Wirtschaft | Gastartikel
Nachricht vom 18.07.2021 
Diese Änderungen bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag
Mit 1. Juli 2021 trat in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Damit endet vorläufig eine jahrelange Diskussion rund um die Lizenzierung und Regulierung von Glücksspielen im Internet. Bislang waren Online Casinos lediglich in Schleswig-Holstein erlaubt. Sie boten ihre Leistungen aufgrund einer Lizenz an, die das Bundesland bereits vor Jahren vergeben hatte. Mit der Neuregelung sollen Spieler und Betreiber nun eine einheitliche Rechtslage vorfinden, die exakte Bedingungen für alle Beteiligen definiert.
Die Gründe für die Neuregelung sind vielfältig. Einerseits sah sich Deutschland schon seit Jahren massiver Kritik der EU ausgesetzt, die eine Ungleichbehandlung feststellte und neue Regelungen forderte. Andererseits profitiert der Staat nun auch von den Abgaben aus der Branche. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag soll neue Steuereinnahmen bringen. Schon bisher kassierte der Fiskus laut dem Jahresbericht rund 5,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Das soll nun deutlich mehr werden.
Spielerschutz steht im Vordergrund
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber darauf geachtet, den Spielerschutz in den Mittelpunkt der Neuregelung zu rücken. Damit wird nun zwar der Markt für private Anbieter geöffnet, doch die Vorgaben für den Eintritt sind umfangreich. Der Preis, den die privaten Online-Casinos bezahlen müssen, ist hoch.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag schränkt deren Angebote massiv ein. Anders als die deutschen Spielbanken dürfen private Unternehmen im Internet nun keine Live-Casino-Spiele anbieten. Auf bekannte Tischspiele, wie Online Roulette, Blackjack oder Bakkarat müssen Online-Spieler zukünftig ebenfalls verzichten. Doch das sind bei weitem nicht die einzigen Einschränkungen, die im neuen Gesetz vorgesehen sind. Ganz im Gegenteil, der Gesetzgeber legt großen Wert auf den Spielerschutz und hat dazu umfassenden Bestimmungen vorgesehen.
Sicherheit für alle
Der Glücksspielstaatsvertrag wurde zwischen dem Bund und allen 16 Bundesländern in Deutschland abgeschlossen. Er gilt daher auf dem gesamten Bundesgebiet. Das Gesetz regelt den Umgang mit Sportwetten und Casino-Spielen. Spielhallen-Anbieter können eine Lizenz erwerben und Automatenspiele am Markt platzieren.
Zunächst bietet die neue Rechtslage Sicherheit für Spieler und Unternehmen. Wer sich an die Regeln hält, kann mithilfe einer offiziellen Lizenz seine Leistungen anbieten. Diese unterliegen jedoch zahlreichen Einschränkungen.
Spieler aus Deutschland können sich erstmals online bei einem Casino anmelden und um Geld spielen. Dies war bisher offiziell nicht möglich. Zukünftig müssen alle Betreiber ein Sozialkonzept ausarbeiten, mit dem verantwortungsvolles Spielen gefördert wird. Damit greift das Gesetz Initiativen auf, die in zahlreichen Ländern längst existieren. So besteht auch in Rheinland-Pfalz ein Programm mit dem Namen „Glücksspielsuchtprävention und Beratung Spielsüchtiger“, das im Vorjahr bereits sein 10-jähriges Jubiläum feierte. Doch damit sind die Bestimmungen zum Spielerschutz noch lange nicht am Ende, ganz im Gegenteil.
Einzahlungslimit, Sperrdatei und Identifizierung
Zukünftig gibt es ein Deutschland ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro je Spieler und Monat. Der Bund richtet eine eigene Spielersperrdatei ein, die sämtliche Spieler- und Spieldaten verwalten wird. So ist es möglich die Einhaltung von Limits sicherzustellen und eine Sperre bundesweit durchzusetzen. Die Daten werden von den Lizenznehmern verpflichtend geliefert. Gleichzeitig untersagt der Staat das gleichzeitige Wetten bei mehreren Online-Casinos.
Selbstverständlich dürfen nur Personen ab 18 Jahren ein Spielerkonto eröffnen. Dazu müssen sie sich einem Identifizierungs- und Authentifizierungs-Prozess unterziehen. Die Einhaltung dieser Regeln überwacht eine neue Behörde. Sie wurde in Sachsen-Anhalt angesiedelt und wird in den nächsten Jahren Schritt für Schritt aufgebaut. Doch auch die Betreiber selbst sehen sich mit zahlreichen Anforderungen konfrontiert.
Der Panik-Knopf dient dem Selbstschutz
Anbieter von Sportwetten benötigen zukünftig eine eigene Glücksspiellizenz. Aktive Sportprofis dürfen seit 1. Juli 2021 keine Werbung mehr für diese Anbieter machen. Online-Casinos müssen ihren Kunden einen sogenannten Panik-Knopf anbieten. Damit können sich Spieler mit einem Mausklick für 24 Stunden selbst sperren.
Online-Casinos sind dazu verpflichtet ihre Kunden regelmäßig über Gewinne und Verluste zu informieren. Sie dürfen in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 21 Uhr abends keine Werbung für ihre Angebote machen. Der Höchstbetrag für Einsätze bei Automatenspielen beträgt 1 Euro.
Diese umfassenden Regelungen sollten einerseits eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland möglich machen, andererseits einen strengen Spielerschutz garantieren. Kritiker befürchten hingegen, dass das Verbot von Live-Casinos im Netz, sowie die Einschränkung der Tischspiele dazu führen werden, dass zahlreiche Online-Spieler auf Online-Casinos aus anderen Ländern ausweichen werden.
Gleichzeitig haben Datenschützer Bedanken angemeldet. Sie befürchten, dass die umfangreiche Datensammlung nicht sicher genug sein könnte und regen Änderungen an. Ob der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag alle Erwartungen erfüllen kann, wird die Zukunft weisen. Doch davon abgesehen wird die Tatsache begrüßt, dass Deutschland erstmals zu einer einheitlichen Vorgangsweise gefunden hat. (prm)
Gastautor:
Robert Piltz
