamten der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt/Main und des Hauptzollamts Saarbrücken koordiniert wurden, resultieren aus mehrjährigen Ermittlungen der beteiligten Behörden bezüglich der strukturierten und organisierten Täterstruktur und Vorgehensweise. Weitere zeitintensive Ermittlungen, speziell Auswertearbeiten des sichergestellten Beweismaterials, sind im Nachgang an die heutigen Maßnahmen zu erwarten. (PM)
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