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Nachricht vom 29.11.2020
Politik
Stadtverwaltung Neuwied sucht eine Schiedsperson
Die Stadtverwaltung Neuwied sucht für ihren Schiedsamtsbezirk VI - das sind die Stadtteile Heimbach-Weis und Gladbach - eine ehrenamtlich tätige Schiedsperson. Unter dem Leitsatz „Schlichten statt Richten“ wirken Schiedspersonen auf eine außergerichtliche Streitschlichtung sowohl in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch teilweise in strafrechtlichen Vergehen hin.
Neuwied. Das Aufgabengebiet ist dabei breit gefächert. Es geht um das Schlichten bei nachbarschaftlichen Streitigkeiten, bei Vertrags- und Mietstreitigkeiten, aber auch bei Beleidigung und Verletzung des Briefgeheimnisses, bei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, bei Hausfriedensbruch und Bedrohung.

Der Zeitaufwand für die Tätigkeit ist übersichtlich: Entsprechende Verwaltungsvorschriften gehen davon aus, dass die Schiedsperson ihre Aufgaben an mindestens einen Tag pro Woche für eine Stunde wahrnimmt. Diese wöchentliche Sprechstunde legt sie mit ihrem Vertreter fest. Der Schlichter richtet den Amtsraum normalerweise in ihrer Wohnung ein. Als Aufwandsentschädigung erhält er dafür monatlich 61,35 Euro. Außerdem verbleiben ihm 60 Prozent der erhobenen Gebühren.

Für das Ehrenamt sind lediglich einige Voraussetzungen zu beachten: Die Schiedsperson soll das 30. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Schiedsamtsbezirk haben. Zudem dürfen keine Ausschließungsgründe nach § 4 Absatz 2 der Schiedsamtsordnung RLP vorliegen. Das heißt, dass vor allem Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare sowie Personen, die mit ihnen in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnis stehen, als Bewerber nicht in Frage kommen.

Wer Interesse an der Ausübung des Ehrenamtes hat, kann sich bei der Stadtverwaltung Neuwied an Joline Töbel wenden, Telefon 02631 802 203. Die Verwaltung vermittelt interessierten Bürgern auch ein Gespräch mit einer erfahrenen Schiedsperson. Ausführliche Informationen zum Schiedsamt sind auf den Internetseiten www.schiedsamt.de, www.bds-rheinland-pfalz.de sowie www.bds-koblenz.de abrufbar.
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